Monthly Archives: Oktober 2011

Die Digitale Agenda der EU Kommission

13. Oktober 2011
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Die Digitale Agenda der EU Kommission

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorgestellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 festgehalten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digitalen Binnenmarkt: „Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. (…) In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem...

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Wir köcheln im Sud der Überwachung

12. Oktober 2011
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Es ist ein oft gebrauchtes Gleichnis, welches zuletzt sogar vom FDP Möchtegern-Messias Rösler überstrapaziert wurde: „Wenn mensch einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser setzt, springt er sofort heraus. Setzt mensch ihn jedoch in einen Topf mit lauwarmem Wasser und erhitzt dieses langsam, merkt die arme Kreatur nichts, bis es um sie geschehen ist.“ Auf dieses Gleichnis übertragen, köchelt unsere Gesellschaft bereits! Wir köcheln in einem Sud aus Überwachung, Manipulation und Bevormundung: In Deutschland kommt der sogenannte Bundestrojaner ans Licht. Eine Software, die es staatlichen Behörden nicht nur ermöglicht den Datenverkehr verdächtiger Computer auszuleuchten, sondern sogar verfassungswidrig den ganzen Rechner zu durchsuchen und sogar Dateien nachzuladen (nur ein böser Schelm denkt dabei an gefälschte Beweise). Großbritannien geht mehr als einen Schritt weiter und bevormundet seine Bürger*innen inzwischen direkt,...

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Sigmar Gabriel zu „Das ist sozialdemokratisch!”

11. Oktober 2011
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» das-ist-sozialdemokratisch.de

Früchte des vergifteten Baumes

8. Oktober 2011
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Die aktuellen Meldungen zum sog. „Bundestrojaner” sind schlimm. Besonders erhellend ist der Kommentar von Frank Schirrmacher. Der CCC (Chaos Computer Club) hat sich mit der Entschlüsselung des „Staatstrojaners” erneut große Verdienste um Demokratie und Freiheit erworben, die nicht zu gering geschätzt werden können. Unabhängig von den sozialen, kulturellen und politischen Implikationen, die sich aus der Sachlage ergeben: auf die Schnelle fällt mir nur ein, für Deutschland zu fordern, ein „erweitertes Verwertungsverbot” gesetzlich festzuschreiben. Denn der Gesetzgeber, das Parlament, wollte diesen „Bundestrojaner” nicht. Es waren die Behörden, der Apparat, der hier wie wild am Rad gedreht hat. Der Apparat ist viel zu gierig. Diese Gier kann man nicht effektiv bekämpfen, denn die Behörden und Dienste arbeiten im Geheimen. Man kann nur dafür sorgen, dass die Gier nach Daten und Wissen...

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Seeheimer-Strategiepapier

6. Oktober 2011
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Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröffentlicht. Dort wird u.a. formuliert: Die gewählte Strategie, die K-Frage frühestens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung. Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prinzipielle Absage an die Große Koalition per se ist — auf Twitter wurde ich darauf hingewiesen, dass es mitnichten so eindeutig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbstverständlich darauf zurückgreift? Nun ja. Man könnte es so lesen....

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