„Wir gegen dich — und das an der Basis vorbei.”

Ich finde es gut, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine Debatte über neue Transparenz- und Beteiligungsregeln in in der SPD begon­nen haben. Die SPD stand immer auch für Innovation und Wandel. Und dazu gehört auch der Mut zu Debatten und der Mut, mal was auszu­pro­bie­ren und zu riskie­ren. Warum sollen wir mehr Bürgerbeteiligung fordern, uns aber nach innen abschot­ten?

Diese Hinterzimmermentalitäten, die jeder kennt, der sich auch nur ein wenig in seinem Ortsverein enga­giert, gehören tatsäch­lich auf den Prüfstand!

Verwirrend finde ich aller­dings, dass sozu­sa­gen gleich­zei­tig zu dieser Diskussion im Heimatland von Sigmar Gabriel genau das Gegenteil passiert. Die Genossen hier vor Ort machen genau das, was Sigmar nicht mehr will. Derzeit wunder­bar nach­zu­le­sen in allen nieder­säch­si­schen Zeitungen. Hubertus Heil und Stefan Weil haben einen Pakt hinter verschlos­se­nen Türen geschlos­sen. Sie bringen ihre Bezirke Hannover und Braunschweig gegen den dritten Mann in Stellung. Der dritte Mann heißt Olaf Lies und ist immer­hin von der Basis gerade erst zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Aber die Funktionäre scheint das nicht zu iner­es­sie­ren. Ihnen geht es schein­bar um ihre ganz eigenen Interessen.

Deswegen finde ich es gut, dass Lies, genau wie Gabriel, eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und keine Verabredungen auf Funktionärsebene will. Weil und Heil wollen das nicht und haben versucht, Lies hinter verschlos­se­nen Türen unter Druck zu setzen. Wir gegen dich — und das an der Basis vorbei. Der Grund dafür ist doch klar: Stefan Weil will gern öffent­lich gebeten werden, für die SPD zu kandi­die­ren und zwar ohne partei­in­terne Gegenkandidaten. Die sollen vorher bitte aus dem Weg geräumt werden. Ja ich mach’s, aber bitte kein Risiko. Ich schätze den Bürgermeister ja durch­aus. Er macht keinen schlech­ten Job in Hannover. Aber ein künf­ti­ger Ministerpräsident sollte schon den Schneid haben, vor die Mitglieder zu treten und sich einer Urwahl zu stellen.

Viel schlim­mer ist aber: Die Basis wird auf diese Weise zu reinem Wahlfutter degra­diert. Gefragt werden die Mitglieder nur bzw. erst dann, wenn das Ergebnis vorher fest­steht. Wenn ich darüber nach­denke, dann kommt mir die Galle hoch. Was nützen all die schönen Worte aus dem Willy Brandt Haus, wenn vor Ort genau so weitergmacht wird, wie bisher? Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Basis der Partei das nicht länger gefal­len lässt. Diese Hinterzimmermachenschaften von altge­dien­ten Funktionären, die ihr Profipolitikerleben lang nichts anderes gemacht haben, als auf diese Weise ihr persön­li­ches Fortkommen zu sichern, müssen ein Ende haben. Hier ist, finde ich jeden­falls, auch das Wort des Vorsitzenden Gabriel gefragt.

Die SPD muss bewei­sen, dass sie es ernst meint. Gerade jetzt. Und bevor sie durch­aus zu Recht darüber nach­denkt, Nichtmitglieder zur Abstimmung zuzu­las­sen, sollte sie erstmal die eigenen Leute betei­li­gen. Auf Facebook Transparenz vortäu­schen und sich dann im Hinterzimmer treffen und die Mitglieder bevor­mun­den, das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sigmar Gabriel und Andrea Nahles fordern. Raus aus den Hinterzimmern und rein in die Urwahl! Ich hoffe, die Parteispitze meint es ernst.

— Silke Skerstat in einem Kommentar auf spd.de.

Hintergrund: Am Freitag entschei­det sich, wer alles als Spitzenkandidat der Niedersachsen-SPD antre­ten will. Die Satzung sieht bei 2 oder mehr Kandidaten auto­ma­tisch einen Mitgliederentscheid vor.

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