Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert.

Was bedeutet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahrscheinlicher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrieben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile – aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren eingesetzt, gäbe es die Piraten heute vermutlich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offensiv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzurichten. Der entsprechende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevorzugen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung kleinzumachen. Außerdem will die SPD natürlich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiterhin aufwerten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natürlich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl“

  1. Schöne Analyse. Aber in einem Punkt möchte ich widersprechen: Ich sehe die CDU ebenfalls als Gewinner der Wahl. Vielleicht hätten sie mehr gewinnen können. Aber sie haben zumindest in einem auch für sie schwierigen Umfeld (Bundestrend, Berliner Situation) leicht zugelegt, anstatt zu verlieren. Und sie sind viel näher an einer Regierungsbeteiligung, als ihnen das noch vor sechs Monaten irgendjemand zugetraut hätte. Weiterhin haben sie Wowereit in eine Situation gebracht, in der er überlegen muss, wen er bis zur nächsten Wahl durch Opposition stark macht: die Grünen oder die CDU. Keine leichte Entscheidung.

    (Bei Deiner Einschätzung zur FDP bin ich mir hinsichtlich der Person Rösler nicht so sicher wie Du. Aber für einen richtigen Widerspruch langt’s dann auch nicht wirklich. Danke übrigens, dass Du uns bescheinigst, auch noch gute Leute zu besitzen. Leider wohl an den falschen Stellen. ;-)

  2. zu 1:
    das sehe ich ähnlich, die Bundes-SPD anscheinend aber nicht. Immerhin gewinnt Wowereit Wahlen. Das haben weder Gabriel, noch Steinmeier, noch Steinbrück geschafft.

    zu 5:
    auch die Bayern-SPD hat ihr Ergebnis 2008 gefeiert, weil die CSU zum ersten Mal mit jemand koalieren mussten
    auch die BaWü-SPD hat ihr Ergebnis 2011 gefeiert, weil sie als Juniorpartner die CDU-FDP-Koalition ablösen konnte.
    Dabei hatten beide ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

    zu 6:
    das sehe ich anders. Die SPD wird nicht nur über irgendwelche Foren wahrgenommen, sondern bei politisch interessierten Menschen auch und vor allem über die Ortsvereine. Und da hängt manchmal wie bei allen Parteien ziemlich viel Mief drin.

    1. „auch die Bayern-SPD hat ihr Ergebnis 2008 gefeiert, weil die CSU zum ersten Mal mit jemand koalieren mussten“

      Das wird mit Ude alles anders.

      „auch die BaWü-SPD hat ihr Ergebnis 2011 gefeiert, weil sie als Juniorpartner die CDU-FDP-Koalition ablösen konnte.“

      Ja, stimmt. Da haben wir auch völlig zu recht gefeiert.

      „das sehe ich anders. Die SPD wird nicht nur über irgendwelche Foren wahrgenommen“

      Es geht um die Möglichkeiten, in der Partei Mehrheiten zu gewinnen. Das geht mit einer ordentlichen Struktur besser.

      „sondern bei politisch interessierten Menschen auch und vor allem über die Ortsvereine. Und da hängt manchmal wie bei allen Parteien ziemlich viel Mief drin.“

      Stimmt.

      1. ich bin gespannt, ob es einer Partei gelingt, den Spagat zu schaffen zwischen „altgedienten“ Parteimitgliedern/funktionären einerseits und den jungen, „frischen“ Mitgliedern die etwas verändern wollen (ohne jahrelang in Hinterzimmern zu verbringen) andererseits.

  3. „SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen.“
    Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel haben in ihrem Leben noch nie gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen können. Ist deren Kanzlerkandidaten-Blase damit schon geplatzt?

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