Monthly Archives: November 2011

Emanzipierte Netzpolitik in der Praxis der SPD — ein Widerspruch?

10. November 2011
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Am 3. Dezember 2011 machen die Berliner Netzpolitiker ein netzpolitisches Get-Together und Singen Youtube-Hits. Soweit so gut. Das ganze beginnt um 18 Uhr. Soweit so schlecht.

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Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen

10. November 2011
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Vor meinem Haus fährt die U-Bahn vorbei. Das ist das Kuriose an Berlin. Hier fährt die S-Bahn unterirdisch durch die Stadt und die U-Bahn auf Stelzen oberirdisch. Wenn ich auf meinem Balkon stehe, bin ich oft Fotoobjekt — und zwar von Touristen, die aus der U-Bahn von mir, meinem Haus und seiner Fassade, ein Foto knipsen. Ich vermute mal, dass ab und zu diese Touristen die Fotos auf Flickr teilen, auf Instagram veröffentlichen oder vielleicht sogar bei Facebook gepostet haben. Ich wurde also im öffentlichen Raum fotografiert. Google hat das auch gemacht. Google Street View ist eines von vielen Angeboten, dass Fassadenfotos mit Geodaten verknüpft. Die Hamburger Genossen aus Eimsbüttel finden das blöd. Sie haben für den Bundesparteitag einen Antrag eingereicht, der Google Street View stark einschränken will. Da...

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Schafft die Antragskommission ab!

9. November 2011
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777 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Bundesparteitag in zwei Wochen in Berlin. Die Delegierten freuen sich bestimmt auf die Nachtlektüre und die Diskussion in Berlin, die sich meiner Erfahrung nach im wesentlichen auf folgenden Aufrufe des Parteitagspräsidium beschränkt: „Wir rufen auf den Antrag 89 des Unterbezirks Janzweitdraussen, die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Wer folgt dem Votum der Antragskommission” — das alles in atemberaubenden 2,4 Sekunden pro Antrag.

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Piratenfraktion Berlin

6. November 2011
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Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann” präsentiere ich heute: öffentliche Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus: heikoherberg Heiko Herberg Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!!

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Bundesrepublik Europa

5. November 2011
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Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolgreich ist, sondern irgendwann in Gewalt ausartet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR” im Mund führen, werden durch das undemokratische Handeln Merkels und Sarkozys gegenüber Griechenland bestätigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demokratisch legitimiert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßregeln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächsten Jahren zu einer „More Perfect Union” zusammenwächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische...

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