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| (CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament |
Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.
- Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen.
- Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispielsweise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausgehandelt, das hierfür Regeln aufstellt und einen gleichen Schutz der Daten wie innerhalb Europas sicherstellen soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstritten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich europäisch einmischen
- Datenschutz: Überhaupt sind mittlerweile die Mindeststandards des europäischen Datenschutzes europäisch geregelt. Das ist auch deswegen sinnvoll, weil es für einen einheitlichen Binnenmarkt auch einheitliche Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinnvoll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unterschiedliche Regelungen treffen, die alle zu beachten sind. Mindestens innerhalb der EU sollten wir einheitliche Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einleiten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
- „Das Recht auf Vergessen
- Transparenz bei der Datenverarbeitung
- Das Prinzip ‚Privacy by default’
- Die ortsunabhängige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
- Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommenden Jahre vorgestellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambitionierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die politische Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhanden. Dabei betreffen gerade diese Themen uns alle.
All diese Themen haben eines gemeinsam: Sie werden in der nationalen Politik mehr oder weniger stark diskutiert, selten aber wirklich mit anderen Europäern außerhalb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission besprochen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfache Mitglieder uns endlich europäisch organisieren und das Thema mit unseren Freunden innerhalb der PES diskutieren. Einfach nur abzuwarten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änderbar ist, kann auf Dauer nicht funktionieren.
Deswegen müssen wir uns in Europa einmischen. Wer ist dabei?
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