Ich finde es gut, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine Debatte über neue Transparenz– und Beteiligungsregeln in in der SPD begonnen haben. Die SPD stand immer auch für Innovation und Wandel. Und dazu gehört auch der Mut zu Debatten und der Mut, mal was auszuprobieren und zu riskieren. Warum sollen wir mehr Bürgerbeteiligung fordern, uns aber nach innen abschotten?
Diese Hinterzimmermentalitäten, die jeder kennt, der sich auch nur ein wenig in seinem Ortsverein engagiert, gehören tatsächlich auf den Prüfstand!
Verwirrend finde ich allerdings, dass sozusagen gleichzeitig zu dieser Diskussion im Heimatland von Sigmar Gabriel genau das Gegenteil passiert. Die Genossen hier vor Ort machen genau das, was Sigmar nicht mehr will. Derzeit wunderbar nachzulesen in allen niedersächsischen Zeitungen. Hubertus Heil und Stefan Weil haben einen Pakt hinter verschlossenen Türen geschlossen. Sie bringen ihre Bezirke Hannover und Braunschweig gegen den dritten Mann in Stellung. Der dritte Mann heißt Olaf Lies und ist immerhin von der Basis gerade erst zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Aber die Funktionäre scheint das nicht zu ineressieren. Ihnen geht es scheinbar um ihre ganz eigenen Interessen.
Deswegen finde ich es gut, dass Lies, genau wie Gabriel, eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und keine Verabredungen auf Funktionärsebene will. Weil und Heil wollen das nicht und haben versucht, Lies hinter verschlossenen Türen unter Druck zu setzen. Wir gegen dich — und das an der Basis vorbei. Der Grund dafür ist doch klar: Stefan Weil will gern öffentlich gebeten werden, für die SPD zu kandidieren und zwar ohne parteiinterne Gegenkandidaten. Die sollen vorher bitte aus dem Weg geräumt werden. Ja ich mach’s, aber bitte kein Risiko. Ich schätze den Bürgermeister ja durchaus. Er macht keinen schlechten Job in Hannover. Aber ein künftiger Ministerpräsident sollte schon den Schneid haben, vor die Mitglieder zu treten und sich einer Urwahl zu stellen.
Viel schlimmer ist aber: Die Basis wird auf diese Weise zu reinem Wahlfutter degradiert. Gefragt werden die Mitglieder nur bzw. erst dann, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Wenn ich darüber nachdenke, dann kommt mir die Galle hoch. Was nützen all die schönen Worte aus dem Willy Brandt Haus, wenn vor Ort genau so weitergmacht wird, wie bisher? Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Basis der Partei das nicht länger gefallen lässt. Diese Hinterzimmermachenschaften von altgedienten Funktionären, die ihr Profipolitikerleben lang nichts anderes gemacht haben, als auf diese Weise ihr persönliches Fortkommen zu sichern, müssen ein Ende haben. Hier ist, finde ich jedenfalls, auch das Wort des Vorsitzenden Gabriel gefragt.
Die SPD muss beweisen, dass sie es ernst meint. Gerade jetzt. Und bevor sie durchaus zu Recht darüber nachdenkt, Nichtmitglieder zur Abstimmung zuzulassen, sollte sie erstmal die eigenen Leute beteiligen. Auf Facebook Transparenz vortäuschen und sich dann im Hinterzimmer treffen und die Mitglieder bevormunden, das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sigmar Gabriel und Andrea Nahles fordern. Raus aus den Hinterzimmern und rein in die Urwahl! Ich hoffe, die Parteispitze meint es ernst.
— Silke Skerstat in einem Kommentar auf spd.de.
Hintergrund: Am Freitag entscheidet sich, wer alles als Spitzenkandidat der Niedersachsen-SPD antreten will. Die Satzung sieht bei 2 oder mehr Kandidaten automatisch einen Mitgliederentscheid vor.
Recht hat sie.