Wir köcheln im Sud der Überwachung

12. Oktober 2011
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Es ist ein oft gebrauchtes Gleichnis, welches zuletzt sogar vom FDP Möchtegern-Messias Rösler überstrapaziert wurde: „Wenn mensch einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser setzt, springt er sofort heraus. Setzt mensch ihn jedoch in einen Topf mit lauwarmem Wasser und erhitzt dieses langsam, merkt die arme Kreatur nichts, bis es um sie geschehen ist.“

Auf dieses Gleichnis übertragen, köchelt unsere Gesellschaft bereits!

Wir köcheln in einem Sud aus Überwachung, Manipulation und Bevormundung: In Deutschland kommt der sogenannte Bundestrojaner ans Licht. Eine Software, die es staatlichen Behörden nicht nur ermöglicht den Datenverkehr verdächtiger Computer auszuleuchten, sondern sogar verfassungswidrig den ganzen Rechner zu durchsuchen und sogar Dateien nachzuladen (nur ein böser Schelm denkt dabei an gefälschte Beweise).

Großbritannien geht mehr als einen Schritt weiter und bevormundet seine Bürger*innen inzwischen direkt, nachdem sie schon jahrelang durch Kameras überall unter Beobachtungen standen, indem es sein Internet zum Kindernet macht und sämtliche pornografischen Inhalte aus dem Web sperrt (nur ein böser Schelm denkt dabei daran, dass die weitgehende Internetzensur im Iran auch mit der Sperrung von Pornografie begann). Ähnliches wird in Deutschland auch praktiziert, wo „jugendgefährdende Inhalte“ aus den Ergebnissen von deutschen Suchmaschinen ausgesperrt werden, ganz dezent und unauffällig über die Hintertür.

In Frankreich, einst die Wiege von Aufklärung und Revolution, werden Webseiten zensiert, die sich kritisch mit der Arbeit der örtlichen Polizei auseinandersetzen und über rechtsradikale und/oder gewalttätige Polizist*innen aufklären. Mit der Begründung „die Kommentare schaden dem Ruf und der Ehre der Beamten“.

In Dänemark schnüffelt die Polizei friedlichen Teilnehmer*innen einer legalen Demonstration noch jahrelang hinterher um sie zu Denunzieren, weil die Exekutive offensichtlich nicht bereit war zu akzeptieren, dass die Judikative ihr Handeln verurteilte, weil es gegen die Menschenrechte verstieß.

Währenddessen arbeitet die EU am Projekt INDECT, die völlige Vernetzung aller Überwachungssysteme zum Auffinden „verdächtigen Verhaltens“, bevor daraus Verbrechen resultieren. Eine genaue Definition von „verdächtigem Verhalten“ gibt es dabei natürlich nicht, es wird wieder die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die immer noch nicht endgültig vom Tisch ist.

Im Schatten der großen Weltwirtschaftskrise, die mit einer Bankenkrise begann und inzwischen zur Staatsbankrott-Krise geworden ist, beeilen sich die Machteliten aller Staaten mit großen Schritten ihr Big-Brother-Utopia einzuleiten und das Volk schläft. Wir lassen uns weiter, wie ein scheues Kaninchen, mit dem Schattenspiel des Terrorismus in Angststarre halten. Und wenn die Angst vor extremistischen Islamisten nicht mehr zieht, dann kochen die Medien eben die Angst vor einem neuen Linksextremismus hoch, RAF 2.0 eben.

Hauptsache BKA & Co haben irgendetwas, womit sie die totale Überwachung legitimieren können. Die ist aber nicht nur verfassungswidrig und ineffizient (für die Terrorismusbekämpfung), sondern verschlingt auch noch Millionen an Steuergeldern, die anderswo wesentlich besser investiert wären (Bildung, Schulungen für Polizei & Co, u.v.m.).

Es ist schon fast peinlich, dass ich diese Zeilen schreiben muss, aber:

Bitte liebe Mitmenschen, regt euch doch endlich auf, es geht um unser aller Freiheit!


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One Response to Wir köcheln im Sud der Überwachung

  1. jürgen on 13. Oktober 2011 at 20:56

    dieser scheiß-staat mit seine verlogenen datensammel– und überwchungswütigen parteien (und da nehm ich die spd nicht aus) kotzt mich nur noch an. mal gibt man an, sich vor links– dann vor rechtsterroristen und dann vor islamisten schützen zu müssen.
    die wollen sich vor UNS schützen.….VOR DEM BÜRGER HABEN SIE ANGST!

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