Der Feind steht rechts!

Es brauchte tatsäch­lich die eher zufäl­lige (!) Aufdeckung einer rechts­ra­di­kal moti­vier­ten Mordserie, damit den Politiker*innen etablier­ter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zuge­ge­ben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furcht­bar wütend, wie lange wegge­se­hen wurde und wie tief verwach­sen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitie­ren: „Die bekack­ten Deutschen. Nichts hat sich geän­dert. Bekackte Nazis!“

Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jünge­rer Vergangenheit die unzäh­li­gen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrach­ten, oder soge­nannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbe­scha­det durch­que­ren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegen­sei­tig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürch­ten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechts­ra­di­ka­len Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deut­li­che poli­ti­sche Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.

Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzäh­lige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offi­zi­el­len Zahlen des Verfassungsberichtes betrach­tet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis enga­gie­ren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktu­el­len Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einset­zen auto­ma­tisch an der Grenze zum soge­nann­ten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung beken­nen um einen Anspruch auf staat­li­che Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deut­schen Verfassung?

Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit gerau­mer Zeit berich­ten inves­ti­ga­tive Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subven­tio­niert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indi­rekt in die Mordserie des NSU unter­stützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegen­über linken Organisationen und poli­tisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechts­ex­tre­men Geheimorganisation mutiert ist, zumin­dest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verlo­ren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unter­stützt, gehört verbo­ten!

Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablier­ten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschla­gen. Es gibt unzäh­lige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätes­tens nach dem Fall Sarrazin kein unbe­schrie­be­nes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deut­sche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwen­dete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deut­sche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekom­men!

Es wird Zeit Deutschland einer gründ­li­chen Chemotherapie zu unter­zie­hen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzu­tö­ten. Dafür braucht es aber den poli­ti­schen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!

Autor: Roter Claus

Provokant, überspitzt, abgrundtief ehrlich und in jedem Fall polarisierend: Alltägliche Gedanken zu Politik und Weltgeschehen. Immer mit einer Priese Sozialismus und voller Halbwahrheiten!

3 Gedanken zu „Der Feind steht rechts!“

  1. Es gibt unzäh­lige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis.

    Ach ja?

    Auch die SPD ist spätes­tens nach dem Fall Sarrazin kein unbe­schrie­be­nes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.

    Man muss Sarrazin nicht mögen und ihm auch nicht recht geben. Aber ihn in einen Topf mit Nazis zu werfen, zeugt nicht gerade von Differenzierungsfähigkeit und der Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen ausein­an­der­zu­set­zen.

    Wie weit rechts die deut­sche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwen­dete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner.

    „Grandios” argu­men­tiert. Allerdings benut­zen die Medien bei Mordserien oft solch „intel­li­gente” Bezeichnungen, in denen Begriffe oder andere Objekte auftau­chen und nicht Menschen (z.B. „Rosenmord”). „Mord” reicht in der Regel schon aus, damit jeder weiß, welche Art Verbrechen gemeint ist. Mich erstaunt, dass die Empörung über den Begriff „schon” vier Jahre nach dem letzten solchen Mord ensteht, seitdem man weiß, dass Rechtsextremisten dahin­ter stecken. Das wirkt ein wenig konstru­iert.

    Ich habe insge­samt den Verdacht, als wolle der Autor die aus seiner Sicht güns­tige Gelegenheit nutzen, alle Meinungen, die ihm nicht in dem Kram passen, als die von Neonazis ein für allemal zu erle­di­gen.

    Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!

    Och, Dummheit trifft man noch woan­ders…

  2. Dummheit und Armut sind nicht mal der Boden für inter­na­tio­na­len Sozialismus…

    Natürlich beru­higt es unge­mein den poli­ti­sche Gegner als geistig minder­be­mit­telt an zu sehen.

    Armut und Dummheit, womög­lich noch durch die Herkunft bedingt… was würde Sarrazin wohl dazu sagen ?
    Würde er nicht auch vorschla­gen, mehr in Bildung zu inves­tie­ren ?

    Und sind diese natio­na­len Sozialisten nicht nur fehl­ge­lei­tet, könnte man nicht ordent­li­che Sozialisten aus ihnen machen ?

    Wenn sie nicht mehr nur auslän­di­sche Kapitalisten hassen würden ( wie die Betreiber von Dönerbuden ) sondern einfach alle Kapitalisten, ohne nach Abstammung zu diskri­mi­nie­ren ?
    Wenn sie nicht von einem natio­nal defi­nier­ten Kollektiv träumen würden, sondern nur von einem Kollektiv ?
    Zudem gibt es ja auch andere, gesell­schaft­lich besser akzep­tierte Formen von Rassismus. Statt Ausländer hassen einfach mal Amis hassen.

  3. @ Claus, musste ein wenig schmun­zeln:

    Das Filmzitat stammt nicht vom Dude, sondern von seinem Freund Walter Sobchak, einem Wannabe-Juden mit Vietnamkriegs-Knacks.
    …unters­tuetzt nicht wirk­lich die Argumentation in deinem Artikel ;)

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