Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemein­wohl­ori­en­tiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstel­len.

Es ist ein natio­na­ler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschie­den, nicht auf regio­na­ler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natür­lich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwie­rig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zwei­fel­los ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Warum ich Kretschmann nicht mag“

  1. Er formu­liert doch nur Aspekte, die genauso auch von unzäh­li­gen SPD-Politikern stammen könnten?
    Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen? Das ist doch selbst­ver­ständ­lich in jedem poli­ti­schen Handeln, dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.

  2. > Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass
    > Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen?
    Alle Parteien, die auf dem Boden des GG stehen.
    Erst einmal kommen die Rechte des Individuums, die haben oberste Priorität.
    Und nur nach Abwägung können diese Rechte in Einzelfällen zurück­ge­stellt werden, wenn es ein sehr wich­ti­ges Interesse der Allgemeinheit erfor­dert.

    > Das ist doch selbst­ver­ständ­lich in jedem poli­ti­schen Handeln,
    > dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.
    Stets?
    Das hat ja so nicht einmal die DDR propa­giert.

  3. Zitat Kretschmann: „Die Bahn weigert sich bisher, für die Kosten einzu­ste­hen, wenn es teurer wird. Wer dann zahlt, ist also nicht geklärt. Das Land Baden-Württemberg wird es nicht sein, das verspre­che ich Ihnen. So hat es auch das Kabinett beschlos­sen”.

    an diesem satz ist die mess­latte anzu­le­gen!
    an allem was er sonst gesagt hat, gibt es nichts auszu­set­zen!

    das kabi­nett — also auch die spd-mitglie­der — hat beschlos­sen, dass das land auf keinen fall mehr zahlt, als jetzt veran­schlagt.
    soso.…!
    ich müsste bei den eskimos groß gewor­den sein um nicht zu wissen ( zu WISSEN, nicht zu VERMUTEN ), dass dieses projekt mindes­tens das doppelte kosten wird! und wenn sie mir sagen, dass die spd-kabi­netts­mit­glie­der das nicht auch wissen, dann glauben sie und die spd das volk verar­schen zu können!
    und kret­sch­mann hat recht, wenn er von vorn­her­ein klar macht, dass er sich in diesem fall nicht erpres­sen lassen wird.

    … um mit ihren worten zu reden, herr soeder:
    Gut, dass die SPD selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht mehr leiden kann.

    also, herr soeder.….. klare frage, klare antwort:
    wer wird die mehr­kos­ten bezah­len?
    nicht an kret­sch­mann rummot­zen! antwor­ten!

    1. Die SPD hat bereits 2009 beschlos­sen, dass das Land über den verein­bar­ten Kostenrahmen hinaus keine Landesmittel zugeben soll. Dieser Beschluss wurde dann im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag, im Kabinett und vom ganzen Landtag einstim­mig wieder­holt.

      Vgl. http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Leitantrag:_Verkehrsinfrastruktur_%28Landesvorstand%29
      Vgl. http://spdnet.sozi.info/bawue/dl/regierungsprogramm_ltw11.pdf
      Vgl. http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf

  4. Tja, 48& Beteiligung an der Volksabstimmung, davon 52% dagegen, das BaWü aus der Finazierung des Tiefbahnhofes und der ICE Strecke nach Ulm aussteigt.

    Jetzt wird es Zeit, das die SPD Zähne zeigt.
    Hat der Grüne Verkehrsminister nicht vor einiger Zeit ange­kün­digt, das er die Verantwortung für Stuttgart 21 nicht tragen will, und ein anderes Ministerium sich darum kümmern soll ?
    Jetzt sollte man das einfor­dern.

  5. Kostenvoranschläge für öffent­li­che Bauvorhaben sind ein ganz heißes Thema. Für die übli­chen Abweichungen gibt es ja ganz unter­schied­li­che Gründe:
    a) Geschätzt wird meist nur das eigent­li­che Bauvorhaben, nicht aber damit verbun­dene Kosten im Umfeld.
    b) Es wird aus poli­ti­schen Gründen zu niedrig geschätzt, um das Vorhaben geneh­migt zu bekom­men.
    c) Die mit der Schätzung beauf­trag­ten Experten machen Fehler.
    d) Zwischen dem Zeitpunkt der Schätzung und der Endabrechnung liegen viele Jahre mit entspre­chen­dem Inflationseffekt.
    e) Nach Beschlußfassung werden noch Änderungswünsche nach­ge­scho­ben.

    Und entspre­chend müßte der SPD-Beschluß inter­pre­tiert werden.
    Man muß also bei a) den korrek­ten Vergleich machen. Bei b) und c) trägt die Bahn das Risiko und müßte entspre­chende Mehrkosten tragen. Bezüglich d) muß das Land seinen Anteil an den infla­ti­ons­be­ding­ten Steigerungen natür­lich tragen. Und bei e) muß sich die Politik halt zurück­hal­ten oder aber die Mehrkosten expli­zit und geson­dert behan­deln.

Kommentare sind geschlossen.