Vor meinem Haus fährt die U-Bahn vorbei. Das ist das Kuriose an Berlin. Hier fährt die S-Bahn unterirdisch durch die Stadt und die U-Bahn auf Stelzen oberirdisch. Wenn ich auf meinem Balkon stehe, bin ich oft Fotoobjekt — und zwar von Touristen, die aus der U-Bahn von mir, meinem Haus und seiner Fassade, ein Foto knipsen. Ich vermute mal, dass ab und zu diese Touristen die Fotos auf Flickr teilen, auf Instagram veröffentlichen oder vielleicht sogar bei Facebook gepostet haben. Ich wurde also im öffentlichen Raum fotografiert.
Google hat das auch gemacht. Google Street View ist eines von vielen Angeboten, dass Fassadenfotos mit Geodaten verknüpft. Die Hamburger Genossen aus Eimsbüttel finden das blöd. Sie haben für den Bundesparteitag einen Antrag eingereicht, der Google Street View stark einschränken will. Da aus welchen unerfindlichen Gründen die PDF-Datei weder durchsuchbar noch kopierbar gemacht wurde, und ich zu faul bin, den Text ab Seite 426 abzutippen, poste ich mal hier die wichtigsten Forderungen der Eimsbütteler Genossen und meine Kommentare dazu:
1. Personen und Objekte mit Personenbezug müssen anonymisiert werden.
Das die Gesichter von Personen verpixelt werden, ist schon jetzt der Fall. Ob es dazu eine rechtliche Grundlage gibt oder ob das eine Vorsichtsmaßnahme von Google ist, weiß ich nicht.
Aber was sind denn Objekte mit Personenbezug? Ist mein Fahrrad das vor dem Haus steht, ein Objekt mit Personenbezug? Wie soll das bitte anonymsiert werden?
2. Sensible Daten (KFZ-Kennzeichen, Hausnummern) müssen schon bei der Erhebung gelöscht werden.
Auch hier scheint Google auf die Kritiker zugegangen sein und hat KFZ-Schilder verpixelt. Warum aber Hausnummern zu sensiblen Daten gehören, weiß ich nicht.
Nur als Hinweis zum Nachdenken von der Spree an die Elbe: Hausnummern, Strassennamen, Stadtbezeichnungen sind bei Karten wesentlicher Bestandteil von Karten.
Wie stellen sich die Eimsbütteler Genossen das vor, das die Fotos direkt im Auto schon verpixelt werden? Soll Google die Daten direkt im Auto verarbeiten? Soll immer ein fetter Serverpark mitgerollt werden?
3. Die Kameras der Google-Autos dürfen nicht höher als 2 Meter sein.
Wie ist das eigentlich mit Panoramafotos? Mit Webcams auf Dächern? Mit Livekameras als Bildschirmhintergrund bei TV-Übertragungen? Dürfen die dann alle nur bis 2 Meter gehoben werden? Überlegt Euch doch mal bitte, was so eine Forderung soll und was das bringen kann.
4. Die Betroffen sollen vorher und nachher widersprechen dürfen. Verpixelung von Wohnungen, Gebäuden und Gärten sollen möglich sein.
Hausfassaden sind Teil der Öffentlichkeit, liebe Hamburger Genossen. Auch Eure Gartensträucher sind das. Ich kann mich vor Eure Vorstadtgewächse stellen und diese fotografieren und auch ins Netz stellen. Ich darf Euch nicht nackt im Garten fotografieren, da habt ihr auch Persönlichkeitsrechte. Aber wenn ihr eine Facebook-Party in Eurem Vorgarten feiert und Euch nackt auszieht und öffentlich dazu einlädt, dann sieht das schon etwas anders aus. Aber Facebook-Parties findet Ihr bestimmt auch blöd.
Die Politik hat bei Google Street View panisch reagiert, nur deswegen wurde die Fassadenverpixelung von Google angeboten. Komisch, bei Microsoft Street Side habt ihr dann auf einmal nicht mehr protestiert. Ich finde das seltsam. Wie kommt es, dass bei Google Street View alle mit den Ohren wackeln? Nur weil es Google ist?
Es gibt kein Recht auf Verpixelung des öffentlichen Raumes, liebe Hamburger Genossen.
5. Die Betroffenen sollen rechtzeitig davon erfahren, wenn Google Street View herumfährt.
Leute, wie soll das bitte gehen? Woher weiß Google denn, wer wo wohnt? Wenn die jetzt in meiner Strasse vorbeifahren, wie sollen die mir das mitteilen? Ihr fordert ja auch, dass die Leute ohne Internet-Zugang einsprechen soll — aber Überraschung: Google hat nicht den Datensatz des Einwohnermeldeamts. Soll jetzt der Staat Euch anschreiben, nur weil ein Auto mit einer Kamera vorbeifährt? Na bitte.
6. W-Lan Daten dürfen nicht erfasst werden.
In anderen Ländern gibt es öffentliche W-Lan Netze, digitale Karten mit öffentlichen Hotspots und freiem W-Lan.
Nur in Deutschland führt die Rechtssprechung dazu, dass jeder Versuch, ein öffentliches W-Lan Netz aufzubauen, von vornherein scheitert. Warum? Panikmache.
Ich hab nichts dagegen, wenn irgendwo im Netz verzeichnet wird, dass an meiner Adresse ein W-Lan angeboten wird. Und deswegen stört es mich auch nicht, wenn Google die W-Lan Anschlüsse protokolliert.
7. Die Bundestagsfraktion soll ein Klagerecht von Verbraucherschutzverbänden einrichten, um angesichts der schnellen technischen Entwicklung die Privatsphäre der Bürger zu schützen.
Sag mal, meint ihr wirklich, dass die Privatsphäre der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner nicht schon genug ausgehöhlt wird? Wieso wehrt Ihr Euch nicht mal dagegen?
Aber zum Klagerecht: ich bin kein Jurist, aber selbst ich weiß, dass Verbraucherschutzverbände die Möglichkeiten haben, ihren politischen und gesellschaftlichen als auch juristischen Einfluss geltend zu machen, wenn die Interessen von Verbrauchern bedroht sind.
Nur: ich als Google Street View Nutzer bin auch ein Verbraucher. Und ich fühle mich eher durch Euch eingeengt, liebe Hamburger Genossen, weil ihr ein panikmachendes Verständnis des Internets propagiert. Das kann doch keine Grundlage für eine Regulierung des Internets sein.
Insofern — hoffe ich dass Euer Antrag M5 abgelehnt wird von den Parteitagsdelegierten. Die Bundestagsfraktion hat Besseres zu tun.
Eine private Meinung. Ich hab nichts gegen Hamburg an sich. Ahoi.
Hat noch Hoffnung für die Sozialdemokratie...
Es sind nicht „die”, sondern „einige” Hamburger Genossen, aber jo, ein doofer Antrag. Allerdings nicht der einzige doofe Antrag bei 777 Seiten. :-D
(PDF nicht durchsuchbar habe ich auch schon bemerkt und für *** empfunden.)
Stimmt. Ich hab das auch mal korrigiert im Text. Vielleicht gibt es ja einige Hamburger Genossen, die den Eimsbüttelern erklären, was sie da so fordern.
Wird zur Ablehnung empfohlen, oder?
Wird zur Überweisung an Fraktion empfohlen.
Oh.
Selten doofer Antrag.
Wie unsere Partei hier mal wieder Bürgerrechte und Privatsphäre (aus sicher gut gemeinter Absicht!) schützen möchte, und sich gleichzeitig von unseren Innen– und Sicherheitspolitikern so verarschen lässt, kann ich nicht begreifen.