Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehema­li­gen Nationalsozialisten durch­setzt sei, wider­sprach mir der dama­lige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beab­sich­tige, eine zweite Entnazifizierung durch­zu­füh­ren. Er wolle auch frühe­ren Bundesregierungen nicht unter­stel­len, dass sie belas­te­ten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die perso­nelle Kontinuität mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht disku­tie­ren oder korri­gie­ren. Doch dazu später mehr.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehema­li­gen Nationalsozialisten durch­setzt sei, wider­sprach mir der dama­lige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beab­sich­tige, eine zweite Entnazifizierung durch­zu­füh­ren. Er wolle auch frühe­ren Bundesregierungen nicht unter­stel­len, dass sie belas­te­ten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die perso­nelle Kontinuität mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht disku­tie­ren oder korri­gie­ren. Doch dazu später mehr.

In den Sechzigern studierte ich nicht nur Schriften von Karl Marx, sondern auch von Hegel und Kant. Kants Verständnis von der Freiheit als das einzige ursprüng­li­che jedem Menschen zuste­hende Recht gilt meiner Meinung nach auch für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Es ist richtig, dass das Streben nach Sicherheit in einem Spannungsverhältnis zu den frei­heit­li­chen Rechten geraten kann und auch immer wieder geraten ist. Ebenso richtig aber ist, dass Sicherheit bei der Entfaltung von Freiheitsrechten dienen kann und muss. Der Schutz des Bürgers vor Gewalt dient seinen Freiheitsrechten. Das beschreibt und begrenzt die Sicherheit im Verhältnis zur Freiheit. Die Freiheit ist der Zweck, die Sicherheit das Mittel. Das gilt nicht nur für Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit. Das gilt auch für die soziale Sicherheit. Sozialdemokraten haben Sozialpolitik nie so verstan­den, dass sie die Einzelverantwortung des Einzelnen schwächt, sondern dass sie im Gegenteil vielen Menschen die Ausübung ihrer Freiheitsrechte und ihrer Eigenverantwortlichkeit über­haupt erst ermög­licht.

Während meines poli­ti­schen Lebens habe ich mich über­wie­gend mit der Abwehr äußerer Gefahren für die unsere Freiheit beschäf­tigt. Vom Prinzip her ist die Bedrohung dieser Freiheit bis zum Ende des Kalten Krieges einfach zu defi­nie­ren: Sie bestand in der mili­tä­ri­schen Macht und der Ideologie der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Den Schutz vor dieser Bedrohung gewähr­leis­te­ten nach außen die Bundeswehr, die Wehrpflicht, der BND und die NATO; nach innen der Verfassungsschutz und die verschie­de­nen poli­zei­li­chen Behörden.

Aber war die atomare Strategie der NATO, die die Abwehr der von außen drohen­der Gefahren mit der Androhung der Vernichtung sowohl des poten­ti­el­len Gegners wie auch der eigenen Bevölkerung beant­worte, ein legi­ti­mes Instrument der Sicherung unserer Freiheit? Der Streit über diese Frage hat in den Jahrzehnten des Kalten Krieges Millionen bewegt und Hunderttausende zu Demonstrationen veran­lasst. Dabei wurden dieje­ni­gen, die auf diese Frage eine andere Meinung als die jewei­li­gen Bundesregierungen gaben, immer wieder verdäch­tigt, Gegner der frei­heit­li­chen Grundordnung der Bundesrepublik zu sein. Diese Gegner gab es sicher­lich unter den Teilnehmern und Organisatoren dieser zahl­rei­chen Demonstrationen. Insgesamt gesehen aber waren die Gegner der Abschreckungsstrategie der NATO ebenso enga­gierte Demokraten wie die deren Befürworter. Und im Nachhinein betrach­tet hat dieser Streit über die rich­ti­gen Instrumente der Gewährleistung unserer äußeren Sicherheit erheb­lich zur Entwicklung der demo­kra­ti­schen Kultur in unserem Lande beige­tra­gen.

Das gilt auch für den Streit darüber, wer ein legi­ti­mer Partner beim Schutz vor der Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland vor äußeren Gefahren sein konnte. Wenn sich Sozialdemokraten in den Sechzigern am Ostermarsch oder später bei Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg oder bei anderen frie­dens­po­li­ti­schen Demonstrationen betei­lig­ten, war mir immer klar, dass zusam­men mit ihnen auch Gegner der demo­kra­ti­schen Grundordnung der Bundesrepublik sich an diesen Aktionen betei­lig­ten. Auch wenn sie neben­ein­an­der demons­trier­ten, waren ihre Motive und ihre poli­ti­schen Ziele unter­schied­lich. Und wenn es sich um Kommunisten handelte, wussten Sozialdemokraten, dass sie in der Bundesrepublik die Freiheitsrechte nutzten, die sie denje­ni­gen, die unsere Überzeugungen teilten, in der DDR verwei­ger­ten. Wir versuch­ten ihren Einfluss zurück­zu­drän­gen, haben aber nicht deshalb von Aktionen Abstand genom­men, weil sich daran Kommunisten betei­lig­ten. Das war damals und ist heute umstrit­ten. Aber wer waren die Partner unserer Kritiker: Sie verbün­de­ten sich mit den Diktatoren in Portugal, Spanien und Griechenland und zeit­wei­lig auch in der Türkei. Sie unter­stütz­ten den Sturz demo­kra­tisch gewähl­ter Regierungen wie in Chile. Und sie führten im Namen der Freiheit einen bruta­len und menschen­ver­ach­ten­den Krieg in Vietnam.

Was war ein legi­ti­mes Instrument und wer waren die legi­ti­men Verbündeten oder Gesprächspartner beim Schutz vor poten­ti­el­len äußeren Gefahren? In den Siebzigern haben andere auf Regierungsebene und wir auf der Ebene von Jugendorganisationen, Parteien oder Parlamenten geredet, verhan­delt und Vereinbarungen mit Partnern in Osteuropa getrof­fen, die ideo­lo­gi­sche Gegner unserer frei­heit­li­chen Überzeugungen waren und die macht­po­li­tisch Repräsentanten eines poten­ti­ell unsere Freiheit bedro­hen­den Systems waren. Im Interesse der Sicherung des Friedens waren diese Gespräche unver­zicht­bar. Ich war der Überzeugung, dass sie auch der Freiheit in Gesamteuropa dienten. Willy Brandt sagte mir damals: „Bei einer zuneh­men­den Zahl der Kontakte wird der eine oder andere bei uns ins Lager der Kommunisten wech­seln. Insgesamt gesehen aber wird der zuneh­mende Pluralismus der Kontakte auch dem poli­ti­schen Pluralismus in Osteuropa dienen.“ Willy Brandt hat recht behal­ten.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist eine an Werten orien­tierte Interessenpolitik. In unserem Verhältnis zu den Staaten, mit denen wir durch gemein­same Werte und gemein­same rechts­staat­li­che Prinzipien verbun­den sind, treten nur selten Widersprüche zwischen dem Einsatz für demo­kra­ti­sche Werte und anderen Interessen auf. Aber gerade im Verhältnis zu den Staaten, in denen die Verletzung der Menschenrechte und die Missachtung rechts­staat­li­cher Prinzipien beson­ders massiv ist, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen außen- , sicher­heits- und frie­dens­po­li­ti­schen und manch­mal auch entwick­lungs- und umwelt­po­li­ti­schen Interessen und einem Engagement für die Menschenrechte.

Ich habe nie verstan­den, dass Politiker behaup­ten, dieses Spannungsverhältnis gäbe es nicht. Ich zumin­dest habe dieses Spannungsverhältnis immer wieder empfun­den und unter ihm gelit­ten. Weil dies so ist, ist es gut, dass es Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten gibt, die kritisch hinter­fra­gen, ob Politiker den Menschenrechten in ihrem prak­ti­schen Handeln den ihnen gebüh­ren­den Rang einräu­men. Diese Kritik mag manches Mal auch unge­recht­fer­tigt sein. Und ich habe sie auch so manches Mal als unge­recht empfun­den. Sie ist aber zur Schärfung des Bewusstseins und der Werteorientierung unseres Handelns unver­zicht­bar.

Wer den Repräsentanten einer Diktatur eine Liste mit Namen von Bürgern über­gibt, für deren Begnadigung oder Freilassung er sich einsetzt, wird sein Gespräch hier­über in der Regel nicht mit einer vehe­men­ten Kritik an dem Unrechtssystem und seinen Repräsentanten begin­nen. Wer mit dem Iran über den Verzicht auf seine nuklea­ren Waffentechnologien verhan­delt, wird in der Regel nicht die massi­ven Menschenrechtsverletzungen im dorti­gen Regime in den Vordergrund seiner Ausführungen stellen. Das Gleiche gilt für denje­ni­gen, der mit der Hisbollah oder der Hamas über die Freilassung israe­li­scher Gefangener verhan­delt. Doch wo handelt es sich um eine legi­time Aufgabenteilung zwischen unter­schied­li­chen Repräsentanten eines demo­kra­ti­schen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland und wo beginnt die durch die Vertretung legi­ti­mer Interessen nicht mehr zu recht­fer­ti­gende Zurückhaltung beim Einsatz für Menschen- und Freiheitsrechte?

Was ist noch ein legi­ti­mes Mittel zum Zweck und wo beginnt die Kumpanei mit den Gegnern der Freiheit? Die unter­schied­li­che Beantwortung dieser Frage hat während des Kalten Krieges immer wieder zum Streit über den rich­ti­gen Umgang mit der DDR geführt. War es richtig, Häftlinge frei­zu­kau­fen und so der DDR sogar noch einen mate­ri­el­len Anreiz für die Inhaftierung von Oppositionellen zu geben? Haben die Gespräche zwischen SPD und SED zur Auflockerung des Systems der DDR und zum fried­li­chen Wandel beige­tra­gen oder hatten sie vor allem die Wirkung, ein Unrechtssystem zu legi­ti­mie­ren? Wer hat im Dialog zwischen Ost und West wen mehr verän­dert, der Osten mit seinen Geheimdiensten und seinen Unterwanderungs-Strategien oder der Westen durch die Attraktivität seiner frei­heit­lich gepräg­ten und wirt­schaft­lich effi­zi­en­ten Gesellschaftsordnung? Nach dem Ende der DDR stellen sich heute ähnli­che Fragen im Umgang mit anderen Diktaturen oder anti­de­mo­kra­ti­schen Bewegungen und Ideologien. Sie stellen sich im Ausland und inner­halb der Bundesrepublik selber.

Beim Umgang mit der DDR vermisch­ten sich Fragen der äußeren und der inneren Sicherheit. Als junger Student las ich neben der „Zeit“ den „Reichsruf“ – das war die Zeitung der rechts­ra­di­ka­len Deutschen Reichspartei –, gele­gent­lich sogar die „National- und Soldatenzeitung“ und die „Andere Zeitung“. Sie gab sich als unab­hän­gige Zeitung links von der SPD aus und wurde auf mir damals nicht durch­schau­ba­ren Wegen von der DDR finan­ziert. Ich hätte auch gern das „Neue Deutschland“ gelesen. Doch diese unter­lag dem gesetz­li­chen Verbringungsverbot, das einen Verkauf an Kiosken ausschloss. Ich empfand diese gesetz­li­che Regelung als eine Einschränkung meines Rechts auf Informationsfreiheit, die auch durch eine von der DDR ausge­hende ideo­lo­gi­sche Bedrohung nicht zu recht­fer­ti­gen war.

Als die Jungsozialisten Ende der sech­zi­ger, Anfang der sieb­zi­ger Jahre im Rahmen der Entspannungspolitik zahl­rei­che Kontakte zu den kommu­nis­ti­schen Jugendorganisationen in Osteuropa aufnah­men, taten sie dies mit Unterstützung der Älteren. Gleichzeitig aber warnten sie uns aufgrund ihrer Erfahrungen zu Vorsicht. Ihre Erfahrungen stamm­ten aus unter­schied­li­chen Zeiten: In Frankfurt lebte damals noch Rose Fröhlich. Sie war die Frau des ersten Parteivorsitzenden der KPD nach deren Gründung im Jahre 1918 und eine Jugendfreundin Rosa Luxemburgs gewesen. Sie hatte sich aufgrund der Politik Lenins von der KPD abge­wandt. Willy Brandt hatte im spani­schen Bürgerkrieg das brutale Vorgehen Stalins gegen undog­ma­ti­sche Sozialisten erlebt. Herbert Wehner fürch­tete als ehema­li­ger Kommunist kommu­nis­ti­sche Unterwanderungsversuche. Er unter­stützte meine Reisen nach Osteuropa, weil ich – so sagte er es mir einmal – wenigs­tens marxis­tisch gebil­det und deshalb nicht so naiv wie „normale“ Sozialdemokraten war. Mit der Unterstützung Herbert Wehners sollte Helmut Bärwald im engen Kontakt zu deut­schen Nachrichtendiensten früh­zei­tig kommu­nis­ti­sche Unterwanderungsversuche aufde­cken. Das tat er auch. Aber er war, wie sich 1971 heraus­stellte, gleich­zei­tig ein Agent des Bundesnachrichtendienstes zur Ausspähung der SPD. Dieses Verhalten des BND war ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz.

Eine kriti­sche Auseinandersetzung mit der Theorie des Marxismus-Leninismus und der daraus abge­lei­te­ten Praxis der Diktatur des Proletariat war – und soweit es noch Anhänger dieser Theorie gibt – ist im Interesse der Freiheit erfor­der­lich. An dieser Auseinandersetzung habe ich mich in den Fünfzigern als Mitglied der evan­ge­li­schen Jugend in Hamburg und in den Sechzigern und Siebzigern als Jungsozialist aktiv betei­ligt. Dies war auch erfor­der­lich, denn die DDR versuchte damals direkt und indi­rekt, demo­kra­ti­sche linke Gruppen im Sinne ihrer Vorstellungen zu beein­flus­sen.

Bereits der Sozialistische Deutsche Studentenbund, der SDS, hatte hierauf reagiert, indem er auf einem Bundeskongress im September 1968 eine kommu­nis­ti­sche Fraktion aus dem Verband ausschloss. Zeitgleich zur Aufnahme von Kontakten zu den kommu­nis­ti­schen Jugendorganisationen in Osteuropa begann der Bundesvorstand der Jungsozialisten eine ideo­lo­gi­sche Auseinandersetzung mit den Anhängern der Theorie vom „staats­mo­no­po­lis­ti­schen Kapitalismus“. Bei dieser Auseinandersetzung war ihnen durch­aus bewusst, dass nur eine kleine Minderheit der Anhänger dieser Theorie tatsäch­lich auch über­zeugte Kommunisten waren. Nachdem es aber dieser Minderheit aufgrund ihrer ideo­lo­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Disziplin gelun­gen war, die Mehrheit im Bundesvorstand des Sozialdemokratischen Hochschulbundes zu über­neh­men, wurden auch orga­ni­sa­to­ri­sche Gegenmaßnahmen unver­meid­lich. Sie führten zur Aberkennung des Namens durch den SPD-Parteivorstand und mit maßgeb­li­cher Unterstützung des Bundesvorstandes der Jungsozialisten zuerst zur Spaltung des SHB und dann zur Gründung eines neuen Studentenverbandes, den Juso-Hochschulgruppen.

Welche Bedeutung haben diese Beispiele? Weil es seit diesen Erfahrungen meine Überzeugung ist, dass eine Auseinandersetzung mit unde­mo­kra­ti­schen Strömungen und Organisationen in unserer Gesellschaft, wenn sie erfolg­reich sein will, zuerst einmal in dem Milieu statt­fin­den muss, in dem sie glauben, Sympathisanten finden zu können. Vor allem dort muss man sie zurück­drän­gen, isolie­ren und margi­na­li­sie­ren. Deshalb wäre es richtig, wenn die Partei „Die Linke“ sich kritisch den Auffassungen der ehema­li­gen Terroristin Inge Viett ausein­an­der setzt. Es ist aber falsch, wenn sie ihr auf einer Veranstaltung in Berlin eine öffent­li­che Plattform verschafft.

Ebenfalls gilt weiter­hin: Bei der Auseinandersetzung mit unde­mo­kra­ti­schen Einstellungen und Organisationen kann man nur erfolg­reich sein, wenn man durch undif­fe­ren­zier­tes Reden und Handeln keine falschen Solidarisierungen provo­ziert.

Wenn die demo­kra­ti­sche Linke im Rahmen der gene­rel­len „Linksfürchtigkeit“ der sech­zi­ger und sieb­zi­ger Jahre in Teilen der Medien in einen Topf mit den Kommunisten gewor­fen wurden, dann förderte das gerade bei den radikal-demo­kra­tisch gesinn­ten Teilen der Jugend eine gemein­same Soldarisierung gegen diese Medien. Die gleiche Wirkung erzeugte der Radikalenerlass in Bezug auf die Wahrnehmung des bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Staates. Auch ich habe nie billi­gen können, wenn in meinem Wahlkreis die Tochter eines Mannes, Peter Gingold, der wegen seiner kommu­nis­ti­schen Überzeugungen und seiner jüdi­schen Herkunft nach Auschwitz kam und die nicht zuletzt deshalb selber eine Kommunistin gewor­den war, keine Lehrerin im öffent­li­chen Dienst werden konnte.

Die Glaubwürdigkeit der Regeln und Institutionen des demo­kra­ti­schen Staates litten in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg darun­ter, dass in ihm zahl­rei­che ehema­lige Nazis Führungsfunktionen einnah­men. Sie belehr­ten uns Jugendliche über Vorzüge der Demokratie ohne zu einer Auseinandersetzung mit ihrer eigenen unde­mo­kra­ti­schen Vergangenheit bereit zu sein. Willy Brandt sagte mir damals: „Wenn wir nach dem Krieg die Demokratie nur mit denen aufge­baut hätten, die bereits vor dem Ende des Krieges Demokraten gewesen sind, wären wir eine Minderheit gewesen.“ Dies akzep­tierte ich.

Die Jungsozialisten wollten kein Berufsverbot für ehema­lige Nationalsozialisten. Ich protes­tierte nicht, als sich in meinem Wahlkreis ein Mitglied der SPD als ehema­li­ges Mitglied der SS offen­barte: Er konnte mir gegen­über begrün­den, warum er sich als ehema­li­ger Nationalsozialist nach dem Krieg beson­ders aktiv am Aufbau der Demokratie betei­li­gen wollte. Aber viele hielten es damals nicht für erfor­der­lich, ihren Gesinnungswandel zu begrün­den. Als junger Historiker inter­viewte ich einen höheren Dienstgrad in der SS, der nach dem Kriege als allseits respek­tier­ter Bürger eine Anwaltspraxis betrieb. Wer nach der braunen Vergangenheit fragte, war ein Nestbeschmutzer. Wer auf die große Zahl ehema­li­ger aktiver und zum Teil durch ihre Mitwirkung am natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsregime belas­te­ter Personen in den Führungsetagen deut­scher Behörden hinwies, setzte sich dem Verdacht aus, der Propaganda der DDR in die Hände zu spielen.

Als Generalstaatsanwalt Fritz Bauer – der Initiator dieses ersten großen deut­schen Prozesses gegen die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Verbrechen — mich bat, Zeugen während des Auschwitz-Prozesses durch Frankfurt zu beglei­ten, erzählte er mir auch, welchen Anfeindungen er immer wieder ausge­setzt war, weil der diesen Prozess initi­iert hatte. Meine Lehrer am Gymnasium in Hamburg waren während des Zweiten Weltkrieges alle Offiziere gewesen. Zwei hatten wegen ihres beson­ders aktiven Engagements für den Nationalsozialismus noch bis 1955 ein Berufsverbot gehabt. Einer war erst General und dann Leiter einer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Erziehungsanstalt, NAPOLA, gewesen. Der andere hatte zuerst an der Ostfront gekämpft und dann als Direktor eines huma­nis­ti­schen Gymnasiums seine Schüler jeden Morgen an einem beleuch­te­ten Hitler-Bild vorbei marschie­ren lassen. Beide waren gute Lehrer. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht versucht hätten den Eindruck zu erwe­cken, als hätten sie die demo­kra­ti­schen Werte des Westens noch vor der Gründung der NATO bei ihrem Einsatz an der Ostfront vertei­digt. Nicht die selbst­kri­ti­sche Aufarbeitung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Vergangenheit, sondern der Anti-Kommunismus reichte in der jungen Bundesrepublik viel­fach als Beweis für eine demo­kra­ti­sche Gesinnung.

Die poli­ti­sche und histo­ri­sche Aufarbeitung der zweiten deut­schen Diktatur begann nach 1989, sie war gründ­li­cher und nach­hal­ti­ger als die Aufarbeitung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrorregimes nach 1945. Ein wesent­li­cher Grund hierfür war sicher­lich der Tatbestand, dass es in Ostdeutschland nach 1989 – anders als in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – zu einem umfas­sen­den Wechsel in der poli­ti­schen, admi­nis­tra­ti­ven und wirt­schaft­li­chen Elite gekom­men ist. Dieser Elitenwechsel war schmerz­haft. Es sind dabei auch Fehler gemacht worden. So hat mich zum Beispiel nicht über­zeugt, als ein Minister, Hans Dietrich Genscher, der sich in den Siebzigern gegen eine Diskussion über ehema­lige Nationalsozialisten in seinem Ministerium wandte, im Unterschied zu anderen Ministerien der dama­li­gen Bundesregierung nach 1990 die Übernahme von ehema­li­gen Mitarbeitern aus dem entspre­chen­den Ministerium der DDR pauschal ablehnte. Manche Entscheidungen waren unge­recht. Insgesamt gesehen aber hat dieser Elitenwechsel zur Festigung der demo­kra­ti­schen Kultur in Ostdeutschland beige­tra­gen.

Auch die Entscheidung zur Öffnung der Aktenbestände der DDR-Staatssicherheit war richtig. Auch beim Umgang mit dem Thema „Stasi“ ist nicht alles gut gelau­fen. Die rechts­staat­lich proble­ma­ti­sche Entfernung von ehema­li­gen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit aus der Behörde zur Aufarbeitung von deren Unterlagen ist hierfür das jüngste Beispiel. Gelegentlich wurden die Unterlagen der Staatssicherheit in einer proble­ma­ti­schen Weise inter­pre­tiert. Zum Beispiel wurde bei der im Besitz der USA befind­li­chen Rosenholz-Kartei während eines Wahlkampfes wider besse­res Wissen die bloße Erwähnung in dieser Übersicht über Vorgänge in den Akten der DDR-Staatssicherheit bereits als Hinweis auf eine Zusammenarbeit mit ihr gedeu­tet. Ich bin von solchen poli­tisch moti­vier­ten Deutungen und Andeutungen gele­gent­lich betrof­fen gewesen. Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass sich der Zugang zu diesen Akten und die öffent­li­che Diskussion über das repres­sive Regime der DDR damals wie heute über­wie­gend positiv auf die demo­kra­ti­sche Kultur ausge­wirkt hat.

Die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Vergangenheit Deutschlands und die Auseinandersetzung mit ihr spiel­ten in der deut­schen 68er-Bewegung anders als in den USA und in Frankreich eine große Rolle. Die Fragen, die damals an die Eltern, Lehrer, Professoren, Politiker und andere Repräsentanten der erst 20 Jahre alten Demokratie gestellt wurden, waren legitim und zumeist berech­tigt, die damit verbun­de­nen poli­ti­schen Aktionen keines­wegs immer. Schon 1967 stritt ich mich in Frankfurt mit den Vertretern des SDS, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg die zuneh­mende Militanz ihrer Aktionen in einen Kontext mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus sehen wollten. Bei allen demo­kra­ti­schen Defiziten der Bundesrepublik: Sie war auch in den Sechzigern — anders als Deutschland zu den Zeiten des Nationalsozialismus — kein Unrechtsstaat, sondern ein demo­kra­ti­scher Rechtsstaat. Deshalb konnten gewalt­same Aktionen gegen diesen Staat und seine Repräsentanten auch nicht Teil einer demo­kra­ti­schen Strategie sein, sondern sie waren von Anfang an Unrecht.

An dieser Frage der Gewalt trenn­ten sich nach 1968 die Wege. Ging es zu Anfang noch um einen theo­re­ti­schen Streit darüber, ob Gewalt gegen Sachen legitim und Gewalt gegen Personen ille­gi­tim sei, ging es nach einem sich beschleu­ni­gen­den Zerfall und einer zuneh­men­den Radikalisierung von Teilen der Studentenbewegung in den folgen­den Jahren zuneh­mend um die Frage des Terrorismus. Ich hatte bereits in den Jahren 1967 und 1968 mit dem damals führen­den Vertreter des anar­chis­ti­schen Teils des SDS über seine Konzeption von mili­tan­ten Aktionen von poli­ti­schen Minderheiten, der soge­nann­ten „Propaganda der Tat“ gestrit­ten. Bereits wenige Monate später began­nen andere mit der „Propaganda der Tat“, zünde­ten Kaufhäuser an und began­nen in den Kategorien von terro­ris­ti­schen Strategien zu denken und zu handeln. Nur relativ wenige betei­lig­ten sich an diesen gewalt­sa­men Aktionen. Aber es gab damals wesent­lich mehr, die mit ihnen sympa­thi­sier­ten.

Anfangs war auch bei vielen derje­ni­gen, die die terro­ris­ti­schen Aktionen ablehn­ten, die Solidarität mit den vom Staat „verfolg­ten“ Terroristen größer als die mit dem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat. Das galt auch für einige derje­ni­gen, die später aus ihren dama­li­gen theo­re­ti­schen Verirrungen Schlussfolgerungen gezogen haben und zu führen­den Vertretern des real­po­li­ti­schen Flügels der „Grünen“ haben werden lassen. Noch im Jahre 1973 hatte ich im Frankfurter Volksbildungsheim eine heftige Auseinandersetzung mit Joschka Fischer über die „Gewaltfrage“. Später habe ich als deutsch-ameri­ka­ni­scher Koordinator im Auswärtigen Amt auf der Grundlage gemein­sa­mer Werte und ähnli­cher Überzeugungen gern mit ihm zusam­men gear­bei­tet. Wahrscheinlich sind es diese Erinnerungen, die mich heute so aller­gisch reagie­ren lassen, wenn „Wutbürger“ die Gewalt gegen Sachen bei ihren Aktionen gegen „Stuttgart 21“ oder beim Protest gegen atomare Castor-Transporte legi­ti­mie­ren.

Professor Oskar Negt, eine inner­halb der undog­ma­ti­schen Linken weithin aner­kannte intel­lek­tu­elle Autorität und ein Sozialdemokrat, hielt bereits 1972 in Frankfurt auf dem Angela Davis-Kongress eine Rede gegen die Anwendung von Gewalt. Aber erst auf dem vom „Sozialistischen Büro“ orga­ni­sier­ten Frankfurter Pfingstkongress im Jahre 1976 distan­zier­ten sich zahl­rei­che Vertreter verschie­de­ner linker und links­ra­di­ka­ler Strömungen, darun­ter auch Joschka Fischer, eindeu­tig und öffent­lich von terro­ris­ti­schen Strategien. Im Vorfeld dieses Kongresses hat mich der dama­lige Bundesjustizminister Vogel gebeten, meine Kontakte zu linken Intellektuellen zu nutzen um sie zu einer öffent­li­chen Verurteilung des Terrorismus zu bewegen. Viele von ihnen waren hierzu bereit, nicht weil ich sie darum bat, sondern weil sie selbst ein Bedürfnis hatten, sich mit den anti­de­mo­kra­ti­schen und menschen­ver­ach­ten­den Aktionen der Terroristen öffent­lich ausein­an­der zu setzen.

Diese öffent­li­che Auseinandersetzung mit poli­ti­schen Strategien, die Gewalt als legi­ti­men Bestandteil ihrer Aktionen ansehen, ist auch heute noch mindes­tens ebenso wichtig wie die poli­zei­li­che und straf­recht­li­che Verfolgung oder die nach­rich­ten­dienst­li­che Beobachtung einzel­ner Gewalttäter. Diese öffent­li­che Auseinandersetzung mit den Strategien der Gewalt ist unver­zicht­bar, gleich­gül­tig, ob diese sich ideo­lo­gisch rechts­ex­trem, links­ra­di­kal oder isla­misch begrün­den.

Im Frankfurt Anfang der sieb­zi­ger Jahre wusste ich nicht, wer sich an Gewalttaten betei­ligt hatte. Aber wenn man in bestimmte Lokale ging, wusste man, wer mit ihnen sympa­thi­sierte. Wer bei Demonstrationen den Anhängern mili­tan­ter Strategien Steine aus der Hand nahm, musste damit rechnen, selber bedroht zu werden. Als ich im Jahre 1977 im Bundestag dem Kontaktsperregesetz zustimmte, wurde das Haus, in dem ich wohnte, mit Parolen beschmiert und durch das Fenster meiner Wohnung Steine und Buttersäure gewor­fen, von anderen Belästigungen ganz zu schwei­gen. Die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetz empfinde ich heute als proble­ma­tisch. Ich hielt sie damals trotz vieler Bedenken für vertret­bar, um weiter­ge­hende Forderungen nach der Einschränkung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit abzu­weh­ren. Unmittelbar nach terro­ris­ti­schen Aktionen war es damals und ist es heute schwer und trotz­dem notwen­dig, für den Erhalt rechts­staat­li­cher Prinzipien einzu­tre­ten. Diese Erfahrung machten Politiker in Bonn während des soge­nann­ten „deut­schen Herbstes“ in den Siebzigern und in Washington nach dem 11. September 2001. Rechtsexstremismus und Linksradikalismus oder reli­giös begrün­de­ter Fanatismus haben unter­schied­li­che ideo­lo­gi­sche Wurzeln. Aber das Festhalten an recht­staat­li­chen Prinzipien gilt ange­sichts von Terroristen, die sich „links“ begrün­den ebenso wie ange­sichts von Terrorismus, der sich „rechts“ oder „reli­giös“ begrün­det.

Der als vehe­men­ter Verfechter rechts­staat­li­cher Prinzipien bekannte Bundesinnenminister, Professor Maihofer, über­schritt meiner Meinung nach die bei der Bekämpfung des Terrorismus zuläs­si­gen rechts­staat­li­chen Grenzen während der soge­nann­ten „Lauschaffäre Traube“. Klaus Traube und ich kannten uns sehr gut. Wir waren Mitglieder im glei­chen SPD-Ortsverein. Zu der Party bei Klaus Traube, an der – ohne das wir dies wussten – der Terrorist Hans-Joachim Klein teil­nahm, war auch ich einge­la­den. Aber nur meine dama­lige Frau ging hin. Einige Zeit später beob­ach­te­ten wir in auffäl­li­ger Weise unauf­fäl­lige Autos in unserer Umgebung, die offen­sicht­lich die Gegend, in der wir und auch Klaus Traube wohnten, über­wach­ten. Ich rief bei der Frankfurter Kriminalpolizei an, weil ich selber damals terro­ris­ti­sche Übergriffe auf mich befürch­tete und aufgrund meines poli­ti­schen Engagements auch befürch­ten musste. Die Kriminalpolizei beru­higte mich.

Ab 1968 stellte sich mehrere Male die Frage, ob man sinn­volle Projekte oder Kontakte zu Personen abbrach, weil nicht auszu­schlie­ßen war, dass man dabei mit Sympathisanten von Strategien der Gewalt in Berührung kam.

Als stell­ver­tre­ten­der Leiter der Frankfurter Volkshochschule unter­stützte ich Bildungsprojekte zur Integration arbeits­lo­ser und straf­fäl­lig gewor­de­ner Jugendlicher. Erst jetzt habe ich bei der Durchsicht meiner Akten fest­ge­stellt, dass ich 1969 als eines dieser Projekte ein Seminar finan­zi­ell unter­stützt habe. Inhaltliche und perso­nell wurde es aller­dings durch Mitarbeiter des Frankfurter Jugendamtes verant­wor­tet. Eine der Referentinnen dieses Seminars war Gudrun Ensslin. Unter den Teilnehmern befan­den sich Astrid Proll und Peter Borsch. In der aufge­heiz­ten Atmosphäre des „deut­schen Herbstes“ hätte mir niemand geglaubt, dass ich durch die Förderung eines solchen Bildungsprojektes ohne mein Wissen ein Jahr vor der Gründung der RAF in die revo­lu­tio­näre Randgruppenstrategie späte­rer Terroristen verstrickt war.

In meinem Stadtteil wohnte eine Bekannte von mir, die ich aus frühe­ren Jahren des Studiums und des gemein­sa­men Engagements bei Aktionen der Studentenbewegung her kannte. Sie bat mich um eine größere Summe, um mili­tante Aktionen gegen den Schah durch­füh­ren zu können. Nach dem Tode von Benno Ohnesorgs, der 1967 nach Demonstrationen gegen den Schah erschos­sen worden war, bestand in der Linken ein Konsens über die Legitimität von Aktionen gegen den Schah. Ich antwor­tete ihr, dass sie mich nicht miss­ver­ste­hen dürfe. Ich sei nicht Reformist aus Sanftmut oder Feigheit, sondern aus Überzeugung. Wenn ich je erfah­ren würde, dass sie, Brigitte Heinrich, sich an terro­ris­ti­schen Aktionen betei­li­gen würde, würde ich zur Polizei gehen und sie anschlie­ßend im Gefängnis besu­chen. Ohne mein Zutun ist diese Bekannte dann einige Jahre später ‚im Herbst 1974, im Rahmen der „Aktion Winterreise“ fest­ge­nom­men und wegen Terrorismus verur­teilt worden. Da bekannt war, dass ich diese Frau gut kannte, wurde ich mehr­fach aufge­for­dert, mich für ihre Freilassung zu einzu­set­zen. Ich habe mich aber an keiner Solidaritätsaktion zuguns­ten meiner Bekannten betei­ligt, weil sie rechts­staat­lich korrekt verur­teilt worden war. Allerdings schrieb ich ihr ins Gefängnis. Und am Tage ihrer Freilassung gingen meine Frau und ich mit ihr und ihrer Mutter zum Abendessen in ein Restaurant. Ich hoffte damals, dass sie sich vom Terrorismus abge­wandt hatte. Denn auch ehema­li­gen Terroristen soll man beim Einstieg in einen demo­kra­ti­schen Lebenswandel helfen.

Meine Bekannte hatte sich im Jahre 1970 im Nahen Osten und dort auch in Lagern der Palästinenser aufge­hal­ten. Das Mitgefühl für das Schicksal paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge teilte ich. Ihre Ablehnung des jüdi­schen Staates Israel empörte mich. Noch im Jahre 1967 war es mir während des dama­li­gen Nahost-Krieges gelun­gen, eine Demonstration zuguns­ten des gesi­cher­ten Existenzrechtes des Staates Israel zu orga­ni­sie­ren. Zu ihr hatten nicht nur Junge Union, Junge Liberale und Jungsozialisten, sondern auch der Frankfurter SDS aufge­ru­fen. Parallel zur Radikalisierung von Teilen des SDS soli­da­ri­sier­ten sich Teile der Linken, bei denen bis zum Jahre 1967 die Unterstützung des Staates Israel zur selbst­ver­ständ­li­chen anti­fa­schis­ti­schen Tradition gehört hatte, mit bewaff­ne­ten Befreiungsbewegungen der Palästinenser im Nahen Osten und den mit ihnen befreun­de­ten Organisationen in Europa.

Neben der Gewaltfrage trennte jetzt auch die Einstellung zu Israel die sich zuneh­mend radi­ka­li­sie­ren­den Teile der Linken von der demo­kra­ti­schen Linken und insbe­son­dere von den Jungsozialisten. Die anti-zionis­ti­sche Einstellung vieler ansons­ten gegen­über der DDR kritisch einge­stell­ter links­ra­di­ka­ler Gruppen verband diese mit den sich an der DDR und der Sowjetunion orien­tie­ren­den dogma­ti­schen kommu­nis­ti­schen Gruppen. Dass die Ablehnung der bundes­deut­schen Demokratie und die Ablehnung Israels so weit gehen würde, dass die Staatssicherheit der DDR einige dieser Terroristen unter­stützte, darun­ter auch – wie ich nach 1990 durch die Offenlegung der Stasi-Akten erfuhr – meine frühere Bekannte, die 1984 Europaabgeordnete der „Grünen“ gewor­den war, habe ich damals nicht für möglich gehal­ten. Aber es war möglich und im Rahmen der imma­nen­ten Logik einer an sich völlig absur­den Denkweise auch irgend­wie konse­quent: Wer den Gegnern der Demokratie effek­tiv begeg­nen will, muss auch heute immer mit für uns völlig unver­ständ­li­chen Denkweisen rechnen. Er muss sie versu­chen zu verste­hen ohne mit ihnen einver­stan­den zu sein.

Beim Terrorismus der sech­zi­ger und sieb­zi­ger Jahre verban­den sich Aspekte der inneren mit denen der äußeren Sicherheit. Ungelöste Probleme und Krisen in anderen Staaten und Regionen waren die Ursache von krimi­nel­len Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist heute noch offen­sicht­li­cher als damals. Deshalb liegt eine Politik, die zur Stabilität, „good gover­nance“ und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten und Regionen beiträgt, im urei­gens­ten deut­schen Interesse. Werteorientierung und Interessenpolitik mögen gele­gent­lich in ein Spannungsverhältnis zuein­an­der geraten, Gegensätze aber sind es nicht.

Viele Sozialdemokraten haben während des „deut­schen Herbstes“ immer wieder die Sorge gehabt, dass das Streben nach einer möglichst effek­ti­ven Sicherheit verges­sen lassen könnte, dass das Mittel „Sicherheit“ den Zweck „Freiheit“ in den Hintergrund drängen könnte. Diese Sorge war nicht unbe­rech­tigt. Aber wenn man die Sechziger und Siebziger aus der Distanz von mehre­ren Jahrzehnten in einem größe­ren Kontext sieht, dann gelange ich heute zu dem Urteil, dass es in diesen Jahren gelang, die aus der Zeit des Nationalsozialismus fort­wir­ken­den unde­mo­kra­ti­schen Traditionen schritt­weise zu über­win­den. In der damals noch relativ jungen Bundesrepublik war es gelun­gen, neue Herausforderungen für die Sicherheit der demo­kra­ti­schen Grundordnung und die Freiheitsrechte ihrer Bürger so zu bewäl­ti­gen, dass wir heute auf die Stabilität unserer Demokratie vertrauen können. So wie wir Scham über andere Teile unserer Geschichte empfin­den, können wir auf diesen Erfolg stolz sein.

Die sicher­heits­po­li­ti­schen Herausforderungen haben sich seit den sieb­zi­ger Jahren verän­dert. Deutschland ist heute von Staaten umgeben, die Freunde sind, Freunde werden wollen oder mindes­tens behaup­ten Freunde zu sein. Deutschland befin­det sich heute in der besten geostra­te­gi­schen Lage seit hunder­ten von Jahren. Aber wir müssen uns neuen Bedrohungen für unsere äußere und innere Sicherheit stellen. Freiheit bleibt der Zweck, Sicherheit das Mittel. Die Frage nach den ange­mes­se­nen recht­staat­li­chen Mitteln zur Sicherung unserer Freiheit wird bleiben.

Ein Gedanke zu „Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass“

  1. einer der inter­es­san­tes­ten Artikel seit langen.
    Heute würde man viele dieser Positionen als anti­deutsch oder als unkri­tisch brand­mar­ken.

Kommentare sind geschlossen.