Monthly Archives: September 2011

Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!

5. September 2011
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Ich habe das SPD-Steuerkonzept, das bisher nur als PDF vorliegt, rasch in HTML umgewandelt; die Hervorhebungen (fett, unterstrichen, kursiv) fehlen hier teilweise noch, vielleicht trage ich die noch nach. Für etwaige Fehler bei der Konvertierung bin ich verantwortlich, das „gültige” Papier gibt es logischerweise nur auf spd.de. Flotte Bewertung des Papiers: das geht in die richtige Richtung. Subventionsabbau, Steuermehreinnahmen, Konsolidierung der Haushalte — das ist gute und verlässliche Politik. Beim Subventionsabbau wäre noch mehr Ehrgeiz wünschenswert, bei der Reform des Mehrwertsteuer-Systems gleichermaßen — aber prinzipiell ist das ein gutes Konzept. I. Zur aktuellen Lage in Deutschland und in Europa 1. Die Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die Politik Die anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in...

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