Monthly Archives: November 2011

Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

22. November 2011
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So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeutig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufgestellt: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs– und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts– und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages...

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Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”

22. November 2011
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Sehr gute Rede von Steinmeier.

Berlin: Ohne Opposition

19. November 2011
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Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist. Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber...

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Wenn der Fison mit dem Sigmar

15. November 2011
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Tobias Nehren, SPD.de-Newsdesk-Mitarbeiter, hat ein kurzes Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführt:

Auf Twitter ist Tobias übrigens als @fison unterwegs.

Kurzinfo: „Call-a-Rep”

10. November 2011
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Gerade per E-Mail bekommen: Call-a-Rep ist eine App für iPhone zur direkten Kommunikation mitunseren politischen Vertretern. Lokale und regionale Probleme oderAnliegen gehören zur Stellenbeschreibung der Mitglieder des DeutschenBundestags. Call-a-Rep ist die Möglichkeit, um Stammtische und Parteiveranstaltungen herum, per GPS oder Stichwort gezielt zu der oder dem Abgeordneten zu gelangen, der einem Fragen beantworten oder ein Problem weitertragen. Call-a-Rep sucht die Informationen zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus öffentlich zugänglichen Quellen automatisiert und tagesaktuell zusammen und stellt sie auf dem iPhone einheitlich dar. Damit sollen die vielfältigen SocialMedia-Angebote durch eine direkte und individuelle Möglichkeit ergänzt werden. Die Presseinformation finden Sie unter: http://callarep.files.wordpress.com/2011/11/car_release-pressinfo.pdf Die App bei iTunes: http://itunes.apple.com/de/app/callarep/id475212054 Die kostenlose Version mit Werbung: http://itunes.apple.com/de/app/callarep-free/id475496219 Das Studentenprojekt ist unabhängig von der PR-Abteilung desParlaments, der Regierung oder anderer Stellen entwickelt worden. Calla Rep...

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