Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise“ würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschließend beurteilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demokratisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen“ müssen, dass nationale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souveräner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung ergebenden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen“ angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zunehmende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letztendlich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats“ angemessen zu beteiligen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Griechenland ist kein Protektorat“

  1. NaJa, da auch Versicherungen, Bausparkassen und Fonds Staatsanleihen kaufen und wir vermutlich alle zumindest Versicherungsverträge haben…

    Sind wir dann „Die Reichen“ ?

    Die Personengruppen die man als typischerweise als Reich betrachtet besitzen entweder Produktionsmittel ( der Herr Würth aus Hohenlohe etwa ) oder einen Job mit hohen Einkommen ( Ärzte, Manager auf Toppositionen, Sportler, Popstars… ).

    Was ist eigentlich falsch an der Akkumulation von Kapital durch Versicherungen, Bausparkassen, Fonds ect… ?
    Mit den Versicherungsbeiträgen die ich zahle könnte ich nicht als persönlicher Kapitalgeber auftreten, weil die Menge an Kredit die ich geben könnte zu wenig ist.

    Eine Stelle/Organisation die solche geringen Mengen an Kapital sammelt und für Investitionen nutzbar macht ist grundsätzlich doch nicht schlecht.
    Ob sie im Einzelfall schlecht gemanagt ist, ist eine andere Frage.

    Aber die Vermögensabgabe ist natürlich keine dumme Idee.
    Der oben genannte Herr Würth hat z.B. ein Firma als Vermögen. Einen kleinen Teil dieses Vermögens kann er in Form von Geld abgeben.
    Zur Not muß er eben einen Teil seines Vermögens verkaufen (z.B. an einen bösen Heuschrecken-Fond ) wenn er das Geld nicht flüssig hat.

    Eigentlich ist es ja keine dumme Idee sein Vermögen zu mehren. Da wird in die Firma investiert, das Haus renoviert, der Garten verschönert.
    Das ist ein natürliches Verhalten. Warum das nicht mit einer Strafsteuer belegen ?
    Schön Herr/Frau Mustermann das sie den Wert ihrer Firma erhöht haben, als Dank dürfen sie mehr Steuern zahlen…

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