Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus inter­es­santen Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­herein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus

Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­tiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­lenter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­kaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­treten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­geben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­folgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin

Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­großen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich fest­stellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Kommentare zu “Berlin: Ohne Opposition

  1. Es gibt auch keine Opposition, weil die drei Oppositionsparteien unter­schied­liche gesell­schaft­liche Lager repräsentieren.

    Die Grünen das der Besserverdienenden Bildungsbürger.
    Die Linke als Nachfolgepartei der SED und diverser Linker Spinner aus der ExBRD.

    Die Piraten als eine Partei die sich noch nicht poli­tisch posi­tio­niert hat — aber wer hinter jegli­cher Form von staat­li­cher Über­wa­chung Stasi 2.0 vermutet wird kaum mit der SED 2.0 zusammenarbeiten.

    Auch im Verhältnis mit den Grünen dürfte es Konfliktpunkte geben, da auch die Grünen durchaus bereit sind Freiheitsrechte zu opfern, etwa wenn es darum geht Rechtsextremisten zu bekämpfen.

      • Hallo Christian,
        vorab ich finde Deinen Beitrag tref­fend.
        Wenn man SPON glauben darf hat sich Wowi gestern auch sehr kritisch in Richtung Grün geäu­ßert.
        ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798819,00.html )

        Allerdings berück­sich­tigst Du nicht die Berliner Besonderheiten. Der Senat ist nicht alles in Berlin. Die Berliner Bezirke werden oft in der poli­ti­schen Berichterstattung vernach­läs­sigt und aus den Augen verloren. Dabei sind diese doch größer als viele Westdeutsche Großstädte. Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheb­li­chen poli­ti­schen Gestaltungsspielraum verzichtet. Stattdessen werden wir in den nächsten 5Jahren 15 Piraten erleben, die den ein oder anderen Antrag ins AGH einbringen werden, mit 90–95 Ihrer Anträge aller­dings schei­tern werden. (Ablehnung der Regierungsparteien oder Über­wei­sung in Fachausschüsse und dann Ablehnung).
        Im Bezirk hätten Sie im Bezirksamt wirk­lich was bewegen können. Das Bezirksamt entscheidet mehr­heit­lich und dort hätten Sie ein Stimmengewicht von 20%. Die Gründe hierfür liegen wohlin der Falscheinschätzung der Einflußmöglichkeiten oder in purem Egoismus. Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzichten müssen, und dafür den mühse­ligen Weg in die BVV antreten müssen.
        Warum? darüber kann man trff­lich speku­lieren Geld scheint nicht ganz unwichtig hierbei zu sein.

        • „Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheb­li­chen poli­ti­schen Gestaltungsspielraum verzichtet. … Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzichten müssen, und dafür den mühse­ligen Weg in die BVV antreten müssen.
          Warum? darüber kann man trff­lich speku­lieren Geld scheint nicht ganz unwichtig hierbei zu sein.”

          Ja, auch das; hinzu kommt: die Arbeit auf kommu­naler Ebene, also in Berlin im Bezirksamt, ist richtig viel Arbeit — da kann man sich nicht drücken. Im Abgeordnetenhaus geht das hingegen schon, vor allem dann, wenn man nicht an der Regierung ist. Kommunalpolitik ist überall viel Arbeit und wenig Ehre, auch in west­deut­schen Kleinstädten. ;-)

          Danke für die Ergänzung!

    • klar geht das. bisher gabs die meiste zusam­men­ar­beit mit den (in berlin recht prag­ma­ti­schen, so mein eindruck) linken. eigent­lich wollten die piraten als links­li­be­rale partei ja im AGH zwischen grünen und linken sitzen, weil das am besten gepasst hätte — aber da hat die spd gebockt, weil sie dann noch weiter nach rechts gerutscht wäre, was ja natür­lich nicht geht! wo kämen wir da hin? ;)

  2. P.S. Das Abgeordnetenhaus sitzt im preus­si­schen Landtag in Berlin und nicht im Roten Rathaus.. Da sitzt nur der Regierende Bürgermeister persön­lich :-) Wegen Bild und so..