Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

Christian Söder und andere haben mehr­fach gefor­dert, ein Themenforum Netzpolitik einzu­rich­ten, das den Gesprächskreis Netzpolitik erset­zen soll. Das ganze wird nun disku­tiert als Antrag O136 beim Bundesparteitag der SPD. Die Antragskommission wird zwar erst am Freitag über den Antrag abstim­men, aber nach der gest­ri­gen Diskussion im Gesprächskreis Netzpolitik über das Vorhaben glaube ich, dass es relativ schwer werden wird, für den O136 eine Mehrheit zu finden.

Nun ist es beim Gesprächskreis Netzpolitik so, dass die Diskussionen dort nicht per default öffent­lich sind, was oft sehr schade ist. Daher will ich jetzt nicht die Einschätzungen anderer, die dort waren, wieder­ge­ben, sondern meine eigenen, aber auch Alternativen aufzei­gen.

Das ganze ist so ein Versuch einer Bilanz — wenn­gleich Bilanz auch immer nach Abrechnung klingt. So ist das nicht gemeint. Ich würde mir viel­mehr wünschen, dass noch mehr Gesprächskreis-Mitglieder öffent­lich über ihre Erwartungen an das Gremium reden würden.

Warum ein Themenforum Digitale Gesellschaft besser ist als ein Gesprächskreis Netzpolitik

1) Netzpolitik als Gesellschaftspolitik etablie­ren — lang­fris­tig muss es Ziel sein, den ressort­über­grei­fen­den Ansatz digi­ta­ler Gesellschaftspolitik zu verdeut­li­chen. Das wird mit einem Gesprächskreis Netzpolitik nur schwer gelin­gen. Im Augenblick wird der Gesprächskreis entwe­der igno­riert oder als Placebo-Pille für die SPD-Nerds verstan­den. Das Grundsatzprogramm versucht das immer­hin zu ändern. Das Themenforum digi­tale Gesellschaft könnte den umfas­sen­de­ren thema­ti­schen Anspruch viel besser formu­lie­ren.

2) Ein Themenforum wäre trans­pa­ren­ter und intern demo­kra­ti­scher verfass­ter als ein Gesprächskreis. Die Mitglieder des GKs wurden defacto vor allem durch Björn und zum Teil Lars nomi­niert — klar, das war auch der Auftrag des Parteivorstands. Es gab zwar eine Wahl für drei Plätze durch die „Basis”, aber in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass neue Mitglieder nur über den direk­ten Kontakt zu Björn rein­ka­men. Beispielsweise wurde seit gut einem Jahr Jens Best einge­la­den, der wahr­schein­lich gar nicht wusste, dass es vorher eine heftige Diskussion darum gab, wie parti­zi­pa­tiv und „basis­de­mo­kra­tisch” der GK sein sollte — er kam einfach vorbei, ist dabei geblie­ben und hat sich aktiv einge­bracht. Ein Themenforum würde hoffent­lich intern einen Vorstand wählen, der sich ein Arbeitsprogramm geben würde, und der prag­ma­tisch Experten hinzu koop­tie­ren könnte — das ganze wäre hoffent­lich trans­pa­ren­ter.

3) Mit einem Themenforum wäre man unab­hän­gi­ger vom Parteivorstand. Schon im letzten Jahr beim VDS-Brief an Sigmar Gabriel hat man gesehen, wie Teile des Apparats im WBH und in den Untergliederungen nervös werden, wenn sich jemand offen als Netzpolitiker gegen­über der Parteispitze posi­tio­niert. Nach wie vor wird erwar­tet, dass Konflikte intern ausge­foch­ten werden. Offene Auseinandersetzungen zwischen Fachpolitikern und Parteispitze werden mit teil­weise massi­ven Druck verhin­dert oder sank­tio­niert. Trotz aller Äußerungen von Gabriel und Nahles gibt es in der SPD eine lange Tradition von oben abge­würg­ter öffent­li­cher Debatten. Das hat sich seit 2009 nur etwas verbes­sert und wird ab 2013 weiter­hin vorkom­men. Ein Themenforum könnte sich auch mal ohne Angst deut­lich von einer Partei, die an die Regierung will oder an der Regierung ist, inhalt­lich distan­zie­ren und so eine Brücke zur digi­ta­len Zivilgesellschaft schla­gen. Sie könnte sich auch deut­lich für Positionen der Parteispitze ausspre­chen oder Lob ausspre­chen — dann aber authen­ti­scher, wenn man nicht vom Wohl und Wehe des Parteivorsitzenden abhängt.

4) Ein Themenforum wäre auch unab­hä­ni­ger von der Medienkommission. Der GK ist bei der Medienkommission aufge­hängt. Björn Böhning sitzt mit Marc-Jan Eumann und Martin Dörmann im geschäfts­füh­ren­den Vorstand der Medienkommission. Was aber in der Medienkommission disku­tiert wird, dass kann nur Björn berich­ten — es gibt nur über ihn eine Kommunikation zwischen Medienkommission und GK. Die meisten GK-Mitglieder wissen wahr­schein­lich nicht mal, wer in der Medienkommission ist, wann die sich trifft und worüber die redet — und anders­herum. Bei der Debatte um das Grundsatzprogramm wirkte die Medienkommission als Filter: zwar wurde der Antrag an den Parteivorstand unver­än­dert weiter­ge­ben, aber bei der Debatte im GK wurden einige Positionen geglät­tet, die wahr­schein­lich nicht durch die Medienkommission abge­nickt worden wäre. Ein Themenforum digi­tale Gesellschaft würde Medienpolitik als eine Arbeitsgruppe beinhal­ten. Die Medienkommission wäre einge­bet­tet ins Themenforum und nicht anders herum.

5) Ein Themenforum wäre auch unab­hän­gi­ger von der Bundestagsfraktion. Mir ist erst gestern aufge­fal­len, dass das Zugehen auf die Rechts- und Innenpolitiker der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung durch den GK die Strategie der letzten zwei Jahre deswe­gen bestimmt hat, weil man die Netzpolitiker in der Fraktion, die aktiv Kompromisse auslo­ten wollten, nicht die Unterstützung wegzie­hen wollte. Wenn der GK sich schon früher deut­lich gegen VDS ausge­spro­chen hätte, hätte man keinen Spielraum mehr gehabt hätte, sich mit den Rechts- und Innenpolitikern zu einigen — diese Annahme ist mir gestern erst deut­lich bewusst gewor­den, weil diese Grundprämisse mit dem Verhalten von Ralf Stegner als Berichterstatter für VDS in Frage gestellt worden ist. Ein Themenforum müsste sich auch entschei­den, ob es eher konfron­ta­tiv oder koope­ra­tiv agieren würde — aber die Diskussionsprozesse inner­halb der Bundestagsfraktion wäre nur ein von vielen Aspekten, die zu berück­sich­ti­gen wären.

6) Ein Themenforum könnte die digi­ta­len Untergliederungen besser unter­stüt­zen und koor­di­nie­ren. In den zwei Jahren, seit es den GK gibt, sind eine ganze Menge an Foren auf Landes- und Kreisebene gegrün­det worden, die sich mit der digi­ta­len Gesellschaft ausein­an­der­set­zen. Ich hab den Eindruck, die Bemühungen auf diesen Ebenen fanden eher trotz als aufgrund des GKs statt. Der GK hat leider es nicht ausrei­chend geschafft, die neuen Gremien konti­nu­ier­lich einzu­bin­den, regel­mä­ßig zu infor­mie­ren, zu koor­di­nie­ren (sonst gäbe es keine 9 Anträge gegen VDS, sondern nur einen gemein­sa­men Antrag). Ich vermute, dass im Jahr 2012 dies ein Schwerpunkt der Arbeit des GKs sein wird — ein Themenforum könnte viel flexi­bler auf die Bedürfnisse von Untergliederungen reagie­ren und könnte diese auch finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch unter­stüt­zen.

7) Ein Themenforum Digitale Gesellschaft könnte viel partei­über­grei­fen­der agieren als der Gesprächskreis. Bisher über­lässt die SPD den Kontakt zu den Netzpolitikern der anderen Parteien entwe­der a) der Bundestagsfraktion b) exter­nen Organisationen wie dem Politcamp e.V. oder der DigiGes e.V. oder c) den priva­ten Kontakten einzel­ner Aktiver. Der GK hat als Institution in den letzten zwei Jahren (soweit ich das über­bli­cken kann) nur bei der Freiheit statt Angst Demo den über­par­tei­li­chen Kontakt gesucht. Als unab­hän­gi­ge­res Themenforum wäre mehr möglich.

Warum es ein Themenforum digi­tale Gesellschaft in der SPD auf abseh­bare Zeit nicht geben wird.

Der O136 wird mit großer Sicherheit abge­lehnt werden auf dem Bundesparteitag, bzw. die Antragskommission wird empfeh­len, ihn abzu­leh­nen und die Delegierten werden dem folgen. Warum?

1) Der O136 wird am Sonntagabend nach einer wohl ziem­lich ermür­ben­den Organisationsreformdebatte aufge­ru­fen — dann wird kein Delegierter sich den Unterschieden zwischen Themenforum und Gesprächskreis anneh­men wollen.

2) Innerhalb der SPD Netzpolitiker werden alle Bemühungen sich daran orien­tie­ren, den I30 in der Version der Antragskommission (VDS-Antrag) abzu­leh­nen — kein Mensch wird versu­chen, Delegierte zusätz­lich in der Materie der netz­po­li­ti­schen Organisation zu über­zeu­gen.

3) Aus Sicht des Parteivorstands ist ein GK Netzpolitik wesent­lich einfa­cher zu hand­ha­ben als ein Themenforum — sowohl finan­zi­ell als auch poli­tisch.

4) Aus Sicht der Medienkommission ist ein GK Netzpolitik wesent­lich einfa­cher zu hand­ha­ben als ein Themenforum — die Medienkommission wird dadurch kaum behel­ligt mit ihren Themen, kann sich aber die inhalt­li­che Arbeit des GKs an die Brust heften.

5) Auch aus Sicht der Bundestagsfraktion ist es wohl sinn­vol­ler, wenn der GK Netzpolitik kein Themenforum wird, weil dann viele Diskussionsprozesse doppelt und drei­fach geführt werden müssten.

6) Wahrscheinlich hätten viele Delegierte das Gefühl, dass ein Themenforum Digitale Gesellschaft zuviel kosten würde, während ein Gesprächskreis ja über­schau­bar bleibt.

7) Ich glaube, es ist auch nicht im Interesse von Björn, Lars und den meisten der anderen Gesprächskreis Mitglieder, ihre Rolle im GK zuguns­ten eines Themenforums aufzu­ge­ben. Björn und Lars sind als Fachpolitiker durch die Leitung des Gesprächskreis sicht­bar — jeweils im PV und in der Fraktion. Andere GK-Mitglieder hätten es wohl schwer, in ein Themenforum-Vorstand gewählt zu werden und würden dann an Einfluss verlie­ren (ich auch zum Beispiel — ;-)). Es gibt aber, das muss man der Fairness halber sagen, auch ein paar GK-Mitglieder, die sich für eine Öffnung des Gesprächskreises einset­zen, unab­hän­gig von ihrem Status in einem Themenforum. Aber ich glaube, als Institution gibt es keine Mehrheit im GK, ein Themenforum zu unter­stüt­zen.

8) Ein Themenforum ist als abstrak­tes Ziel ne gute Idee — in der konkre­ten Umsetzung dann doch sehr umstrit­ten. Das hat man gesehen bei den Vortreffen vor den Politcamp zur Gründung eines Vereins der SPD-Netzpolitiker — es gibt keine Einigkeit, wie man so ein Themenforum ausge­stal­ten würde. Das ist ja nicht weiter schlimm, weil man einen Diskussionsprozess einfach mal begin­nen könnte. Im Augenblick aber scheint es, dass von fast allen der Versuch aufge­ge­ben wurde, die Idee eines Themenforums zu forcie­ren (bis eben auf den O136).

9) Ob ein Themenforum nach innen mehr bewegen könnte als ein GK, das ist glaube ich noch nicht endgül­tig gesagt. Man muss Björn und Lars loben — sie haben es zusam­men mit GK-Mitgliedern wie Henning, Alvar, Jan und anderen geschafft, immer wieder inhalt­li­che Impulse in der Partei an den rich­ti­gen Stellen, d.h. in der Fraktionsspitze und im Parteivorstand, zu veran­kern. Das wird außer­halb des GKs kaum wahr­ge­nom­men und im GK redet auch niemand darüber. Im Gegensatz zum Beispiel zum Virtuellen Ortsverein gilt der GK als Teil der Infrastruktur der Partei und wird nicht als Fremdkörper wahr­ge­nom­men (wenn auch nicht als Kernbestandteil). Man muss wahr­schein­lich durch die lange Schulzeit der Juso-Politisierung gegan­gen sein, um so wie Björn und Lars die vielen Fäden zusam­men­zu­zie­hen, die manch­mal notwen­dig sind, um tatsäch­lich etwas konkre­tes zu errei­chen. Dazu gehört anschei­nend auch, dass viele Diskussionsprozesse nicht-öffent­lich statt­fin­den. Ein Themenforum, dass sich der Öffentlichkeit verschrei­ben würde, könnte das nicht so einfach.

Was ist die Alternative?

Zum einen muss der GK sich natür­lich selbst refor­mie­ren. Er muss sicht­ba­rer nach aussen werden, regel­mä­ßi­ger kommu­ni­zie­ren. Wir hatten mal einen vorwärts-Netzpolitik-Newsletter geschrie­ben, Jonas Westphal hatte mal einen Newsletter konzi­piert — darauf müsste man aufbauen — aber nicht nur.

Er muss auch häufi­ger sich treffen. Wer sich alle 4 Monate trifft, kann keine Relevanz für die öffent­li­che Debatte haben. Zweiwöchige, kurze Telefonkonferenzen würden helfen, sich öfter zu vernet­zen.

Im GK müsste häufi­ger disku­tiert und debat­tiert werden — auch virtu­ell. Seit dem „Leak” des Treffens von Henning und Alvar mit Innenminister Jäger aus NRW sind die Diskussionen auf der Mailingliste fast ausge­stor­ben gewesen. Zahlreiche Debatten wurden außer­halb des GKs geführt — das muss sich wieder ändern.

Wer 2 Jahre lang nur offi­zi­ell Mitglied war, aber nie zu einem Treffen kam und sich nicht an den inhalt­li­chen Debatten per Mailingliste betei­ligt, sollte freund­lich ausge­la­den werden. Wer dabei ist, sollte sich inhalt­lich einbrin­gen und nicht nur still dabei sitzen. Weniger feste Mitglieder inge­samt, dafür aber flexi­bler, wenn Leute dazu­kom­men wollen und mitma­chen wollen — am besten wäre es, wenn es inner­halb des GKs eine kleine Gruppe (ohne Lars und Björn) geben würde, die sich darüber Gedanken macht, wie man inak­tive GK-Mitglieder akti­viert und neue GK-Mitglieder einbin­det.

Open as default — man sollte grund­sätz­lich offene Sitzungen ermög­li­chen. In den 2 Jahren habe ich selten Sachen gehört, die nicht auch schon öffent­lich disku­tiert worden sind. Wenn Sachen mitge­teilt worden sind, die nicht weiter­ge­ge­ben worden sind, dann wurde einfach gebeten, das eben nicht zu tun — im gegen­sei­ti­gen Vertrauen. Aber ich hab viel dazu­ge­lernt — Wissen, dass sicher­lich auch anderen weiter­ge­hol­fen hätte, wenn man bestimmte Vorträge einfach live­ges­treamt hätte.

Mindestens 3 der GK-Sitzungen sollten außer­halb von Berlins bei Treffen vor Ort statt­fin­den. Sitzungstermine sollte man früh­zei­tig planen und dann nicht kurz­fris­tig umwer­fen — man sollte die Agenda früh­zei­tig bekannt geben, so dass andere Untergliederungen Input geben können. Die Ergebnisse der Sitzungen sollten immer veröf­fent­licht werden, am besten live in einem Ehterpad oder ähnli­ches.

Und für die Nicht-GK-Mitglieder? Was können Sie tun, solange es kein Themenforum gibt? Am besten so verfah­ren, wie es die Berliner oder die Schleswig-Holsteiner machen — einfach unab­hän­gig vom GK eigene Projekte voran­brin­gen und darauf warten, dass der GK sich mitein­bringt, irgend­wann kommt er von ganz alleine ;-) Mein Eindruck ist, dass das viel hilf­rei­cher ist, um den GK zu Änderungen zu bringen, als sich an Strukturreformen abzu­ar­bei­ten.

Langfristig muss es aber allen klar sein, dass der GK nur ein Provisorium ist. Und wie bei allen Provisorien ist es so, dass wenn man nicht regel­mä­ßig über das lang­fris­tige Ziel nach­denkt, dann bleibt das Provisorium als Status Quo erhal­ten — bis es unnütz wird und von den neuen Ereignissen hinweg gefegt wird.

 

Ich war für den vorwärts bei fast allen Gesprächskreis-Sitzungen dabei und hab mich auch gele­gent­lich inhalt­lich mitein­ge­bracht ;-) Dies ist aber meine Privatmeinung und gibt meine (unvoll­stän­di­gen) Eindrücke vom Gesprächskreis Netzpolitik wider. Wahrscheinlich sehen andere Leute alles ganz anders — im Sinne einer guten Debatte wäre das sogar wünschens­wert. Ich denke, ich werde nach dem Bundesparteitag mich aus dem Gesprächskreis zurück­zie­hen — aus Gründen. Dennoch: ich hab vor allem viel gelernt und bin dafür sehr dankbar.

 

Autor: Karsten Wenzlaff

Hat noch Hoffnung für die Sozialdemokratie.

2 Gedanken zu „Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte“

  1. Tja. Und dann frage ich mich wieder, warum ich über­haupt meine Freizeit für Leute opfere, die nur ihren Einfluss kontrol­lie­ren wollen.

    Das kann ich dann eigent­lich auch sein lassen.

    Mal schauen.

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