Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Berlin: Ohne Opposition“

  1. Es gibt auch keine Opposition, weil die drei Oppositionsparteien unter­schied­li­che gesell­schaft­li­che Lager reprä­sen­tie­ren.

    Die Grünen das der Besserverdienenden Bildungsbürger.
    Die Linke als Nachfolgepartei der SED und diver­ser Linker Spinner aus der ExBRD.

    Die Piraten als eine Partei die sich noch nicht poli­tisch posi­tio­niert hat — aber wer hinter jegli­cher Form von staat­li­cher Überwachung Stasi 2.0 vermu­tet wird kaum mit der SED 2.0 zusam­men­ar­bei­ten.

    Auch im Verhältnis mit den Grünen dürfte es Konfliktpunkte geben, da auch die Grünen durch­aus bereit sind Freiheitsrechte zu opfern, etwa wenn es darum geht Rechtsextremisten zu bekämp­fen.

      1. Hallo Christian,
        vorab ich finde Deinen Beitrag tref­fend.
        Wenn man SPON glauben darf hat sich Wowi gestern auch sehr kritisch in Richtung Grün geäu­ßert.
        ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798819,00.html )

        Allerdings berück­sich­tigst Du nicht die Berliner Besonderheiten. Der Senat ist nicht alles in Berlin. Die Berliner Bezirke werden oft in der poli­ti­schen Berichterstattung vernach­läs­sigt und aus den Augen verlo­ren. Dabei sind diese doch größer als viele Westdeutsche Großstädte. Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheb­li­chen poli­ti­schen Gestaltungsspielraum verzich­tet. Stattdessen werden wir in den nächs­ten 5Jahren 15 Piraten erleben, die den ein oder anderen Antrag ins AGH einbrin­gen werden, mit 90–95 Ihrer Anträge aller­dings schei­tern werden. (Ablehnung der Regierungsparteien oder Überweisung in Fachausschüsse und dann Ablehnung).
        Im Bezirk hätten Sie im Bezirksamt wirk­lich was bewegen können. Das Bezirksamt entschei­det mehr­heit­lich und dort hätten Sie ein Stimmengewicht von 20%. Die Gründe hierfür liegen wohlin der Falscheinschätzung der Einflußmöglichkeiten oder in purem Egoismus. Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzich­ten müssen, und dafür den mühse­li­gen Weg in die BVV antre­ten müssen.
        Warum? darüber kann man trff­lich speku­lie­ren Geld scheint nicht ganz unwich­tig hierbei zu sein.

        1. „Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheb­li­chen poli­ti­schen Gestaltungsspielraum verzich­tet. … Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzich­ten müssen, und dafür den mühse­li­gen Weg in die BVV antre­ten müssen.
          Warum? darüber kann man trff­lich speku­lie­ren Geld scheint nicht ganz unwich­tig hierbei zu sein.”

          Ja, auch das; hinzu kommt: die Arbeit auf kommu­na­ler Ebene, also in Berlin im Bezirksamt, ist richtig viel Arbeit — da kann man sich nicht drücken. Im Abgeordnetenhaus geht das hinge­gen schon, vor allem dann, wenn man nicht an der Regierung ist. Kommunalpolitik ist überall viel Arbeit und wenig Ehre, auch in west­deut­schen Kleinstädten. ;-)

          Danke für die Ergänzung!

    1. klar geht das. bisher gabs die meiste zusam­men­ar­beit mit den (in berlin recht prag­ma­ti­schen, so mein eindruck) linken. eigent­lich wollten die piraten als links­li­be­rale partei ja im AGH zwischen grünen und linken sitzen, weil das am besten gepasst hätte — aber da hat die spd gebockt, weil sie dann noch weiter nach rechts gerutscht wäre, was ja natür­lich nicht geht! wo kämen wir da hin? ;)

  2. P.S. Das Abgeordnetenhaus sitzt im preus­si­schen Landtag in Berlin und nicht im Roten Rathaus.. Da sitzt nur der Regierende Bürgermeister persön­lich :-) Wegen Bild und so..

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