Griechenland ist kein Protektorat

Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise” würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veri­ta­blen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschlie­ßend beur­teilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demo­kra­tisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen” müssen, dass natio­nale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souve­räner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung erge­benden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen.

Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen” ange­messen an der Finanzierung des Staates zu betei­ligen. Das Problem ist die immer größere Spreizung der Einkommen und die zuneh­mende Akkumulation des Kapitals in den Händen einiger Weniger. Staatsschulden sind letzt­end­lich nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben, da man zuerst einmal Geld haben muss, um Staatsanleihen kaufen zu können.

Als Gesellschaft müssen wir darüber reden, wohin wir wollen. Wer zahlt für die Krise? Es wird teuer werden, keine Frage. Aber wer zahlt? Wir alle, bspw. über höhere Mehrwertsteuern? Oder wäre es nicht an der Zeit, die „fat cats” ange­messen zu betei­ligen, über Vermögensabgaben oder ein neues Lastenausgleichsgesetz?

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Griechenland ist kein Protektorat

  1. NaJa, da auch Versicherungen, Bausparkassen und Fonds Staatsanleihen kaufen und wir vermut­lich alle zumin­dest Versicherungsverträge haben…

    Sind wir dann „Die Reichen” ?

    Die Personengruppen die man als typi­scher­weise als Reich betrachtet besitzen entweder Produktionsmittel ( der Herr Würth aus Hohenlohe etwa ) oder einen Job mit hohen Einkommen ( Ärzte, Manager auf Toppositionen, Sportler, Popstars… ).

    Was ist eigent­lich falsch an der Akkumulation von Kapital durch Versicherungen, Bausparkassen, Fonds ect… ?
    Mit den Versicherungsbeiträgen die ich zahle könnte ich nicht als persön­li­cher Kapitalgeber auftreten, weil die Menge an Kredit die ich geben könnte zu wenig ist.

    Eine Stelle/Organisation die solche geringen Mengen an Kapital sammelt und für Investitionen nutzbar macht ist grund­sätz­lich doch nicht schlecht.
    Ob sie im Einzelfall schlecht gema­nagt ist, ist eine andere Frage.

    Aber die Vermögensabgabe ist natür­lich keine dumme Idee.
    Der oben genannte Herr Würth hat z.B. ein Firma als Vermögen. Einen kleinen Teil dieses Vermögens kann er in Form von Geld abgeben.
    Zur Not muß er eben einen Teil seines Vermögens verkaufen (z.B. an einen bösen Heuschrecken-Fond ) wenn er das Geld nicht flüssig hat.

    Eigentlich ist es ja keine dumme Idee sein Vermögen zu mehren. Da wird in die Firma inves­tiert, das Haus reno­viert, der Garten verschö­nert.
    Das ist ein natür­li­ches Verhalten. Warum das nicht mit einer Strafsteuer belegen ?
    Schön Herr/Frau Mustermann das sie den Wert ihrer Firma erhöht haben, als Dank dürfen sie mehr Steuern zahlen…