Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal organisatorischer Art:
Forum Digitale Gesellschaft einrichten
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzurichten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.
Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:
Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Die SPD lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon– und Internetverbindungen ab.
Deshalb setzt sich die SPD auf nationaler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzusetzen.
Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie dergestalt zu modifizieren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen oder nicht (Kann-Regelung).
Beide Anträge gehen an den Landes– und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Kommentare, Kommentare