Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!“ Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten – de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm – es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruktiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zunehmend virulenter werden – sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radikaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung innerparteilich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu vereinfachen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „pragmatisch“ gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen angetreten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden – dieser Anspruch ist krachend gescheitert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analysiert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat fragwürdige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basisdemokratische Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke“ in der Grünen-Fraktion ist anscheinend nicht bereit, nachzugeben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nachzufolgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäftigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer geradezu übergroßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich feststellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netzpolitisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicherlich nicht von Nachteil …

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Berlin: Ohne Opposition“

  1. Es gibt auch keine Opposition, weil die drei Oppositionsparteien unterschiedliche gesellschaftliche Lager repräsentieren.

    Die Grünen das der Besserverdienenden Bildungsbürger.
    Die Linke als Nachfolgepartei der SED und diverser Linker Spinner aus der ExBRD.

    Die Piraten als eine Partei die sich noch nicht politisch positioniert hat – aber wer hinter jeglicher Form von staatlicher Überwachung Stasi 2.0 vermutet wird kaum mit der SED 2.0 zusammenarbeiten.

    Auch im Verhältnis mit den Grünen dürfte es Konfliktpunkte geben, da auch die Grünen durchaus bereit sind Freiheitsrechte zu opfern, etwa wenn es darum geht Rechtsextremisten zu bekämpfen.

      1. Hallo Christian,
        vorab ich finde Deinen Beitrag treffend.
        Wenn man SPON glauben darf hat sich Wowi gestern auch sehr kritisch in Richtung Grün geäußert.
        ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798819,00.html )

        Allerdings berücksichtigst Du nicht die Berliner Besonderheiten. Der Senat ist nicht alles in Berlin. Die Berliner Bezirke werden oft in der politischen Berichterstattung vernachlässigt und aus den Augen verloren. Dabei sind diese doch größer als viele Westdeutsche Großstädte. Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum verzichtet. Stattdessen werden wir in den nächsten 5Jahren 15 Piraten erleben, die den ein oder anderen Antrag ins AGH einbringen werden, mit 90-95 Ihrer Anträge allerdings scheitern werden. (Ablehnung der Regierungsparteien oder Überweisung in Fachausschüsse und dann Ablehnung).
        Im Bezirk hätten Sie im Bezirksamt wirklich was bewegen können. Das Bezirksamt entscheidet mehrheitlich und dort hätten Sie ein Stimmengewicht von 20%. Die Gründe hierfür liegen wohlin der Falscheinschätzung der Einflußmöglichkeiten oder in purem Egoismus. Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzichten müssen, und dafür den mühseligen Weg in die BVV antreten müssen.
        Warum? darüber kann man trfflich spekulieren Geld scheint nicht ganz unwichtig hierbei zu sein.

        1. „Nun hatten die Piraten ja in Friedrichshain Kreuzberg auf einen Stadtratsposten und damit auf einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum verzichtet. … Die Piraten hätten auf 4 AGH Posten verzichten müssen, und dafür den mühseligen Weg in die BVV antreten müssen.
          Warum? darüber kann man trfflich spekulieren Geld scheint nicht ganz unwichtig hierbei zu sein.“

          Ja, auch das; hinzu kommt: die Arbeit auf kommunaler Ebene, also in Berlin im Bezirksamt, ist richtig viel Arbeit – da kann man sich nicht drücken. Im Abgeordnetenhaus geht das hingegen schon, vor allem dann, wenn man nicht an der Regierung ist. Kommunalpolitik ist überall viel Arbeit und wenig Ehre, auch in westdeutschen Kleinstädten. ;-)

          Danke für die Ergänzung!

    1. klar geht das. bisher gabs die meiste zusammenarbeit mit den (in berlin recht pragmatischen, so mein eindruck) linken. eigentlich wollten die piraten als linksliberale partei ja im AGH zwischen grünen und linken sitzen, weil das am besten gepasst hätte – aber da hat die spd gebockt, weil sie dann noch weiter nach rechts gerutscht wäre, was ja natürlich nicht geht! wo kämen wir da hin? ;)

  2. P.S. Das Abgeordnetenhaus sitzt im preussischen Landtag in Berlin und nicht im Roten Rathaus.. Da sitzt nur der Regierende Bürgermeister persönlich :-) Wegen Bild und so..

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