Schafft die Antragskommission ab!

777 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Bundesparteitag in zwei Wochen in Berlin. Die Delegierten freuen sich bestimmt auf die Nachtlektüre und die Diskussion in Berlin, die sich meiner Erfahrung nach im wesent­li­chen auf folgen­den Aufrufe des Parteitagspräsidium beschränkt: „Wir rufen auf den Antrag 89 des Unterbezirks Janzweitdraussen, die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Wer folgt dem Votum der Antragskommission” — das alles in atem­be­rau­ben­den 2,4 Sekunden pro Antrag.

Damit das funk­tio­nie­ren kann, nimmt die Antragskommission der SPD den Delegierten das Denken ab. Nein, gibt eine Vorempfehlung, die natür­lich über­stimmt werden kann. Was aber so selten passiert, dass für alle Antragssteller der innere Jubel schon ausbricht, wenn die Antragskommission wie zur römi­schen Zeiten den Daumen gehoben hat.

Die Antragskommission ist ein Relikt aus vordi­gi­ta­len Zeiten. Sie sugge­riert, dass die Delegierten nicht alleine sich durch 777 Seiten lesen können. Sie ist immer ein Instrument der Parteiführung, sich selt­same Meinungen der Basis nicht zu lange anhören zu müssen. Oder gibt es Beispiele, wo die Antragskommission empfoh­len hat, einen Antrag des Parteivorstands nicht zur Annahme zu empfeh­len? Eben.

Würde es auch ohne gehen? Nichts leich­ter als das. Mal folgen­des Szenario durch­ge­dacht: 8 Wochen vor dem Parteitag werden alle Anträge ins Netz gestellt — als einfa­ches Blog mit Kommentarfunktion. Ein Artikel pro Antrag.

7 Wochen haben dann die SPD Untergliederungen Zeit, die Anträge zu kommen­tie­ren. Einzelne SPD-Mitglieder können kommen­tie­ren, aber auch Ortsvereine, Kreis- und Landesverbände und auch der Bundesvorstand. Sie können zu allen Anträgen was sagen oder nur zu einem Teil. Sie können Annahme, Ablehnung oder Überweisung oder Änderungswünsche vorschla­gen.

In den 7 Wochen gibt es dann in den Ortsvereinen rege Aktivität. Die ca. 100 Anträge werden unter den aktiven Mitgliedern aufge­teilt, die den anderen Mitgliedern zusam­men­fas­sen, was die Anträge wollen. Bei Anträgen, die beson­ders kontro­vers sind, suchen Ortsvereine sich Unterstützer, in anderen Ortsvereinen, auf anderen Ebenen.

1 Woche vor dem Parteitag erstellt das WBH eine Zusammenfassung für die Delegierten — einfach auf Basis von Rückmeldungen. Dann könnte es heißen: „Antrag 89 wird befür­wor­tet wird von Hessen-Nord, Hamburg, Bezirk Braunschweig und Ortsverein München-Ost, abge­lehnt von Sachsen, Ortsverein Köln-Mitte. Unterstützt wird der Antrag ausser­dem von dem DGB Bezirk Magdeburg und von Greenpeace Deutschland.”

Tja, was machen die Delegierten jetzt? Durch das Meinungsbild werden sie viel­leicht gezwun­gen, sich die Anträge selber durch­zu­le­sen. Oder zumin­dest abzu­wä­gen, Argumente auszu­tau­schen. Es könnte dann durch­aus sein, dass Anträge beschlos­sen werden, die sich eigent­lich wider­spre­chen. Es könnte sein, dass sich heraus­stellt, dass man bei manchen Themen mehr Diskussionsbedarf hat.

Vielleicht werden sich die Antragsssteller auch früh­zei­tig über­le­gen, ob sie bestimmte Anträge über­haupt noch aufrecht erhal­ten, wenn im Vorfeld klar wird, dass es dafür in der SPD keine Mehrheit gibt. Oder sie werden sich über­le­gen, ihre Anträge so klar und unver­schwur­belt zu schrei­ben, dass jedem verständ­lich ist, was gemeint ist. Zumindest eines wird es dann nicht mehr geben: das poli­ti­sche Inhalte so verschwur­belt werden, dass die Antragskommission nicht mehr merkt, was sie da gerade befür­wor­tet oder nicht.

Ist so ein Szenario denkbar? Nein. Kein Mensch würde je eine Antragskommission abschaf­fen. Denn die Antragskommission ist doch prak­tisch: die Delegierten können sich aufs Netzwerken auf den Parteitagsfluren und in der Presselounge konzen­trie­ren, während das Präsidium mit den wenigen noch im Plenum verblie­be­nen Parteitagsdelegierten die Debatte durch­he­chelt. „Kommen wir nun zu Antrag 90, die Antragskommission empfiehlt…”.

Eine private Meinungsäußerung.

Autor: Karsten Wenzlaff

Hat noch Hoffnung für die Sozialdemokratie.

8 Gedanken zu „Schafft die Antragskommission ab!“

  1. Wichtiger Punkt: Anträge werden nicht von der Antragskommission vorge­stellt. Das verzerrt das Bild oftmals, wenn am Ende der kurzen Info die Abstimmungsempfehlung gemacht wird.

    Wir haben auf dem letzten UB Parteitag eigent­lich ohne Voten der A-Kommission gear­bei­tet.

    Aber bedenkt bitte, dass bei der großen Anzahl an Anträgen ein Blog wohl kaum die allei­nige Lösung sein wird.

    Manchmal würde ich die A-K. einfach schwei­gen lassen…

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