Das heute vom SPD-Parteivorstand beschlossene Steuerkonzept ist ein großer Schritt in Richtung größerer Gerechtigkeit, zukunftsweisenden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Sicherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit. Das sozialdemokratische Steuerkonzept verbindet Wachstum und Verteilung. Die SPD-Linke hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Wirtschaftswachstum dann hoch und stabil ist wenn die Verteilung von Einkommen und auch Vermögen möglichst egalitär ausfällt. Gerechtigkeit sichert Wirtschaftskraft. Der heutige Beschluss stellt eine gute Grundlage für die innerparteiliche Debatte bis und auf dem SPD Bundesparteitag im Dezember dar. Für uns ist klar, wir brauchen substantielle Mehreinahmen um den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegenwirken: die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind größtenteils kaputt gespart, die Verschuldung wächst bis zur Handlungsunfähigkeit und überall fehlt Geld für Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats.
Neben dem Bekenntnis zum Schuldenabbau begrüßen wir insbesondere die Investitionen in Bildung und Betreuung und die Wiederherstellung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Um Investitionen in Bildung zu fördern und zu vereinfachen begrüßen wir die Forderung nach dem Ende des Bund-Länder-Kooperationsverbots. Es ist richtig, dass wir weiterhin am Ausbau eines kostenlosen Bildungs– und Betreuungsangebots für Kinder sowie der Studiengebührenfreiheit festhalten. Uusammen mit den Plänen zur Bürgerversicherung sind dies sinnvolle Entlastungen für Familien, Alleinerziehenden bzw. die kleineren und mittleren Einkommen.
Auf Grundlage des Parteivorstandsbeschluss kommen wir unseren Zielen einen großen Schritt näher:
- Einen handlungsfähigen Staat – denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
- Mehr Gerechtigkeit herstellen – nach Leistungsfähigkeit besteuern.
- Die private Nachfrage bei Investitionen stärken.
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