Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar“

  1. Wen sollte die Parteilinke denn dann unter­stüt­zen?! Wowereit ist auch heute noch der einzige poten­ti­elle Kandidat, der mit allen Parteien des kommen­den Bundestages koalie­ren könnte. Heute noch eher als gestern.

      1. Nenne mir irgend­je­man­den, den der linke Flügel unter­stüt­zen könnte, wenn er ein Problem mit „Rot-Schwarz-Wowereit” hat. Ist doch ne klare Frage? ;D

          1. Höm. Und deshalb versucht er jetzt nicht mehr, Einfluss zu nehmen und erträgt statt­des­sen lieber die „Schwarz-Rot(!)”-Stones?! Wowereits Chancen als K-Kandidat waren ja schon vorher nicht so. Aber deshalb braucht ihn der linke Flügel trotz­dem als Person für mögli­che Posten. Wieso sollte das jetzt 2 Jahre so ein krasses Problem sein?!?

      2. Ich kapiere Deine Logik nicht, sorry. :D

        Und ich deine nicht, ehrlich :-)

        Erst sagst du: Hätte die SPD sich doch unwi­der­ruf­lich auf die Grünen fest­ge­legt. Und dann räumst du ein, dass es in der Sache richtig war, sich bei der A100 fest­zu­le­gen. Da nun aber beides gleich­zei­tig offen­sicht­lich nicht geht, konnte das Dilemma nur gelöst werden, in dem eine der beiden Festlegungen kippt.

        Also was soll den Vorrang haben bei der Frage, mit wem man koaliert? Links-Rechts-Denken oder Sachfragen?

        Der Unterschied von Berlin als Hauptstadt und Berlin als Bundesland ist ja der, dass in letz­te­rem ihr Sozis die Obermacker seid, und dass die Berliner CDU Wowi vor Dankbarkeit, endlich wieder Regierungspöstchen zu bekom­men, die Stiefel (so er denn welche trüge) lecken wird. Insofern hat Wowi doch aus SPD-Sicht (auch aus linker) alles richtig gemacht. Gerade weil die Grünen nicht stän­kern können, geht jetzt 100% SPD.

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