Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.