(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen. Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen. Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer...
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