Schafft die Antragskommission ab!

777 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Bundesparteitag in zwei Wochen in Berlin. Die Delegierten freuen sich bestimmt auf die Nachtlektüre und die Diskussion in Berlin, die sich meiner Erfahrung nach im wesentlichen auf folgenden Aufrufe des Parteitagspräsidium beschränkt: „Wir rufen auf den Antrag 89 des Unterbezirks Janzweitdraussen, die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Wer folgt dem Votum der Antragskommission” — das alles in atemberaubenden 2,4 Sekunden pro Antrag.

Damit das funktionieren kann, nimmt die Antragskommission der SPD den Delegierten das Denken ab. Nein, gibt eine Vorempfehlung, die natürlich überstimmt werden kann. Was aber so selten passiert, dass für alle Antragssteller der innere Jubel schon ausbricht, wenn die Antragskommission wie zur römischen Zeiten den Daumen gehoben hat.

Die Antragskommission ist ein Relikt aus vordigitalen Zeiten. Sie suggeriert, dass die Delegierten nicht alleine sich durch 777 Seiten lesen können. Sie ist immer ein Instrument der Parteiführung, sich seltsame Meinungen der Basis nicht zu lange anhören zu müssen. Oder gibt es Beispiele, wo die Antragskommission empfohlen hat, einen Antrag des Parteivorstands nicht zur Annahme zu empfehlen? Eben.

Würde es auch ohne gehen? Nichts leichter als das. Mal folgendes Szenario durchgedacht: 8 Wochen vor dem Parteitag werden alle Anträge ins Netz gestellt — als einfaches Blog mit Kommentarfunktion. Ein Artikel pro Antrag.

7 Wochen haben dann die SPD Untergliederungen Zeit, die Anträge zu kommentieren. Einzelne SPD-Mitglieder können kommentieren, aber auch Ortsvereine, Kreis– und Landesverbände und auch der Bundesvorstand. Sie können zu allen Anträgen was sagen oder nur zu einem Teil. Sie können Annahme, Ablehnung oder Überweisung oder Änderungswünsche vorschlagen.

In den 7 Wochen gibt es dann in den Ortsvereinen rege Aktivität. Die ca. 100 Anträge werden unter den aktiven Mitgliedern aufgeteilt, die den anderen Mitgliedern zusammenfassen, was die Anträge wollen. Bei Anträgen, die besonders kontrovers sind, suchen Ortsvereine sich Unterstützer, in anderen Ortsvereinen, auf anderen Ebenen.

1 Woche vor dem Parteitag erstellt das WBH eine Zusammenfassung für die Delegierten — einfach auf Basis von Rückmeldungen. Dann könnte es heißen: „Antrag 89 wird befürwortet wird von Hessen-Nord, Hamburg, Bezirk Braunschweig und Ortsverein München-Ost, abgelehnt von Sachsen, Ortsverein Köln-Mitte. Unterstützt wird der Antrag ausserdem von dem DGB Bezirk Magdeburg und von Greenpeace Deutschland.”

Tja, was machen die Delegierten jetzt? Durch das Meinungsbild werden sie vielleicht gezwungen, sich die Anträge selber durchzulesen. Oder zumindest abzuwägen, Argumente auszutauschen. Es könnte dann durchaus sein, dass Anträge beschlossen werden, die sich eigentlich widersprechen. Es könnte sein, dass sich herausstellt, dass man bei manchen Themen mehr Diskussionsbedarf hat.

Vielleicht werden sich die Antragsssteller auch frühzeitig überlegen, ob sie bestimmte Anträge überhaupt noch aufrecht erhalten, wenn im Vorfeld klar wird, dass es dafür in der SPD keine Mehrheit gibt. Oder sie werden sich überlegen, ihre Anträge so klar und unverschwurbelt zu schreiben, dass jedem verständlich ist, was gemeint ist. Zumindest eines wird es dann nicht mehr geben: das politische Inhalte so verschwurbelt werden, dass die Antragskommission nicht mehr merkt, was sie da gerade befürwortet oder nicht.

Ist so ein Szenario denkbar? Nein. Kein Mensch würde je eine Antragskommission abschaffen. Denn die Antragskommission ist doch praktisch: die Delegierten können sich aufs Netzwerken auf den Parteitagsfluren und in der Presselounge konzentrieren, während das Präsidium mit den wenigen noch im Plenum verbliebenen Parteitagsdelegierten die Debatte durchhechelt. „Kommen wir nun zu Antrag 90, die Antragskommission empfiehlt…”.

Eine private Meinungsäußerung.

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Tags: Antragskommission, Bundesparteitag