Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröffentlicht. Dort wird u.a. formuliert:
Die gewählte Strategie, die K-Frage frühestens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung.
Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prinzipielle Absage an die Große Koalition per se ist — auf Twitter wurde ich darauf hingewiesen, dass es mitnichten so eindeutig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbstverständlich darauf zurückgreift? Nun ja. Man könnte es so lesen. Aber das wäre dann die gleiche Art von Wahlbetrug, die Andrea Ypsilanti von den Seeheimern vorgeworfen wurde.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Jetzt mal die politischen Differenzen beiseite. Finde nur ich dieses Papier beschämend schlecht? Was genau wollen die Seeheimer im Falle einer Regierungsbeteiligung tun — abgesehen mal von dieser bedenkenswerten Erkenntnis, dass die SPD nur dann zum Regieren taugt, wenn sie regiert, „weil die Partei nur so auf dem Boden der Realität [bleibe] anstatt in alte Phantasmen zurückzufallen.”
Die Seeheimer begreifen sich nach meiner Wahrnehmung als ideologiefreie Strömung, deren Hauptziel Regierungsbeteiligung ist. (Das ist natürlich auch eine Art von Ideologie.) Ich halte die Absage an Schwarz-Rot unter CDU-Führung für den wichtigsten Teil des Papiers.
was ist das? Ein Strategiepapier? Wenn ich mal die ersten 5 Seiten überspringe und ausliste, was man mit einer Menge „guten Willen” als Konkretisierungen bezeichen könnte:
aha, also der Unfug soll so weitergehen wie bisher. „Vermeidung übermässiger Belastungen” — Förderprogramme für erneubare Energien, Auflagen der Gebäudesanierung, Bau neuer Kohlekraftwerke werden natürlich kein Geld kosten. Und das Beste: Keine nachhaltige Lösung zur Energieabdeckung im Inland in Sicht. Brilliant.
klingt aufregend. Wer könnte da schon dagegen sein.
Das Ganze ist so beliebig formuliert, das man sich alles offen hält. Lassen wir mal die Tobinsteuer (wirkungslos in einer globalen Welt) und Kindergeld (das BVerfG kritisiert die Politik wegen mangelnder Familienförderung seit 10 Jahren regelmässig)außer Acht — die Punkte „Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten”, „Förderung von Menschen mit niedrigem Einkommen gestalten” hat der Seeheimer Kreis genauso vor der letzten SPD Regierungsbeteiligung formuliert und davon nichts umgesetzt. Im Gegenteil. Trotz „starker” Seeheimer.
Eine Hommage an die Ineffizienz.
Stärkung — heisst das mehr Zentralismus? Während die meisten Bürger gerade beginnen zu ahnen, was die „Krake” Europa mit Ihren, zur Umsetzung verpflichtenden Richtlinien bereits vor Jahren festgelegt haben. Und der parteiübergreifende kollektive Bruch der §§ 125,126 des AEUV scheint nicht für allzuviel Empörung bei den Seeheimern zu sorgen. Sehr authentisch.
mehr Geld auszugeben und alte Phrasen zu dreschen ist nun wirklich alles Mögliche — aber keine Strategie. Und das soll der wirtschaftspolitisch orientierte Flügel der SPD sein? Um Gottes Willen …