Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal orga­ni­sa­to­ri­scher Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrichten

Der SPD-Parteivorstand wird aufge­for­dert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzu­richten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Die SPD lehnt die grund­sätz­liche, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon– und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf natio­naler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzusetzen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie derge­stalt zu modi­fi­zieren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst über­lassen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes– und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Kommentare sind abgeschaltet.