Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verlo­ren, CDU und Grüne haben gewon­nen, die FDP wurde vernich­tet, die Piratenpartei trium­phiert.

Was bedeu­tet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewin­nen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und lande­ten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt ange­schla­gen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen regis­triert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im inner­par­tei­li­chen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahr­schein­li­cher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrie­ben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile — aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren einge­setzt, gäbe es die Piraten heute vermut­lich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offen­siv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzu­rich­ten. Der entspre­chende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevor­zu­gen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung klein­zu­ma­chen. Außerdem will die SPD natür­lich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiter­hin aufwer­ten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natür­lich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl“

  1. Schöne Analyse. Aber in einem Punkt möchte ich wider­spre­chen: Ich sehe die CDU eben­falls als Gewinner der Wahl. Vielleicht hätten sie mehr gewin­nen können. Aber sie haben zumin­dest in einem auch für sie schwie­ri­gen Umfeld (Bundestrend, Berliner Situation) leicht zuge­legt, anstatt zu verlie­ren. Und sie sind viel näher an einer Regierungsbeteiligung, als ihnen das noch vor sechs Monaten irgend­je­mand zuge­traut hätte. Weiterhin haben sie Wowereit in eine Situation gebracht, in der er über­le­gen muss, wen er bis zur nächs­ten Wahl durch Opposition stark macht: die Grünen oder die CDU. Keine leichte Entscheidung.

    (Bei Deiner Einschätzung zur FDP bin ich mir hinsicht­lich der Person Rösler nicht so sicher wie Du. Aber für einen rich­ti­gen Widerspruch langt’s dann auch nicht wirk­lich. Danke übri­gens, dass Du uns beschei­nigst, auch noch gute Leute zu besit­zen. Leider wohl an den falschen Stellen. ;-)

  2. zu 1:
    das sehe ich ähnlich, die Bundes-SPD anschei­nend aber nicht. Immerhin gewinnt Wowereit Wahlen. Das haben weder Gabriel, noch Steinmeier, noch Steinbrück geschafft.

    zu 5:
    auch die Bayern-SPD hat ihr Ergebnis 2008 gefei­ert, weil die CSU zum ersten Mal mit jemand koalie­ren mussten
    auch die BaWü-SPD hat ihr Ergebnis 2011 gefei­ert, weil sie als Juniorpartner die CDU-FDP-Koalition ablösen konnte.
    Dabei hatten beide ihr histo­risch schlech­tes­tes Ergebnis.

    zu 6:
    das sehe ich anders. Die SPD wird nicht nur über irgend­wel­che Foren wahr­ge­nom­men, sondern bei poli­tisch inter­es­sier­ten Menschen auch und vor allem über die Ortsvereine. Und da hängt manch­mal wie bei allen Parteien ziem­lich viel Mief drin.

    1. „auch die Bayern-SPD hat ihr Ergebnis 2008 gefei­ert, weil die CSU zum ersten Mal mit jemand koalie­ren mussten”

      Das wird mit Ude alles anders.

      „auch die BaWü-SPD hat ihr Ergebnis 2011 gefei­ert, weil sie als Juniorpartner die CDU-FDP-Koalition ablösen konnte.”

      Ja, stimmt. Da haben wir auch völlig zu recht gefei­ert.

      „das sehe ich anders. Die SPD wird nicht nur über irgend­wel­che Foren wahr­ge­nom­men”

      Es geht um die Möglichkeiten, in der Partei Mehrheiten zu gewin­nen. Das geht mit einer ordent­li­chen Struktur besser.

      „sondern bei poli­tisch inter­es­sier­ten Menschen auch und vor allem über die Ortsvereine. Und da hängt manch­mal wie bei allen Parteien ziem­lich viel Mief drin.”

      Stimmt.

      1. ich bin gespannt, ob es einer Partei gelingt, den Spagat zu schaf­fen zwischen „altge­dien­ten” Parteimitgliedern/funktionären einer­seits und den jungen, „frischen” Mitgliedern die etwas verän­dern wollen (ohne jahre­lang in Hinterzimmern zu verbrin­gen) ande­rer­seits.

  3. „SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewin­nen.”
    Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel haben in ihrem Leben noch nie gezeigt, dass sie Wahlen gewin­nen können. Ist deren Kanzlerkandidaten-Blase damit schon geplatzt?

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