Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemein­wohlo­ri­en­tiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstellen.

Es ist ein natio­naler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschieden, nicht auf regio­naler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natür­lich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwierig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zwei­fellos ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Kommentare zu “Warum ich Kretschmann nicht mag

  1. Er formu­liert doch nur Aspekte, die genauso auch von unzäh­ligen SPD-Politikern stammen könnten?
    Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen? Das ist doch selbst­ver­ständ­lich in jedem poli­ti­schen Handeln, dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.

  2. > Und welche Partei vertritt denn den Standpunkt, dass
    > Einzelinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit stehen?
    Alle Parteien, die auf dem Boden des GG stehen.
    Erst einmal kommen die Rechte des Individuums, die haben oberste Priorität.
    Und nur nach Abwägung können diese Rechte in Einzelfällen zurück­ge­stellt werden, wenn es ein sehr wich­tiges Interesse der Allgemeinheit erfordert.

    > Das ist doch selbst­ver­ständ­lich in jedem poli­ti­schen Handeln,
    > dass es stets um eine Bereicherung der Allgemeinheit gehen sollte.
    Stets?
    Das hat ja so nicht einmal die DDR propagiert.

  3. Zitat Kretschmann: „Die Bahn weigert sich bisher, für die Kosten einzu­stehen, wenn es teurer wird. Wer dann zahlt, ist also nicht geklärt. Das Land Baden-Württemberg wird es nicht sein, das verspreche ich Ihnen. So hat es auch das Kabinett beschlossen”.

    an diesem satz ist die mess­latte anzu­legen!
    an allem was er sonst gesagt hat, gibt es nichts auszusetzen!

    das kabi­nett — also auch die spd-mitglieder — hat beschlossen, dass das land auf keinen fall mehr zahlt, als jetzt veran­schlagt.
    soso.…!
    ich müsste bei den eskimos groß geworden sein um nicht zu wissen ( zu WISSEN, nicht zu VERMUTEN ), dass dieses projekt mindes­tens das doppelte kosten wird! und wenn sie mir sagen, dass die spd-kabinettsmitglieder das nicht auch wissen, dann glauben sie und die spd das volk verar­schen zu können!
    und kret­sch­mann hat recht, wenn er von vorn­herein klar macht, dass er sich in diesem fall nicht erpressen lassen wird.

    … um mit ihren worten zu reden, herr soeder:
    Gut, dass die SPD selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht mehr leiden kann.

    also, herr soeder.….. klare frage, klare antwort:
    wer wird die mehr­kosten bezahlen?
    nicht an kret­sch­mann rummotzen! antworten!

  4. Tja, 48& Beteiligung an der Volksabstimmung, davon 52% dagegen, das BaWü aus der Finazierung des Tiefbahnhofes und der ICE Strecke nach Ulm aussteigt.

    Jetzt wird es Zeit, das die SPD Zähne zeigt.
    Hat der Grüne Verkehrsminister nicht vor einiger Zeit ange­kün­digt, das er die Verantwortung für Stuttgart 21 nicht tragen will, und ein anderes Ministerium sich darum kümmern soll ?
    Jetzt sollte man das einfordern.

  5. Kostenvoranschläge für öffent­liche Bauvorhaben sind ein ganz heißes Thema. Für die übli­chen Abweichungen gibt es ja ganz unter­schied­liche Gründe:
    a) Geschätzt wird meist nur das eigent­liche Bauvorhaben, nicht aber damit verbun­dene Kosten im Umfeld.
    b) Es wird aus poli­ti­schen Gründen zu niedrig geschätzt, um das Vorhaben geneh­migt zu bekommen.
    c) Die mit der Schätzung beauf­tragten Experten machen Fehler.
    d) Zwischen dem Zeitpunkt der Schätzung und der Endabrechnung liegen viele Jahre mit entspre­chendem Inflationseffekt.
    e) Nach Beschlußfassung werden noch Ände­rungs­wün­sche nachgeschoben.

    Und entspre­chend müßte der SPD-Beschluß inter­pre­tiert werden.
    Man muß also bei a) den korrekten Vergleich machen. Bei b) und c) trägt die Bahn das Risiko und müßte entspre­chende Mehrkosten tragen. Bezüglich d) muß das Land seinen Anteil an den infla­ti­ons­be­dingten Steigerungen natür­lich tragen. Und bei e) muß sich die Politik halt zurück­halten oder aber die Mehrkosten explizit und geson­dert behandeln.