Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahl­be­rech­tigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direk­ter Mitbestimmung aller gesell­schaft­li­cher Ebenen.

Während sich die deut­schen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weit­rei­chen­den Schritt, wie ihn die fran­zö­si­schen Sozialisten nun begin­gen, durch­rin­gen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimm­ten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favo­ri­sier­ten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich unge­fähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimm­ten also mehr­heit­lich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkur­rie­ren­den konser­va­ti­ven Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig über­ra­schend: François Hollande, ehema­li­ger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehema­li­gen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaup­ten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chan­cen­reichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktu­elle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respek­ta­bles Ergebnis. Ségolène Royale, die ehema­lige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäu­schende 7% aller abge­ge­be­nen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem beson­de­ren Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetz­ter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globa­len wie auch natio­na­len Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochen­lang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekann­ten Geschehnissen um seine Person star­tete der inner­par­tei­li­che Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teil­neh­men werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich program­ma­tisch durch­aus unter­schei­den.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzei­tige Chefin der Parti Socialiste, ist inhalt­lich gemein­hin weitaus linker anzu­sie­deln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tenden­zi­ell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzu­trauen ist auch Wähler des konser­va­ti­ven Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanf­te­ren Übergang der harten konser­va­ti­ven Regierung Sarkozy hin zu einem linke­ren, prag­ma­ti­sche­ren Kurs der poli­ti­schen Mitte zu gestal­ten. Doch auch wenn François Hollande die bishe­ri­gen Wahlen gewann, ein prozen­tua­ler Unterschied von ledig­lich 8% kann ange­sichts der verän­der­ten Kandidatenlage schnell schmel­zen. Ein wich­ti­ger Schritt war es daher, dass seine ehema­lige Frau und jetzige poli­ti­sche Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösar­tige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radi­ka­ler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankün­digte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzu­bauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen einge­führte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bishe­rige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt ange­sichts der Eurokrise ökono­misch vernünf­tig ist bleibt frag­lich, aber dem vorran­gi­gen Ziel, die Wahl zu gewin­nen, dient er sicher.

Aus deut­scher Sicht beson­ders inter­es­sant schei­nen die außen­po­li­ti­schen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als über­zeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fort­set­zen, der Europa als oberste Maxime des außen­po­li­ti­schen Handelns fest­legte. Eurorettung, l’amitié franco-alle­mande und viele andere Projekte schei­nen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es aller­dings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahl­be­rech­tig­ten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deut­sche Parteien zukünf­tig eine denk­bare und attrak­tive Option, die einen elegan­ten Weg darstellt, den bei den Wählern popu­lärs­ten Kandidaten, der folg­lich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nomi­nie­ren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegen­über­ste­hen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewal­ti­gen media­len Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deut­sche SPD nur profi­tie­ren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les inno­va­tions poli­ti­ques vien­nent de la France.