Seeheimer-Strategiepapier

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröf­fent­licht. Dort wird u.a. formu­liert:

Die gewählte Strategie, die K-Frage frühes­tens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung.

Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prin­zi­pi­elle Absage an die Große Koalition per se ist — auf Twitter wurde ich darauf hinge­wie­sen, dass es mitnich­ten so eindeu­tig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbst­ver­ständ­lich darauf zurück­greift? Nun ja. Man könnte es so lesen. Aber das wäre dann die gleiche Art von Wahlbetrug, die Andrea Ypsilanti von den Seeheimern vorge­wor­fen wurde.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Seeheimer-Strategiepapier“

  1. Jetzt mal die poli­ti­schen Differenzen beiseite. Finde nur ich dieses Papier beschä­mend schlecht? Was genau wollen die Seeheimer im Falle einer Regierungsbeteiligung tun — abge­se­hen mal von dieser beden­kens­wer­ten Erkenntnis, dass die SPD nur dann zum Regieren taugt, wenn sie regiert, „weil die Partei nur so auf dem Boden der Realität [bleibe] anstatt in alte Phantasmen zurück­zu­fal­len.”

    1. Die Seeheimer begrei­fen sich nach meiner Wahrnehmung als ideo­lo­gie­freie Strömung, deren Hauptziel Regierungsbeteiligung ist. (Das ist natür­lich auch eine Art von Ideologie.) Ich halte die Absage an Schwarz-Rot unter CDU-Führung für den wich­tigs­ten Teil des Papiers.

  2. was ist das? Ein Strategiepapier? Wenn ich mal die ersten 5 Seiten über­springe und ausliste, was man mit einer Menge „guten Willen” als Konkretisierungen bezei­chen könnte:

    Eine verant­wor­tungs­volle Energiewende mit Augenmaß – mit einer ange­mes­se­nen Rolle für die Kohle in der Übergangsphase, einer wirkungs­vol­len Förderkulisse für die Erneuerbaren, einem Maßnahmenbündel zur Vermeidung von über­mä­ßi­gen Belastungen für Verbraucher und ener­gie­in­ten­sive Unternehmen und einem ambi­tio­nier­ten Programm zur Fortführung der bewähr­ten Gebäudesanierung

    aha, also der Unfug soll so weiter­ge­hen wie bisher. „Vermeidung über­mäs­si­ger Belastungen” — Förderprogramme für erneu­bare Energien, Auflagen der Gebäudesanierung, Bau neuer Kohlekraftwerke werden natür­lich kein Geld kosten. Und das Beste: Keine nach­hal­tige Lösung zur Energieabdeckung im Inland in Sicht. Brilliant.

    Die Förderung von Forschung und Innovation muss durch eine steu­er­li­che Förderung auf Unternehmensseite und eine Verbesserung der Forschungsbedingungen an den Hochschulen gewähr­leis­tet werden

    klingt aufre­gend. Wer könnte da schon dagegen sein.

    Ein Steuer- und Abgabenkonzept, das Bezieher nied­ri­ger und mitt­le­rer Einkommen entlas­tet und mit Vermögens- und Finanztransaktionssteuer sowie dem entschlos­se­nen Abbau von Steuersubventionen Gerechtigkeit wieder herstellt. Wie eine Förderung von Menschen mit nied­ri­gem Einkommen gestal­tet werden kann, zeigen die jüngs­ten Reformvorschläge unserer Partei zum Kindergeld. Auch der „Bonus für Arbeit“, ein Modell zur Entlastung von Sozialabgaben bei Niedrigverdienern, darf nicht aus dem Blick geraten.

    Das Ganze ist so belie­big formu­liert, das man sich alles offen hält. Lassen wir mal die Tobinsteuer (wirkungs­los in einer globa­len Welt) und Kindergeld (das BVerfG kriti­siert die Politik wegen mangeln­der Familienförderung seit 10 Jahren regelmässig)außer Acht — die Punkte „Bezieher nied­ri­ger und mitt­le­rer Einkommen entlas­ten”, „Förderung von Menschen mit nied­ri­gem Einkommen gestal­ten” hat der Seeheimer Kreis genauso vor der letzten SPD Regierungsbeteiligung formu­liert und davon nichts umge­setzt. Im Gegenteil. Trotz „starker” Seeheimer.

    Eine Stärkung der Gewerkschaften und die Einführung eines gesetz­li­chen Mindestlohns von mindes­tens 8,50 Euro sowie eine Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung

    Eine Hommage an die Ineffizienz.

    Eine enga­gierte Europapolitik, die Europa ernst nimmt – auch perso­nell bei der Besetzung von Posten in Brüssel, einer Stärkung des Europäischen Parlaments sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament als Spitzenkandidat der euro­päi­schen Parteienverbünde

    Stärkung — heisst das mehr Zentralismus? Während die meisten Bürger gerade begin­nen zu ahnen, was die „Krake” Europa mit Ihren, zur Umsetzung verpflich­ten­den Richtlinien bereits vor Jahren fest­ge­legt haben. Und der partei­über­grei­fende kollek­tive Bruch der §§ 125,126 des AEUV scheint nicht für allzu­viel Empörung bei den Seeheimern zu sorgen. Sehr authen­tisch.

    Eine neue Infrastrukturpolitik, die der wirt­schaft­li­chen Entwicklung und unserer Bedeutung in Europa gerecht wird. Ausbau und Instandhaltung der häufig unzu­rei­chen­den oder maroden Infrastruktur erfor­dern jähr­lich zusätz­li­che Investitionen von 5 Mrd. Euro.

    mehr Geld auszu­ge­ben und alte Phrasen zu dreschen ist nun wirk­lich alles Mögliche — aber keine Strategie. Und das soll der wirt­schafts­po­li­tisch orien­tierte Flügel der SPD sein? Um Gottes Willen …

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