Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlos­sen. Einmal orga­ni­sa­to­ri­scher Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrich­ten

Der SPD-Parteivorstand wird aufge­for­dert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzu­rich­ten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewah­ren, Vorratsdatenspeicherung ableh­nen

Die SPD lehnt die grund­sätz­li­che, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf natio­na­ler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzu­set­zen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie derge­stalt zu modi­fi­zie­ren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst über­las­sen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einfüh­ren oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes- und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.