Causa Westerwelle

Das Niveau der politischen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler übergeben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktuellen Geschehnisse in Libyen allerdings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen.

Den Aufständischen war es gelungen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem kriminellen ehemaligen Herrscher gefahndet. Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdanken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massiven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese militärische Intervention war natürlich in erster Linie keine schlichtweg parteiische Handlung, vielmehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmenschlichen Verbrechen Gaddafis bewahren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unterdessen stand stets an vorderster Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutrales Abstimmungsverhalten zu begründen und zu erklären.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kritisiert. Auch ich persönlich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbündeten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhindert werden, dass zukünftig deutsche Streitkräfte an den Einsätzen teilnehmen müssen.

Nach den neuesten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl festhalten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letztlich den Konflikt in Libyen entscheidend beeinflussten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbliche oder positive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich allerdings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“

Um es sprichwörtlich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kritisiert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korrigierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kritisiert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kritisieren und auswechseln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei beanspruchen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stellvertretende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird, ist mittlerweile nur schwer zu ertragen. Gemeinsam demontieren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teilweise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktuelle Diskussion um ihn ist schlichtweg niveaulos.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzulasten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird herausgestellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

In das politische Tagesgeschehen übersetzt bedeutet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deutschen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deutsche Außenpolitik seit schwarz-gelb orientierungslos und europafeindlich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teilweise untragbare Ansichten verlauten lassen. Aber gleichzeitig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesamten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwickelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt vielmehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf gleichem Niveau mit der Politik der gesamten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ treffend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kritisiert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kritisiert, wenn er sie wieder korrigiert. Wenn er vorsichtig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsichtig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die politische Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom sogenannten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

8 Gedanken zu „Causa Westerwelle“

  1. erstmal: dass der politkasper in der versenkung verschwindet ist allerhöchste zeit! das wars dann auch schon zu westerwelle.

    ich habe aber in ihrem artikel noch etwas entdeckt:

    „….Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind natürlich (hauptsächlich?) der NATO zu verdanken,…“

    sehen sie’s auch? das scheinheiligste fragezeichen, das ich je gesehen habe…. gleich hinter dem in klammern gesetzten wort!

      1. weil die spd für den nato-einsatz war und ist.
        weil dieser un-auftrag von der nato vorsätzlich missbraucht wurde.
        weil sie sehr genau wissen, dass die „rebellen“ keinen meter vorwärts gekommen wären. die nato hat libysche staedte bombardiert und ihnen den weg freigeschossen.
        diese „rebellen“ sind zu einem hohen anteil verbrecher und al-qaida-leute, die sich nur bereichern wollen. mit dem sogenannten „arabischen frühling“ haben die garnichts am hut!

        ich wage die prognose:
        bald werden wieder deutsche soldaten für eine korrupte regierung sterben – genau wie in afghanistan. völlig sinnlos!

        aber jetzt hör ich mal auf zu kritisieren:
        ich freue mich mit der spd, dass dieser asoziale hetzer endlich das bekommt, was er verdient:
        den schuh in den ……..!

  2. Wenn Westerwelle Kritik verdient, dann für sein Herumgeeiere, aber dies muss man Merkel tatsächlich genauso vorwerfen.
    Mitleid mit ihm habe ich trotzdem nicht. Ich habe mir mal einen Wahlkampfauftritt von ihm angetan, der Typ hat den Mund soooo voll genommen, da kriegt er jetzt einfach ein bisschen von dem zurück, was er ausgeteilt hat.

    Viel schlimmer finde ich als deren (Ex-)Wähler das Verhalten von SPD und Grünen. Mit welcher Leichtigkeit die inzwischen Militäreinsätze ganz prima finden, als bloß zum Schutz der Zivilbevölkerung positiv verbrämen und einen Kotau vor der NATO machen, die nun unsere Freiheit nicht nur am Hindukush sondern auch in Nordafrika verteidigt, da wende ich mich schon angewidert ab. Beim Jugoslawieneinsatz Ende der 90er haben ja wenigstens die Grünen noch schwere Gewissensdiskussionen geführt, als ein Nein zum Irakeinsatz zum Wahlsieg führte, nahm man das auch gerne an, aber mittlerweile erscheinen Militäreinsätze bei SPD und Grünen genauso wie bei Union und FDP als normale Mittel der Außenpolitik.

    1. Ich hab ihn beim Dreikönigstreffen live gesehen.
      Sein innenpolitischer Populismus ist tatsächlich weit mehr als nur niveaulos.

      Trotzdem wird er zur Zeit übertrieben kritisiert.

      Genau. Wenn sich jetzt ex-Außenminister Fischer zu Wort meldet, der seinerzeit mit weitaus weniger Bedenken deutsche Soldaten an den Hindukusch verlegte, fehlen mir die Worte. Gerade die Grünen als ehemalige pazifistische APO Bewegung sollten sich ihre Kritik sparen.

      1. Nun ist die Welt weder schwarz noch weiß, und ein klares Nein zu Militäreinsätzen lässt sich schwer durchhalten, spätestens dann nicht, wenn man Regierungsverantwortung trägt.

        Aber ich habe 1999 miterlebt, was beim Bielefelder Sonderparteitag zu Jugoslawien abging, und wie gesagt, mich erschreckt, wie unkritisch Grüne (und die SPD erst recht!) heute zu Militäreinsätzen stehen.

        Bei den Grünen ist der Weg zum (linksintellektuell-ökologischen) Bürgertum klar, da muss man solche als menschenrechtsfreundlich verbrämte Kröten schlucken. (Mir wurde nach oben erwähntem Sonderparteitag von einem Mitarbeiter eines grünen MdB berichtet, dass dieser danach in sein Büro kam und meinte, nach dem Ja zum Jugoslawieneinsatz würde man nun die ganzen alten Spinner loswerden und könnte eine schöne grüne Mittelstandspartei aufziehen, und so kam es ja auch, und die betreffende Person ist heute Parteivorsitzender).

        Aber was will die SPD denn, da nagelt man ja eher einen Pudding an die Wand?

  3. Ach, Westerwelle.
    Der Mann war peinlich, der Mann ist peinlich.
    Egal ob Guidomobil, 18-Latschen, „Wir haben uns vollständig durchgesetzt“-Guido nach dem schwarz-gelben Wahlsieg oder „Scheiß auf Rekordverschuldung, wir senken die Steuern“-Guido.
    Aber er hatte auch sein Gutes: Keiner konnte die FDP besser delegitimieren als Guido. Je länger die FDP an ihm festhält, desto länger bleibt die FDP, gerade im neoliberalen Zuschnitt, eine quantite neglegiable, selbst in der Regierung.
    Gut für Deutschland.
    Nur schade, dass er unser Land als Außenminister regelmäßig außen blamiert. Aber auch da hält sich der Schaden in Grenzen, hat er doch beim wichtigsten außenpolitischen Feld, der Retung Europas und des Euros nichts zu sagen.
    So gesehen kann man sich als Sozi nur wünschen, dass Westerwelle möglichst lange Außenminister bleibt, wird doch so nicht nur Gelb, sondern auch Schwarz geschwächt und erlaubt so der SPD eine schnellere Regenerierung als sie eigentlich verdient hat. :-)

    In dem Sinne: Long live Outer Minister Westerwave!!!

    PS: Ja, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Auch deshalb, weil Westerwelle drauf und dran war, zusammen mit Möllemann den oftmals wirtschaftsradikal unterlegten Rechtspopulismus so vieler anderer europäischer Länder zu kopieren und in D zu etablieren und dieser Plan mit seiner Person auf absehbare Zeit gescheitert sein dürfte.

    Wenn sich jetzt auch noch die Linkspartei in Radikalisierung zerlegt, besteht die Chance, dass wir in D zu einem Dreiparteiensystem zurückkehren, mit SPD, CDU und Grünen.

  4. Ja, der Westerwelle war immer peinlich und war von Anfang an als Außenminister ungeeignet.

    Aber noch peinlicher ist aktuell, wie seine Gegner ihn nun aus dem Weg räumen wollen. Vor allem die aus der eigenen Partei. Wenn sein Partei“freund“ Lindner sagt: „Die Zeit der Personaldebatten ist vorbei“, dann sagt er damit indirekt: Es gab heiße Diskussionen um seine Absetzung. Und die gibt’s sicher immer noch.

    Vor allem, wenn man bedenkt, was ihm zur Last gelegt wird und was er aber eigentlich getan hat. Er hat nämlich ausnahmsweise (vom Gefühl her) erstmalig etwas richtig gemacht!

    Westerwelle soll gern zurücktreten – dann aber bitte wegen echter Versagen! Wenn die FDP wegen allgemeiner eigener Überflüssig- und Inhaltslosigkeit nicht mehr gewählt wird und von der politischen Landkarte verschwindet, würde mir das gefallen. Aber es ist eben peinlich, wenn diese Partei ihre sinkenden Umfragewerte sich selbst gegenüber nur in der Existenz Westerwelles begründet.

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