Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolgreich ist, sondern irgendwann in Gewalt ausartet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR” im Mund führen, werden durch das undemokratische Handeln Merkels und Sarkozys gegenüber Griechenland bestätigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demokratisch legitimiert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßregeln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächsten Jahren zu einer „More Perfect Union” zusammenwächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische Parlament gewählt wird — dann zerfällt die EU nach und nach, unmerklich zwar, aber unaufhaltsam, in ihre Einzelteile. 60 Jahre Frieden würden dann nur noch blasse Erinnerung sein.
Wovor haben wir Angst? Die lokalen, regionalen und nationalen Eigenheiten würden in einer Bundesrepublik Europa nicht angetastet. Texas ist ein anderer Staat als Hawaii, Alaska ist nicht Nebraska, Florida ist nicht Kalifornien. Jeder US-Bundesstaat hat seine Besonderheiten. Dennoch fühlen sich alle auch als Amerikaner. Und daran ist nichts Schlechtes. In Deutschland gibt es großen Lokalpatriotismus: als Badener fühlt man sich eben als Badener, als Europäer, als Deutscher — die Reihenfolge divergiert mitunter, aber das ist ja kein Problem.
Bei der Errichtung der Bundesrepublik Europa müsste allerdings eines gewährleistet sein: ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität. Ein Superstaat Europa, der in Brüssel vorschreibt, welches Tempo wo zu gelten hat — das wäre ein bürokratisches Monstrum. Die Ebenen müssten klar getrennt werden: Europa kümmert sich um die Außenpolitik, die Verteidigung und die Grundwerte, die Bundesstaaten behalten ihre Kompetenzen bei. Wie die Kompetenzen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten verteilt werden, ob es Länder wie in Deutschland oder Regionen wie in Spanien gibt, das bliebe jedem Bundesstaat selbst überlassen.
Warum ausgerechnet die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können — ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den normalen Bürger ziemlich egal. Für den Bürger ist relevant, dass die Verwaltungsakte, die ihn betreffen, für ihn verständlich sind und nicht in „Juristisch” abgefasst sind. In Indien gibt es übrigens zwei Amtssprachen und viele lokale Sprachen:
In Indien werden weit über 100 verschiedene Sprachen gesprochen, die vier verschiedenen Sprachfamilien angehören. Neben den beiden überregionalen Amtssprachen Hindi und Englisch erkennt die indische Verfassung die folgenden 21 Sprachen an: Asamiya, Bengalisch, Bodo, Dogri, Gujarati, Kannada, Kashmiri, Konkani, Maithili, Malayalam, Marathi, Meitei, Nepali, Oriya, Panjabi, Santali, Sanskrit, Sindhi, Tamil, Telugu und Urdu. Die meisten dieser Sprachen dienen in den Bundesstaaten, in denen sie von einer Bevölkerungsmehrheit gesprochen werden, auch als Amtssprachen. Englisch ist Verwaltungs-, Unterrichts– und Wirtschaftssprache. Von den Verfassungssprachen gehören 15 der indoarischen, vier der dravidischen (Telugu, Tamilisch, Kannada und Malayalam), zwei der tibetobirmanischen bzw. sinotibetischen Sprachfamilie (Bodo, Meitei) und jeweils eine der austroasiatischen (Santali) und der germanischen (Englisch) an.
Die Information über das Geschehen auf Europäischer Ebene müsste in der jeweiligen Lokalsprache erfolgen — hierfür wären die Medien und die Parteien verantwortlich.
Die Verfassung der Bundesrepublik Europa kann ein Mix aus US-Verfassung, Indischer Verfassung und Grundgesetz sein: es muss gewährleistet sein, dass die kleinen Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Estland nicht von den Schwergewichten Deutschland und Frankreich erdrückt werden, so, wie es aktuell geschieht. Das ist neben der Subsidiarität ebenfalls eine conditio sine qua non. Es muss auch ein klares Beitrittsverfahren zur Bundesrepublik Europa geben, zudem muss eine territoriale Abgrenzung gezogen werden; das Ziel ist nicht, irgendwann die ganze Welt zu umfassen. Die Bundesrepublik Europa soll kein Imperium sein, sondern ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.
Warum sollte Europa diesen Weg nicht beschreiten können? Sollen die Kleingeister etwa Recht behalten, die sich die Renaissance der Nationalstaaten herbeiwünschen? Die Nationalstaaten hatten ihre Zeit, die Zukunft Europas liegt in Europa. Gemeinsam sind wir stark.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Der Punkt ist einfach, dass es kein europäisches Volk gibt. Die classe politique will sich sowas zwar gerne basteln, aber realiter findet es eben nicht statt. Klassischer Fall von Volksversagen.
Was meinst Du genau?
Wenn dich der Rest zu sehr verwirrt, nimm einfach nur Satz 1 ;-)
Eine Bundesrepublik Europa ist derzeit etwa genauso weit entfernt wie eine Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1847. Also ganz nah, wenn die Bürger selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen — und noch Jahrzehnte entfernt, wenn man die Regierenden entscheiden lässt.
als schwarz/geld gewählt wurde hab ich gesagt: „passt auf, wenn die nach vier jahren mit uns fertig sind werden wir deutschland nicht wiedererkennen! die machen uns platt!„
ich habe mich geirrt!! mit deutschland sind die schon nach zwei jahren fertig und sie greifen schon europa an! ja, ich verwende mit voller absicht das wort „angriff”. dieses weib zerstört alles was in sechzig jahren in europa aufgebaut wurde. diese regierung unterlässt nichts, aber auch garnichts um schwächere zu demütigen. sei es im eigenen land oder in der eu.
das was hier abläuft ist ein wirtschaftlicher, erpresserischer eroberungszug. und man wird uns wieder in europa hassen ( wenn man es nicht schon tut ) .…. und deutschland wird verlieren! da gehört nicht viel phantasie dazu.
sowie die spekulanten im verbund mit den ratingagenturen frankreich ins visier nehmen ist das unternehmen europa am ende. einen nord-euro wird es nicht geben. schon garnicht ohne frankreich. schon die idee ist schwachsinnig.
wenn frankreich nicht mehr auf gleicher höhe mit deutschland steht, dann ist es vorbei mit europa. diese demütigung wird es nicht hinnehmen und hat es auch nicht verdient. ohne frankreich ist europa tot!
und was macht die spd? sie arbeitet sich an den „linken” ab. sie beteiligt sich an der zerstörung der demokratie. sie ist nicht mal mehr fähig, auf dem wege innerparteilicher demokratie einen kanzlerkandidaten zu ernennen.
schauen sie mal nach, herr soeder.… irgendwann hab ich ihnen mal in einem kommentar vorausgesagt, dass die merkel noch vor der nächsten wahl den mindestlohn einführen wird! lerne, spd!!!
und vor allem besinne dich! oskar hatte –und hat immer noch– recht.
seit er wegen seiner vorschläge von der sun zum „gefährlichsten mann” europas gekührt wurde, von der schröder-spd rausgemobt wurde bis heute hat er (und auch gysi) mit allen argumenten und vorhersagen recht behalten, und zwar bis zum heutigen tag.
die spd hat gefälligst links zu sein! (ja, rot würde der spd wirklich gut stehen, aber nicht nur als tarnmäntelchen).
wenn sie sich nicht schleunigst darauf besinnt wird die nächste regierung eine schwarz/grüne sein. da brauche ich kein hellseher zu sein.
.……und dann, herr soeder können wir beide garnicht mehr so viel fressen wie wir kotzen möchten!
(machen sie den test: augen zu, 2014, bundeskanzlerin: merkel.….
jetzt müsste der würgereiz einsetzen)
„Warum ausgerechnet die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können — ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den normalen Bürger ziemlich egal.”
Das entscheidende Problem bleibt die nicht vorhandene europäische Öffentlichkeit, die eine direkte Folge unterschiedlicher Sprachen und getrennter Kulturräume ist. Ich schaffe es noch, auf Englisch mit einen Portugiesen über die Aspekte einer Verordnung zur Economic Governence zu diskutieren. Die breite Mehrheit wird dies nicht können. Eine demokratische Öffentlichkeit setzt aber genau das voraus. Aus diesem Grund wird es auch keine europäische Anne Will geben, die so etwas wie eine Teilöffentlichkeit schaffen könnte. Selbst ganz kleine Projekte wie ARTE oder Euronews funktionieren doch nicht wirklich.
Die einzige Chance sehe ich z.B. in der Einführung europäischer Referenden, die an einem Tag in jedem der 27 Staaten stattfinden und per Mehrheit entschieden werden. Das brächte den Zwang mit sich, europäisch zu diskutieren.
„Ich schaffe es noch, auf Englisch mit einen Portugiesen über die Aspekte einer Verordnung zur Economic Governence zu diskutieren. Die breite Mehrheit wird dies nicht können.”
Die breite Mehrheit kann auch nicht über die Feinheiten von 90 Prozent der deutschen Gesetze debattieren. Das ist auch nicht notwendig. Die Aufbereitung der Themen erfolgt durch die Parteien und die Medien.
„Eine demokratische Öffentlichkeit setzt aber genau das voraus. Aus diesem Grund wird es auch keine europäische Anne Will geben, die so etwas wie eine Teilöffentlichkeit schaffen könnte.”
Warum braucht man eine europäische Anne Will? Ich sehe das Argument nicht. Man würde ja weiterhin Parteien in Deutschland wählen, die in Europa ihre Ziele verfolgen. Und die können ihre Ziele problemlos auf Deutsch vorstellen.
Das heißt nichts anderes als: Einen europäischen Demos gibt es nicht, sondern er wird von abgehobenen „Vermittlern” nur simuliert.
Das ist doch Unfug. In Deutschland habe ich als Bewohner Baden-Württembergs rein formal auch nur direkten Einfluss auf die Parteien in Baden-Württemberg. Du redest die Parteien klein, warum?
Die großen Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, werden auf Bundesebene verhandelt. Die Parteien haben zwar eine Vermittlerrolle, aber Politik ist viel zu wichtig, um sie nur ihnen zu überlassen. Es gehört, wie der Kollege weiter oben treffend ausgeführt hat, eben immer auch eine diese quasi offzielle Politik begleitende Öffentlichkeit dazu.
hallo christian,
die große frage ist doch aber, was kann ein europa als bundesstaat, was ein europa der staaten nicht kann? welche vision verbindet sich mit dem prozess, der „einigung” genant wird? welches ziel hat das alles?
bislang ist das ganze politische projekt ein weg, von dem noch niemand gesagt hat, wo er hinführen soll. im historischen rückblick scheint es fast, als wurde er erst richtig mode, als alle anderen aufgaben erledigt waren und die politik nach einem neuen betätigungsfeld suchte.
und subsidiarität? guck dir bloß mal an, was da in sachen netzpolitik läuft: europa verlangt datenspeicherung. das oberste deutsche gericht sagt, geht nicht. daraufhin verlangt europa datenspeicherung. wer entscheidet den streit am ende für sich?
http://www.politplatschquatsch.com/2011/11/warum-eigentlich-europa.html
„die große frage ist doch aber, was kann ein europa als bundesstaat, was ein europa der staaten nicht kann? welche vision verbindet sich mit dem prozess, der „einigung” genant wird? welches ziel hat das alles?”
Noja, wie geschrieben: meine Grundannahme ist, dass die EU zerfällt, wenn sie sich nicht Richtung Bundesrepublik/Bundesstaat entwickelt. Das Ziel ist, Frieden und Freiheit in Europa zu wahren.
„und subsidiarität? guck dir bloß mal an, was da in sachen netzpolitik läuft: europa verlangt datenspeicherung. das oberste deutsche gericht sagt, geht nicht. daraufhin verlangt europa datenspeicherung. wer entscheidet den streit am ende für sich?”
Das ist das Problem daran, wenn Ebenen nicht klar getrennt sind. Momentan erlässt die EU ja Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Könnte die EU eigene Gesetze erlassen, die direkt Gültigkeit hätten, dann gäbe es dieses Problem nicht.
Die EU kann eigene Gesetze erlassen, nennt sich dann Verordnung der europäischen Union.
Sieht dann zum Beispiel so aus
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:189:0001:0023:DE:PDF
oder so
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003R1560:DE:NOT
oder so
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_204/l_20420060726de00010009.pdf
Dummerweise gilt so etwas dann für alle 500’000’000 Menschen in der Union gleichermaßen, ohne dass auf kulturelle oder wirtschaftliche Eigenheiten Rücksicht genommen wird.
Eine Übersicht gibt es hier:
http://eur-lex.europa.eu/Stats.do?context=legislative&ihmlang=de
Ich halte es für ein Gerücht, dass ein solches Ziel zwingend nur mit einem Superstaat zu erreichen sein soll. Im Gegenteil: Die aktuellen Konflikte lassen erahnen, wie es aussehen wird, wenn Nationen in ein gesamteuropäisches Prokrustesbett gezwängt werden sollen. Da muss man im Dienst der höheren Sache dann schon mal auf lästige Dinge wie demokratische Prozesse verzichten.
Das Gerade von dem „undemokratischen Superstaat” ist einfach nur albern. Oder sind die USA auf einmal nicht mehr demokratisch?
Richtig ist: was Merkel und Sarkozy veranstalten ist nicht demokratisch. Was an der aktuellen Struktur der EU liegt. Eine echte Europäische Regierung, gewählt vom Europäischen Parlament, hätte indessen echte demokratische Legitimation.
Sicher: es ist theoretisch auch möglich, dass die Nationalstaaten Europas auch ohne die EU bzw. ohne eine Bundesrepublik Europa Frieden halten können. Praktisch bezweifle ich das, weil ich die Geschichte Europas kenne.
Ok, das da oben war „Unfug”, und das jetzt ist also „albern”. Ich hoffe, du verzeihst mir, wenn ich auf diese stringente Argumentation nicht näher eingehe und mich auf die anderen Teile deiner Antwort beschränke ;-)
Es geht nicht um „den Superstaat an sich”, sondern um einen konkrete Staatlichkeit vor einem gegebenen politischen und historischen Hintergrund. Die USA sind vor allem deswegen ein Staat, weil sie ein Staat sein wollen. Aus EU-Europa soll jetzt ein Staat gemacht werden, weil politische Eliten den Völkern dieses Kontinents einreden, alles andere führe in die Katastrophe. Staatsgründung als Rettungsmaßnahme in letzter Not zusagen. Das ist die Logik des Schützengrabens: Wir müssen angesichts der Bedrohung zusammenrücken! Mitdenken: Ob wir wollen oder nicht. Das Problem ist nur: Diese Bedrohung ist gerade durch ein technokratisches Vereinigungsprojekt dieser Eliten erst entstanden.
Die Länder dieses Kontinents sind zwar auf vielfältige Art und Weise miteinander verbunden, ihre Bewohner wollen aber jeweils auf verschiedene Art und Weise zusammenleben. Es ist mir unverständlich, warum man ausgerechnet den großen historischen Trumpf Europas, nämlich die ausgelebte Vielfalt, in einem einheitlichen Regelwerk ersticken will.
Nicht alles, was sich wählen lässt, ist auch automatisch die demokratisch richtige Lösung. Der Trend zur immer höheren politischen Ebene ist ein Trend des politisch-ökonomischen Machbarkeitswahns, und damit ist er auch ein Feind der Freiheit. Zwangsweise müssen vorhandene Unterschiede weggebügelt werden, und alternative Formen werden institutionell erstickt. Merkel und Sarkozy handeln in Wirklichkeit ganz entsprechend dieser Gestaltungslogik, die in Teilen an Hayeks „Weg zur Knechtschaft” gemahnt.
Aber nur unter Ausblendung des letzten halben Jahrhunderts. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es keine Kriege mehr in Westeuropa gibt, und der heißt nicht EU. Der Grund ist viel einfacher: Alle westeuropäischen Staaten sind im Großen und Ganzen freiheitliche Demokratien. Allerdings ist der bisher erfolgreichste Versuch der Nachkriegsgeschichte, unter den Völkern des „alten” Europas Unfrieden zu stiften, ausgerechnet das „Friedensprojekt” Euro.
Wollen wir denn amerikanische Zustände in Europa ?
http://de.wikipedia.org/wiki/Kongress_der_Vereinigten_Staaten
Und werden Nationen mit wenig Einwohnern wie Griechenland in einem Europäischen Parlament wirklich weniger von den zahlenmäßig starken Nationen wie Deutschland, Griechenland und Italien dominiert ?
Die strengen Auflagen der EU an Griechenland sind vor allem Deutschland und Frankreich zuzuschreiben…
Wir Deutschen wollen nicht ewig zahlen, und die Franzosen wollen ihre Banken retten.
Wäre das in einem demokratischen Bundesstaat Europa anders ?
Selbst in den USA gibt es Bestrebungen den Bund immer mehr Macht, Aufgaben und Befugnisse zu erteilen, auf Kosten der Einzelstaaten.
Wer in den USA gegen eine weitere Stärkung des Bundesstaates ist wird in Europa gerne als ultrarechts oder ultrakonservativ diffamiert– wird das nicht auch europäischen (z.B. griechischen) Politikern drohen, wenn sie auf der Subsidiarität bestehen ?
„Und werden Nationen mit wenig Einwohnern wie Griechenland in einem Europäischen Parlament wirklich weniger von den zahlenmäßig starken Nationen wie Deutschland, Griechenland und Italien dominiert ?”
In den USA werden jedenfalls nicht Bundesstaaten niedergemacht und Gouverneure nach Bedarf abgesetzt.
Die USA haben aber auch keine Transferunion.
Wenn New York oder Kalifornien Pleite gehen, hilft Texas nicht aus.
Ja, das stimmt.
Die genaue Form von „Europa” müsste man halt ordentlich und solide debattieren. Gewisse Entscheidungen haben nun einmal manche Vor– und Nachteile.
Du lässt auch die Rolle der EZB bzw. der FED aus: dürfte die EZB das, was die FED darf, müsste man keine Staaten bailouten. ;)
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank#Geldpolitische_Ziele
http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System#Geldpolitische_Ziele_der_Federal_Reserve
„Dummerweise gilt so etwas dann für alle 500’000’000 Menschen in der Union gleichermaßen, ohne dass auf kulturelle oder wirtschaftliche Eigenheiten Rücksicht genommen wird.”
Eben das ist auch Sinn und Zweck der Sache. Es sollen einheitliche Regeln etwa für den Binnenmarkt gelten, damit der Produzent aus Flensburg sowohl in Finnland als auch in Malta seine Produkte anbieten kann. Ansonsten schafft sich wieder jedes Land eigene Regeln, um exklusiv die eigenen Produzenten zu bevorzugen.
Nicht nur Sozis träumen von den VSE, sondern auch echte Liberale:
http://zettelsraum.blogspot.com/2011/11/europas-krise-2-gute-und-schlechte.html
http://zettelsraum.blogspot.com/2011/11/europas-krise-3-europa-von-unten.html