Es brauchte tatsächlich die eher zufällige (!) Aufdeckung einer rechtsradikal motivierten Mordserie, damit den Politiker*innen etablierter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zugegeben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furchtbar wütend, wie lange weggesehen wurde und wie tief verwachsen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitieren: „Die bekackten Deutschen. Nichts hat sich geändert. Bekackte Nazis!“
Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jüngerer Vergangenheit die unzähligen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrachten, oder sogenannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbeschadet durchqueren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegenseitig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürchten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechtsradikalen Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deutliche politische Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.
Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzählige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offiziellen Zahlen des Verfassungsberichtes betrachtet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktuellen Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen automatisch an der Grenze zum sogenannten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung bekennen um einen Anspruch auf staatliche Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deutschen Verfassung?
Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit geraumer Zeit berichten investigative Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subventioniert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indirekt in die Mordserie des NSU unterstützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegenüber linken Organisationen und politisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechtsextremen Geheimorganisation mutiert ist, zumindest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verloren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unterstützt, gehört verboten!
Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablierten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschlagen. Es gibt unzählige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätestens nach dem Fall Sarrazin kein unbeschriebenes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deutsche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwendete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deutsche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekommen!
Es wird Zeit Deutschland einer gründlichen Chemotherapie zu unterziehen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzutöten. Dafür braucht es aber den politischen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!
Provokant, überspitzt, abgrundtief ehrlich und in jedem Fall polarisierend: Alltägliche Gedanken zu Politik und Weltgeschehen. Immer mit einer Priese Sozialismus und voller Halbwahrheiten...
Ach ja?
Man muss Sarrazin nicht mögen und ihm auch nicht recht geben. Aber ihn in einen Topf mit Nazis zu werfen, zeugt nicht gerade von Differenzierungsfähigkeit und der Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.
„Grandios” argumentiert. Allerdings benutzen die Medien bei Mordserien oft solch „intelligente” Bezeichnungen, in denen Begriffe oder andere Objekte auftauchen und nicht Menschen (z.B. „Rosenmord”). „Mord” reicht in der Regel schon aus, damit jeder weiß, welche Art Verbrechen gemeint ist. Mich erstaunt, dass die Empörung über den Begriff „schon” vier Jahre nach dem letzten solchen Mord ensteht, seitdem man weiß, dass Rechtsextremisten dahinter stecken. Das wirkt ein wenig konstruiert.
Ich habe insgesamt den Verdacht, als wolle der Autor die aus seiner Sicht günstige Gelegenheit nutzen, alle Meinungen, die ihm nicht in dem Kram passen, als die von Neonazis ein für allemal zu erledigen.
Och, Dummheit trifft man noch woanders…
Dummheit und Armut sind nicht mal der Boden für internationalen Sozialismus…
Natürlich beruhigt es ungemein den politische Gegner als geistig minderbemittelt an zu sehen.
Armut und Dummheit, womöglich noch durch die Herkunft bedingt… was würde Sarrazin wohl dazu sagen ?
Würde er nicht auch vorschlagen, mehr in Bildung zu investieren ?
Und sind diese nationalen Sozialisten nicht nur fehlgeleitet, könnte man nicht ordentliche Sozialisten aus ihnen machen ?
Wenn sie nicht mehr nur ausländische Kapitalisten hassen würden ( wie die Betreiber von Dönerbuden ) sondern einfach alle Kapitalisten, ohne nach Abstammung zu diskriminieren ?
Wenn sie nicht von einem national definierten Kollektiv träumen würden, sondern nur von einem Kollektiv ?
Zudem gibt es ja auch andere, gesellschaftlich besser akzeptierte Formen von Rassismus. Statt Ausländer hassen einfach mal Amis hassen.
@ Claus, musste ein wenig schmunzeln:
Das Filmzitat stammt nicht vom Dude, sondern von seinem Freund Walter Sobchak, einem Wannabe-Juden mit Vietnamkriegs-Knacks.
…unterstuetzt nicht wirklich die Argumentation in deinem Artikel ;)