Niemand weiß, was die Piratenpartei wirklich will, am allerwenigsten sie selbst. Das wurde auf der heutigen Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, des Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und der politischen Geschäftsführerin Marina Weisband deutlich. Handwerklich haben sie das gut gemacht — keine groben Schnitzer, klare Gesprächsführung, etc. pp. Kein Vergleich zur improvisierten Pressekonferenz der frisch gewählten Berlin-Piraten-Fraktion — die war richtig peinlich. Einzelne haben immer wieder versucht, sich nach vorne zu drängeln, alberne Witzchen — das war nichts. Die Presse hat gelacht, aber wohl nicht mit, sondern über die frisch gewählten Mandatsträger. Aber nun gut, ich schweife ab.
Zurück zur heutigen Pressekonferenz. Wie gesagt: handwerklich kann man da nicht meckern bei einer so jungen Partei und nach wie vor politischen Anfängern. (Das ist nicht böse gemeint, ich bin auch ein solcher Anfänger und würde es vermutlich schlechter machen.) Aber inhaltlich — inhaltlich war das alles sehr mau. Seit 2006 gibt es die Piratenpartei und sie hat noch kein vollständiges Programm, noch nicht einmal die Idee eines Programms. Der Bundesvorsitzende ist nicht in der Lage oder traut sich nicht, einzuschätzen, was die Parteibasis denkt. Bei konkreten Fragen kommt die Standardantwort „Dazu haben wir noch keine Position”. Bei keiner anderen Partei würde die Presse das durchgehen lassen, die Piraten hingegen scheinen noch Welpenschutz zu genießen. Selbst beim Piraten-Kernthema, dem Datenschutz, war die einzige Aussage, zu der sich Nerz durchringen konnte: das Problem sei komplex (ach was!) und man habe noch keine Lösung (toll). Medienkompetenz sei aber wichtig. Na, da wird ihm wohl niemand widersprechen, oder? Dann noch die pauschale Aussage, dass die Globalisierung die Regulierung von Unternehmen schwieriger mache und man es deshalb lieber gleich mache (ich vereinfache jetzt ein wenig).
Das war alles sehr, sehr mau. Es wäre klüger gewesen, die Piratenpartei hätte sich als klare Internet-Partei aufgestellt, sich die notwendige Sachkenntnis angeeignet und dann die etablierten Parteien vorgeführt. Je länger ich mir das anschaue, desto eher komme ich zu der Überzeugung, dass die Piraten vor allem deshalb noch keine Positionen gefunden haben, weil sie den großen internen Knall fürchten. Ohne Fundament wird es schwierig, Positionen zu erarbeiten. Einfach nur zu schreien „Das ist piratisch!” reicht nicht aus, das muss auch mit Fleisch gefüllt werden. Sobald die Piraten sich ernsthaft auf ein „Vollprogramm” einigen, werden sie schrittweise von den anderen Parteien demontiert werden — und sie werden sich lustvoll an der eigenen Demontage beteiligen. Die Berliner Gruppierung „Sieben Zwerge”, zu denen u.a. Christopher Lauer gehört, arbeitet schon fleißig an der öffentlichen Delegitimierung ihres Bundesvorsitzenden. Inhaltliche Gründe gibt es dafür keine, es geht ganz banal um die Macht. Die Piraten haben innerhalb kürzester Zeit die Verhaltensweisen der „Großen” kopiert, ohne sich auch nur ansatzweise deren Kompetenz anzueignen. Wenn die Piraten so weitermachen, dann werden sie tief fallen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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