Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeu­tig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustim­men. Eine anlass­lose und verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwie­ri­gen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unter­brei­tet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufge­grif­fen. Es wird damit zur strit­ti­gen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfeh­len wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlass­lo­sen und verdachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung zuzu­stim­men.

Leider ist das bisher nur auf priva­ten Blogs zu lesen und nicht bspw. auf spd.de, aber das kommt ja viel­leicht noch. Wir werden sehen.

Unabhängig davon bleibe ich bei meinem ceterum censeo: der Gesprächskreis Netzpolitik muss umge­wan­delt werden (siehe hier, hier, hier und hier) in ein offenes Forum Netzpolitik, an dem sich alle SPD-Mitglieder und -Sympathisanten betei­li­gen können. Der entspre­chende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jeden­falls vor.

PS: Daniel Sigg und ich haben übri­gens ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) geschrie­ben. Viel Spaß beim Lesen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung“

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