Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann – sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein sicherer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament – aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvorstellbar.

Es bleibt abzuwarten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächstes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet – möglicherweise arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft“ unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu modernisieren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbringen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell bereitet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfolgen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke“ Lager spalten, dazu die Piraten etablieren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschlussfähig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschädigen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regieren, das ist so tief in die DNA der CDU eingebrannt wie keine andere inhaltliche Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Was kommt als nächstes?“

  1. „Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben.“

    Ach. Die SPD will nicht mit der Union koalieren, wenn die stärker wird? Wo steht das?

      1. Na ja.
        In Berlin war die Mehrheit der SPD-Anhänger gegen Rot-Schwarz und das entsteht doch jetzt ganz reibungslos.
        Abgesehen davon ist es doch etwas entlarvend eine Koalition mit einer Partei abhängig davon zu bewerten, ob man den Kanzler stellen kann oder nicht.
        Wenn es um Inhalte und nicht um Pöstchen ginge, würde das keine ausschlaggebende Rolle spielen.

        Und Schwarz-Grün kann man für 2013 wohl getrost vergessen, wenn sogar Reinhard Bütikofer das für kaum vorstellbar hält.

        1. „Abgesehen davon ist es doch etwas entlarvend eine Koalition mit einer Partei abhängig davon zu bewerten, ob man den Kanzler stellen kann oder nicht.
          Wenn es um Inhalte und nicht um Pöstchen ginge, würde das keine ausschlaggebende Rolle spielen.“

          Falsch. Stichwort Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

          1. Wäre mir neu, dass mittels Richtlinienkompetenz ein Koalitionsvertrag ausser Kraft gesetzt und der Einfluss des Koalitionspartners neutralisiert werden kann.
            Das sollte man wirklich nicht überbewerten und letztlich entscheiden, ob ein Verbleib der Union in der Regierung wünschenswert ist.

          2. „Wäre mir neu, dass mittels Richtlinienkompetenz ein Koalitionsvertrag ausser Kraft gesetzt und der Einfluss des Koalitionspartners neutralisiert werden kann.“

            Dann ist Dir das halt neu, auch recht. Hast Du eben was gelernt. :-D

          3. Halten wir also fest:
            In der SPD werden Koalitionsverträge und andere demokratisch gefasste Entscheidungen als Formalitäten betrachtet, die angesichts von Richtlinienkompetenz und Führerprinzip bedeutungslos sind.
            Super Partei!

  2. Reden wir eigentlich von derselben Partei, die immer die FDP kritisiert, weil sie bestimmte Koalitionen vor der Wahl ausschließt? Kann doch nicht sein, oder?

      1. Das ist mir bekannt, aber du schriebst eben auch das hier:

        Die Basis ist wohl zu ungefähr 80–90 Prozent gegen eine neue Juniorpartnerschaft, außerdem sind sogar die Seeheimer dagegen

  3. Hm, aber reicht der Mindestlohn ?

    Brauchen wir nicht auch einen Qualifikationsabhängigen Maximallohn, der verhindert das Männer bei gleicher Qualifikation mehr verdienen als Frauen weil sie in Gehaltsverhandlungen mehr verlangen ?
    Vorbild könnte hier der öffentliche Dienst sein.

    Das Problem ist auch, das selbst wenn es einen Mindestlohn gibt die Arbeitgeber nicht dazu gezwungen sind auch Arbeitsplätze zum Mindestlohn anzubieten.
    Hier steht zu befürchten das Arbeitsplätze abgeschafft werden. Könnte man das nicht durch eine Mindestlohnquote verhindern, die bestehende Unternehmen verpflichtet eine gewisse Quote an Arbeitsplätzen mit Mindestlohnempfängern zu besetzen ?

    Wichtig ist aber auch, das der Mindestlohn jedes Jahr steigt. Gerade Parteien mit sozialen Profil sollten das bei jeder Wahl fordern.

    1. Hm, aber reicht der Mindestlohn, reicht der Maximallohn und reicht die Mindestlohnquote?

      Brauchen wir nicht auch eine Mindestfriseurbesuchsquote mit Mindestfriseurbesuchstrinkgeldquote, um sicherzustellen, dass jeder Kunde auch genügend Friseurbesuche mit genügend Trinkgeldzahlung an die Mindestlohnempfänger unternimmt? Und brauchen wir nicht auch eine Mindestfriseurbesuchstrinkgeldmaximalquote, damit attraktive Friseurinnen nicht mehr Trinkgeld bekommen als ihre Kollegen, Kolleginnen und Transgenderkollegen (-innen?)

      Wichtig ist vor allem auch, dass sowohl Mindestfriseurbesuchstrinkgeldquote und Mindestfriseurbesuchstrinkgeldmaximalquote jährlich steigen. Deswegen sollten sich die Parteien mit „sozialem“ Profil eine Mindestmindestfriseurbesuchstrinkgeld- und eine Mindestmindestfriseurbesuchstrinkgeldmaximalsteigerungsquote verordnen.

      Alles andere ist selbstverständlich turboraubtiercasinofinanzrechtspopulistischantieruopäischkapitalistischer Neoliberalimusfaschismus.

  4. Ich sehe darin in erster Linie einen Merkelschen Lebenshauch für Röslers Drei-Punkte-Club.
    Wenn die CDU sich für Mindestlöhne ausspricht, dürften genug enttäuschte Wähler der Union zur FDP wechseln, um diese über 5 % zu hebeln, trotz aller erwiesener Unfähigkeit.
    Aus eigener Kraft würde das der FDP doch nie gelingen…

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