Christian Söder und andere haben mehrfach gefordert, ein Themenforum Netzpolitik einzurichten, das den Gesprächskreis Netzpolitik ersetzen soll. Das ganze wird nun diskutiert als Antrag O136 beim Bundesparteitag der SPD. Die Antragskommission wird zwar erst am Freitag über den Antrag abstimmen, aber nach der gestrigen Diskussion im Gesprächskreis Netzpolitik über das Vorhaben glaube ich, dass es relativ schwer werden wird, für den O136 eine Mehrheit zu finden.
Nun ist es beim Gesprächskreis Netzpolitik so, dass die Diskussionen dort nicht per default öffentlich sind, was oft sehr schade ist. Daher will ich jetzt nicht die Einschätzungen anderer, die dort waren, wiedergeben, sondern meine eigenen, aber auch Alternativen aufzeigen.
Das ganze ist so ein Versuch einer Bilanz — wenngleich Bilanz auch immer nach Abrechnung klingt. So ist das nicht gemeint. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass noch mehr Gesprächskreis-Mitglieder öffentlich über ihre Erwartungen an das Gremium reden würden.
Warum ein Themenforum Digitale Gesellschaft besser ist als ein Gesprächskreis Netzpolitik
1) Netzpolitik als Gesellschaftspolitik etablieren — langfristig muss es Ziel sein, den ressortübergreifenden Ansatz digitaler Gesellschaftspolitik zu verdeutlichen. Das wird mit einem Gesprächskreis Netzpolitik nur schwer gelingen. Im Augenblick wird der Gesprächskreis entweder ignoriert oder als Placebo-Pille für die SPD-Nerds verstanden. Das Grundsatzprogramm versucht das immerhin zu ändern. Das Themenforum digitale Gesellschaft könnte den umfassenderen thematischen Anspruch viel besser formulieren.
2) Ein Themenforum wäre transparenter und intern demokratischer verfasster als ein Gesprächskreis. Die Mitglieder des GKs wurden defacto vor allem durch Björn und zum Teil Lars nominiert — klar, das war auch der Auftrag des Parteivorstands. Es gab zwar eine Wahl für drei Plätze durch die „Basis”, aber in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass neue Mitglieder nur über den direkten Kontakt zu Björn reinkamen. Beispielsweise wurde seit gut einem Jahr Jens Best eingeladen, der wahrscheinlich gar nicht wusste, dass es vorher eine heftige Diskussion darum gab, wie partizipativ und „basisdemokratisch” der GK sein sollte — er kam einfach vorbei, ist dabei geblieben und hat sich aktiv eingebracht. Ein Themenforum würde hoffentlich intern einen Vorstand wählen, der sich ein Arbeitsprogramm geben würde, und der pragmatisch Experten hinzu kooptieren könnte — das ganze wäre hoffentlich transparenter.
3) Mit einem Themenforum wäre man unabhängiger vom Parteivorstand. Schon im letzten Jahr beim VDS-Brief an Sigmar Gabriel hat man gesehen, wie Teile des Apparats im WBH und in den Untergliederungen nervös werden, wenn sich jemand offen als Netzpolitiker gegenüber der Parteispitze positioniert. Nach wie vor wird erwartet, dass Konflikte intern ausgefochten werden. Offene Auseinandersetzungen zwischen Fachpolitikern und Parteispitze werden mit teilweise massiven Druck verhindert oder sanktioniert. Trotz aller Äußerungen von Gabriel und Nahles gibt es in der SPD eine lange Tradition von oben abgewürgter öffentlicher Debatten. Das hat sich seit 2009 nur etwas verbessert und wird ab 2013 weiterhin vorkommen. Ein Themenforum könnte sich auch mal ohne Angst deutlich von einer Partei, die an die Regierung will oder an der Regierung ist, inhaltlich distanzieren und so eine Brücke zur digitalen Zivilgesellschaft schlagen. Sie könnte sich auch deutlich für Positionen der Parteispitze aussprechen oder Lob aussprechen — dann aber authentischer, wenn man nicht vom Wohl und Wehe des Parteivorsitzenden abhängt.
4) Ein Themenforum wäre auch unabhäniger von der Medienkommission. Der GK ist bei der Medienkommission aufgehängt. Björn Böhning sitzt mit Marc-Jan Eumann und Martin Dörmann im geschäftsführenden Vorstand der Medienkommission. Was aber in der Medienkommission diskutiert wird, dass kann nur Björn berichten — es gibt nur über ihn eine Kommunikation zwischen Medienkommission und GK. Die meisten GK-Mitglieder wissen wahrscheinlich nicht mal, wer in der Medienkommission ist, wann die sich trifft und worüber die redet — und andersherum. Bei der Debatte um das Grundsatzprogramm wirkte die Medienkommission als Filter: zwar wurde der Antrag an den Parteivorstand unverändert weitergeben, aber bei der Debatte im GK wurden einige Positionen geglättet, die wahrscheinlich nicht durch die Medienkommission abgenickt worden wäre. Ein Themenforum digitale Gesellschaft würde Medienpolitik als eine Arbeitsgruppe beinhalten. Die Medienkommission wäre eingebettet ins Themenforum und nicht anders herum.
5) Ein Themenforum wäre auch unabhängiger von der Bundestagsfraktion. Mir ist erst gestern aufgefallen, dass das Zugehen auf die Rechts– und Innenpolitiker der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung durch den GK die Strategie der letzten zwei Jahre deswegen bestimmt hat, weil man die Netzpolitiker in der Fraktion, die aktiv Kompromisse ausloten wollten, nicht die Unterstützung wegziehen wollte. Wenn der GK sich schon früher deutlich gegen VDS ausgesprochen hätte, hätte man keinen Spielraum mehr gehabt hätte, sich mit den Rechts– und Innenpolitikern zu einigen — diese Annahme ist mir gestern erst deutlich bewusst geworden, weil diese Grundprämisse mit dem Verhalten von Ralf Stegner als Berichterstatter für VDS in Frage gestellt worden ist. Ein Themenforum müsste sich auch entscheiden, ob es eher konfrontativ oder kooperativ agieren würde — aber die Diskussionsprozesse innerhalb der Bundestagsfraktion wäre nur ein von vielen Aspekten, die zu berücksichtigen wären.
6) Ein Themenforum könnte die digitalen Untergliederungen besser unterstützen und koordinieren. In den zwei Jahren, seit es den GK gibt, sind eine ganze Menge an Foren auf Landes– und Kreisebene gegründet worden, die sich mit der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Ich hab den Eindruck, die Bemühungen auf diesen Ebenen fanden eher trotz als aufgrund des GKs statt. Der GK hat leider es nicht ausreichend geschafft, die neuen Gremien kontinuierlich einzubinden, regelmäßig zu informieren, zu koordinieren (sonst gäbe es keine 9 Anträge gegen VDS, sondern nur einen gemeinsamen Antrag). Ich vermute, dass im Jahr 2012 dies ein Schwerpunkt der Arbeit des GKs sein wird — ein Themenforum könnte viel flexibler auf die Bedürfnisse von Untergliederungen reagieren und könnte diese auch finanziell und organisatorisch unterstützen.
7) Ein Themenforum Digitale Gesellschaft könnte viel parteiübergreifender agieren als der Gesprächskreis. Bisher überlässt die SPD den Kontakt zu den Netzpolitikern der anderen Parteien entweder a) der Bundestagsfraktion b) externen Organisationen wie dem Politcamp e.V. oder der DigiGes e.V. oder c) den privaten Kontakten einzelner Aktiver. Der GK hat als Institution in den letzten zwei Jahren (soweit ich das überblicken kann) nur bei der Freiheit statt Angst Demo den überparteilichen Kontakt gesucht. Als unabhängigeres Themenforum wäre mehr möglich.
Warum es ein Themenforum digitale Gesellschaft in der SPD auf absehbare Zeit nicht geben wird.
Der O136 wird mit großer Sicherheit abgelehnt werden auf dem Bundesparteitag, bzw. die Antragskommission wird empfehlen, ihn abzulehnen und die Delegierten werden dem folgen. Warum?
1) Der O136 wird am Sonntagabend nach einer wohl ziemlich ermürbenden Organisationsreformdebatte aufgerufen — dann wird kein Delegierter sich den Unterschieden zwischen Themenforum und Gesprächskreis annehmen wollen.
2) Innerhalb der SPD Netzpolitiker werden alle Bemühungen sich daran orientieren, den I30 in der Version der Antragskommission (VDS-Antrag) abzulehnen — kein Mensch wird versuchen, Delegierte zusätzlich in der Materie der netzpolitischen Organisation zu überzeugen.
3) Aus Sicht des Parteivorstands ist ein GK Netzpolitik wesentlich einfacher zu handhaben als ein Themenforum — sowohl finanziell als auch politisch.
4) Aus Sicht der Medienkommission ist ein GK Netzpolitik wesentlich einfacher zu handhaben als ein Themenforum — die Medienkommission wird dadurch kaum behelligt mit ihren Themen, kann sich aber die inhaltliche Arbeit des GKs an die Brust heften.
5) Auch aus Sicht der Bundestagsfraktion ist es wohl sinnvoller, wenn der GK Netzpolitik kein Themenforum wird, weil dann viele Diskussionsprozesse doppelt und dreifach geführt werden müssten.
6) Wahrscheinlich hätten viele Delegierte das Gefühl, dass ein Themenforum Digitale Gesellschaft zuviel kosten würde, während ein Gesprächskreis ja überschaubar bleibt.
7) Ich glaube, es ist auch nicht im Interesse von Björn, Lars und den meisten der anderen Gesprächskreis Mitglieder, ihre Rolle im GK zugunsten eines Themenforums aufzugeben. Björn und Lars sind als Fachpolitiker durch die Leitung des Gesprächskreis sichtbar — jeweils im PV und in der Fraktion. Andere GK-Mitglieder hätten es wohl schwer, in ein Themenforum-Vorstand gewählt zu werden und würden dann an Einfluss verlieren (ich auch zum Beispiel — ;-)). Es gibt aber, das muss man der Fairness halber sagen, auch ein paar GK-Mitglieder, die sich für eine Öffnung des Gesprächskreises einsetzen, unabhängig von ihrem Status in einem Themenforum. Aber ich glaube, als Institution gibt es keine Mehrheit im GK, ein Themenforum zu unterstützen.
8) Ein Themenforum ist als abstraktes Ziel ne gute Idee — in der konkreten Umsetzung dann doch sehr umstritten. Das hat man gesehen bei den Vortreffen vor den Politcamp zur Gründung eines Vereins der SPD-Netzpolitiker — es gibt keine Einigkeit, wie man so ein Themenforum ausgestalten würde. Das ist ja nicht weiter schlimm, weil man einen Diskussionsprozess einfach mal beginnen könnte. Im Augenblick aber scheint es, dass von fast allen der Versuch aufgegeben wurde, die Idee eines Themenforums zu forcieren (bis eben auf den O136).
9) Ob ein Themenforum nach innen mehr bewegen könnte als ein GK, das ist glaube ich noch nicht endgültig gesagt. Man muss Björn und Lars loben — sie haben es zusammen mit GK-Mitgliedern wie Henning, Alvar, Jan und anderen geschafft, immer wieder inhaltliche Impulse in der Partei an den richtigen Stellen, d.h. in der Fraktionsspitze und im Parteivorstand, zu verankern. Das wird außerhalb des GKs kaum wahrgenommen und im GK redet auch niemand darüber. Im Gegensatz zum Beispiel zum Virtuellen Ortsverein gilt der GK als Teil der Infrastruktur der Partei und wird nicht als Fremdkörper wahrgenommen (wenn auch nicht als Kernbestandteil). Man muss wahrscheinlich durch die lange Schulzeit der Juso-Politisierung gegangen sein, um so wie Björn und Lars die vielen Fäden zusammenzuziehen, die manchmal notwendig sind, um tatsächlich etwas konkretes zu erreichen. Dazu gehört anscheinend auch, dass viele Diskussionsprozesse nicht-öffentlich stattfinden. Ein Themenforum, dass sich der Öffentlichkeit verschreiben würde, könnte das nicht so einfach.
Was ist die Alternative?
Zum einen muss der GK sich natürlich selbst reformieren. Er muss sichtbarer nach aussen werden, regelmäßiger kommunizieren. Wir hatten mal einen vorwärts-Netzpolitik-Newsletter geschrieben, Jonas Westphal hatte mal einen Newsletter konzipiert — darauf müsste man aufbauen — aber nicht nur.
Er muss auch häufiger sich treffen. Wer sich alle 4 Monate trifft, kann keine Relevanz für die öffentliche Debatte haben. Zweiwöchige, kurze Telefonkonferenzen würden helfen, sich öfter zu vernetzen.
Im GK müsste häufiger diskutiert und debattiert werden — auch virtuell. Seit dem „Leak” des Treffens von Henning und Alvar mit Innenminister Jäger aus NRW sind die Diskussionen auf der Mailingliste fast ausgestorben gewesen. Zahlreiche Debatten wurden außerhalb des GKs geführt — das muss sich wieder ändern.
Wer 2 Jahre lang nur offiziell Mitglied war, aber nie zu einem Treffen kam und sich nicht an den inhaltlichen Debatten per Mailingliste beteiligt, sollte freundlich ausgeladen werden. Wer dabei ist, sollte sich inhaltlich einbringen und nicht nur still dabei sitzen. Weniger feste Mitglieder ingesamt, dafür aber flexibler, wenn Leute dazukommen wollen und mitmachen wollen — am besten wäre es, wenn es innerhalb des GKs eine kleine Gruppe (ohne Lars und Björn) geben würde, die sich darüber Gedanken macht, wie man inaktive GK-Mitglieder aktiviert und neue GK-Mitglieder einbindet.
Open as default — man sollte grundsätzlich offene Sitzungen ermöglichen. In den 2 Jahren habe ich selten Sachen gehört, die nicht auch schon öffentlich diskutiert worden sind. Wenn Sachen mitgeteilt worden sind, die nicht weitergegeben worden sind, dann wurde einfach gebeten, das eben nicht zu tun — im gegenseitigen Vertrauen. Aber ich hab viel dazugelernt — Wissen, dass sicherlich auch anderen weitergeholfen hätte, wenn man bestimmte Vorträge einfach livegestreamt hätte.
Mindestens 3 der GK-Sitzungen sollten außerhalb von Berlins bei Treffen vor Ort stattfinden. Sitzungstermine sollte man frühzeitig planen und dann nicht kurzfristig umwerfen — man sollte die Agenda frühzeitig bekannt geben, so dass andere Untergliederungen Input geben können. Die Ergebnisse der Sitzungen sollten immer veröffentlicht werden, am besten live in einem Ehterpad oder ähnliches.
Und für die Nicht-GK-Mitglieder? Was können Sie tun, solange es kein Themenforum gibt? Am besten so verfahren, wie es die Berliner oder die Schleswig-Holsteiner machen — einfach unabhängig vom GK eigene Projekte voranbringen und darauf warten, dass der GK sich miteinbringt, irgendwann kommt er von ganz alleine ;-) Mein Eindruck ist, dass das viel hilfreicher ist, um den GK zu Änderungen zu bringen, als sich an Strukturreformen abzuarbeiten.
Langfristig muss es aber allen klar sein, dass der GK nur ein Provisorium ist. Und wie bei allen Provisorien ist es so, dass wenn man nicht regelmäßig über das langfristige Ziel nachdenkt, dann bleibt das Provisorium als Status Quo erhalten — bis es unnütz wird und von den neuen Ereignissen hinweg gefegt wird.
Ich war für den vorwärts bei fast allen Gesprächskreis-Sitzungen dabei und hab mich auch gelegentlich inhaltlich miteingebracht ;-) Dies ist aber meine Privatmeinung und gibt meine (unvollständigen) Eindrücke vom Gesprächskreis Netzpolitik wider. Wahrscheinlich sehen andere Leute alles ganz anders — im Sinne einer guten Debatte wäre das sogar wünschenswert. Ich denke, ich werde nach dem Bundesparteitag mich aus dem Gesprächskreis zurückziehen — aus Gründen. Dennoch: ich hab vor allem viel gelernt und bin dafür sehr dankbar.
Hat noch Hoffnung für die Sozialdemokratie...
Spiel mir das Lied vom Kontrollverlust.
Tja. Und dann frage ich mich wieder, warum ich überhaupt meine Freizeit für Leute opfere, die nur ihren Einfluss kontrollieren wollen.
Das kann ich dann eigentlich auch sein lassen.
Mal schauen.