So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.
Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.
Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wen sollte die Parteilinke denn dann unterstützen?! Wowereit ist auch heute noch der einzige potentielle Kandidat, der mit allen Parteien des kommenden Bundestages koalieren könnte. Heute noch eher als gestern.
Ich kapiere Deine Logik nicht, sorry. :D
Nenne mir irgendjemanden, den der linke Flügel unterstützen könnte, wenn er ein Problem mit „Rot-Schwarz-Wowereit” hat. Ist doch ne klare Frage? ;D
Ja nun, nach meinem Eindruck hat der „linke Flügel” jetzt halt keinen eigenen Kandidaten mehr. Schon einmal darüber nachgedacht? :D
Höm. Und deshalb versucht er jetzt nicht mehr, Einfluss zu nehmen und erträgt stattdessen lieber die „Schwarz-Rot(!)”-Stones?! Wowereits Chancen als K-Kandidat waren ja schon vorher nicht so. Aber deshalb braucht ihn der linke Flügel trotzdem als Person für mögliche Posten. Wieso sollte das jetzt 2 Jahre so ein krasses Problem sein?!?
Und ich deine nicht, ehrlich :-)
Erst sagst du: Hätte die SPD sich doch unwiderruflich auf die Grünen festgelegt. Und dann räumst du ein, dass es in der Sache richtig war, sich bei der A100 festzulegen. Da nun aber beides gleichzeitig offensichtlich nicht geht, konnte das Dilemma nur gelöst werden, in dem eine der beiden Festlegungen kippt.
Also was soll den Vorrang haben bei der Frage, mit wem man koaliert? Links-Rechts-Denken oder Sachfragen?
Der Unterschied von Berlin als Hauptstadt und Berlin als Bundesland ist ja der, dass in letzterem ihr Sozis die Obermacker seid, und dass die Berliner CDU Wowi vor Dankbarkeit, endlich wieder Regierungspöstchen zu bekommen, die Stiefel (so er denn welche trüge) lecken wird. Insofern hat Wowi doch aus SPD-Sicht (auch aus linker) alles richtig gemacht. Gerade weil die Grünen nicht stänkern können, geht jetzt 100% SPD.