Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen.
Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkurrierenden konservativen Lager der Regierungspartei UMP.
Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig überraschend: François Hollande, ehemaliger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehemaligen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaupten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chancenreichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktuelle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respektables Ergebnis. Ségolène Royale, die ehemalige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäuschende 7% aller abgegebenen Stimmen.
Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem besonderen Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetzter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globalen wie auch nationalen Finanz– und Wirtschaftspolitik, führte wochenlang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekannten Geschehnissen um seine Person startete der innerparteiliche Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teilnehmen werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich programmatisch durchaus unterscheiden.
Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzeitige Chefin der Parti Socialiste, ist inhaltlich gemeinhin weitaus linker anzusiedeln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tendenziell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzutrauen ist auch Wähler des konservativen Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanfteren Übergang der harten konservativen Regierung Sarkozy hin zu einem linkeren, pragmatischeren Kurs der politischen Mitte zu gestalten. Doch auch wenn François Hollande die bisherigen Wahlen gewann, ein prozentualer Unterschied von lediglich 8% kann angesichts der veränderten Kandidatenlage schnell schmelzen. Ein wichtiger Schritt war es daher, dass seine ehemalige Frau und jetzige politische Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösartige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radikaler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankündigte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzubauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen eingeführte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bisherige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt angesichts der Eurokrise ökonomisch vernünftig ist bleibt fraglich, aber dem vorrangigen Ziel, die Wahl zu gewinnen, dient er sicher.
Aus deutscher Sicht besonders interessant scheinen die außenpolitischen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als überzeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fortsetzen, der Europa als oberste Maxime des außenpolitischen Handelns festlegte. Eurorettung, l’amitié franco-allemande und viele andere Projekte scheinen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-französischen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.
Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es allerdings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahlberechtigten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deutsche Parteien zukünftig eine denkbare und attraktive Option, die einen eleganten Weg darstellt, den bei den Wählern populärsten Kandidaten, der folglich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nominieren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegenüberstehen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewaltigen medialen Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deutsche SPD nur profitieren könnte.
Finalement, c’est comme toujours: Les innovations politiques viennent de la France, le pays des valeurs de la démocratie.
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