Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemeinwohlorientiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstellen.

Es ist ein nationaler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschieden, nicht auf regionaler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natürlich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwierig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zweifellos ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Warum ich Kretschmann nicht mag“

  1. Er formuliert doch nur Aspekte, die genauso auch von unzähligen SPD-Politikern stammen könnten?
    Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen? Das ist doch selbstverständlich in jedem politischen Handeln, dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.

  2. > Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass
    > Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen?
    Alle Parteien, die auf dem Boden des GG stehen.
    Erst einmal kommen die Rechte des Individuums, die haben oberste Priorität.
    Und nur nach Abwägung können diese Rechte in Einzelfällen zurückgestellt werden, wenn es ein sehr wichtiges Interesse der Allgemeinheit erfordert.

    > Das ist doch selbstverständlich in jedem politischen Handeln,
    > dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.
    Stets?
    Das hat ja so nicht einmal die DDR propagiert.

  3. Zitat Kretschmann: „Die Bahn weigert sich bisher, für die Kosten einzustehen, wenn es teurer wird. Wer dann zahlt, ist also nicht geklärt. Das Land Baden-Württemberg wird es nicht sein, das verspreche ich Ihnen. So hat es auch das Kabinett beschlossen“.

    an diesem satz ist die messlatte anzulegen!
    an allem was er sonst gesagt hat, gibt es nichts auszusetzen!

    das kabinett – also auch die spd-mitglieder – hat beschlossen, dass das land auf keinen fall mehr zahlt, als jetzt veranschlagt.
    soso….!
    ich müsste bei den eskimos groß geworden sein um nicht zu wissen ( zu WISSEN, nicht zu VERMUTEN ), dass dieses projekt mindestens das doppelte kosten wird! und wenn sie mir sagen, dass die spd-kabinettsmitglieder das nicht auch wissen, dann glauben sie und die spd das volk verarschen zu können!
    und kretschmann hat recht, wenn er von vornherein klar macht, dass er sich in diesem fall nicht erpressen lassen wird.

    … um mit ihren worten zu reden, herr soeder:
    Gut, dass die SPD selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht mehr leiden kann.

    also, herr soeder…… klare frage, klare antwort:
    wer wird die mehrkosten bezahlen?
    nicht an kretschmann rummotzen! antworten!

    1. Die SPD hat bereits 2009 beschlossen, dass das Land über den vereinbarten Kostenrahmen hinaus keine Landesmittel zugeben soll. Dieser Beschluss wurde dann im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag, im Kabinett und vom ganzen Landtag einstimmig wiederholt.

      Vgl. http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Leitantrag:_Verkehrsinfrastruktur_%28Landesvorstand%29
      Vgl. http://spdnet.sozi.info/bawue/dl/regierungsprogramm_ltw11.pdf
      Vgl. http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf

  4. Tja, 48& Beteiligung an der Volksabstimmung, davon 52% dagegen, das BaWü aus der Finazierung des Tiefbahnhofes und der ICE Strecke nach Ulm aussteigt.

    Jetzt wird es Zeit, das die SPD Zähne zeigt.
    Hat der Grüne Verkehrsminister nicht vor einiger Zeit angekündigt, das er die Verantwortung für Stuttgart 21 nicht tragen will, und ein anderes Ministerium sich darum kümmern soll ?
    Jetzt sollte man das einfordern.

  5. Kostenvoranschläge für öffentliche Bauvorhaben sind ein ganz heißes Thema. Für die üblichen Abweichungen gibt es ja ganz unterschiedliche Gründe:
    a) Geschätzt wird meist nur das eigentliche Bauvorhaben, nicht aber damit verbundene Kosten im Umfeld.
    b) Es wird aus politischen Gründen zu niedrig geschätzt, um das Vorhaben genehmigt zu bekommen.
    c) Die mit der Schätzung beauftragten Experten machen Fehler.
    d) Zwischen dem Zeitpunkt der Schätzung und der Endabrechnung liegen viele Jahre mit entsprechendem Inflationseffekt.
    e) Nach Beschlußfassung werden noch Änderungswünsche nachgeschoben.

    Und entsprechend müßte der SPD-Beschluß interpretiert werden.
    Man muß also bei a) den korrekten Vergleich machen. Bei b) und c) trägt die Bahn das Risiko und müßte entsprechende Mehrkosten tragen. Bezüglich d) muß das Land seinen Anteil an den inflationsbedingten Steigerungen natürlich tragen. Und bei e) muß sich die Politik halt zurückhalten oder aber die Mehrkosten explizit und gesondert behandeln.

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