Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­ge­ben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­el­len Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflam­men.

Den Aufständischen war es gelun­gen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem krimi­nel­len ehema­li­gen Herrscher gefahn­det. Die Erfolge der liby­schen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdan­ken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massi­ven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese mili­tä­ri­sche Intervention war natür­lich in erster Linie keine schlicht­weg partei­ische Handlung, viel­mehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmensch­li­chen Verbrechen Gaddafis bewah­ren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unter­des­sen stand stets an vorders­ter Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutra­les Abstimmungsverhalten zu begrün­den und zu erklä­ren.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kriti­siert. Auch ich persön­lich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbün­de­ten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhin­dert werden, dass zukünf­tig deut­sche Streitkräfte an den Einsätzen teil­neh­men müssen.

Nach den neues­ten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl fest­hal­ten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letzt­lich den Konflikt in Libyen entschei­dend beein­fluss­ten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbli­che oder posi­tive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich aller­dings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entschei­dend in den Arm gefal­len sind.“

Um es sprich­wört­lich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kriti­siert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korri­gierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des inter­na­tio­na­len Militäreinsatzes gelun­gen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleis­tet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kriti­siert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kriti­sie­ren und auswech­seln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei bean­spru­chen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stell­ver­tre­tende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurecht­ge­stutz­ten Außenminister inter­na­tio­nal eigent­lich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umge­gan­gen wird, ist mitt­ler­weile nur schwer zu ertra­gen. Gemeinsam demon­tie­ren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teil­weise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktu­elle Diskussion um ihn ist schlicht­weg niveau­los.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzu­las­ten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird heraus­ge­stellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selb­stän­dig und unter eigener Verantwortung.“

In das poli­ti­sche Tagesgeschehen über­setzt bedeu­tet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deut­schen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deut­sche Außenpolitik seit schwarz-gelb orien­tie­rungs­los und euro­pa­feind­lich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teil­weise untrag­bare Ansichten verlau­ten lassen. Aber gleich­zei­tig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesam­ten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwi­ckelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt viel­mehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf glei­chem Niveau mit der Politik der gesam­ten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung” tref­fend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kriti­siert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kriti­siert, wenn er sie wieder korri­giert. Wenn er vorsich­tig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsich­tig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die poli­ti­sche Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom soge­nann­ten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

8 Gedanken zu „Causa Westerwelle“

  1. erstmal: dass der polit­kas­per in der versen­kung verschwin­det ist aller­höchste zeit! das wars dann auch schon zu wester­welle.

    ich habe aber in ihrem artikel noch etwas entdeckt:

    „.…Die Erfolge der liby­schen Oppositionsbewegung sind natür­lich (haupt­säch­lich?) der NATO zu verdan­ken,…”

    sehen sie’s auch? das schein­hei­ligste frage­zei­chen, das ich je gesehen habe.… gleich hinter dem in klam­mern gesetz­ten wort!

      1. weil die spd für den nato-einsatz war und ist.
        weil dieser un-auftrag von der nato vorsätz­lich miss­braucht wurde.
        weil sie sehr genau wissen, dass die „rebel­len” keinen meter vorwärts gekom­men wären. die nato hat liby­sche staedte bombar­diert und ihnen den weg frei­ge­schos­sen.
        diese „rebel­len” sind zu einem hohen anteil verbre­cher und al-qaida-leute, die sich nur berei­chern wollen. mit dem soge­nann­ten „arabi­schen früh­ling” haben die garnichts am hut!

        ich wage die prognose:
        bald werden wieder deut­sche solda­ten für eine korrupte regie­rung sterben — genau wie in afgha­ni­stan. völlig sinnlos!

        aber jetzt hör ich mal auf zu kriti­sie­ren:
        ich freue mich mit der spd, dass dieser asoziale hetzer endlich das bekommt, was er verdient:
        den schuh in den .….…!

  2. Wenn Westerwelle Kritik verdient, dann für sein Herumgeeiere, aber dies muss man Merkel tatsäch­lich genauso vorwer­fen.
    Mitleid mit ihm habe ich trotz­dem nicht. Ich habe mir mal einen Wahlkampfauftritt von ihm angetan, der Typ hat den Mund soooo voll genom­men, da kriegt er jetzt einfach ein biss­chen von dem zurück, was er ausge­teilt hat.

    Viel schlim­mer finde ich als deren (Ex-)Wähler das Verhalten von SPD und Grünen. Mit welcher Leichtigkeit die inzwi­schen Militäreinsätze ganz prima finden, als bloß zum Schutz der Zivilbevölkerung positiv verbrä­men und einen Kotau vor der NATO machen, die nun unsere Freiheit nicht nur am Hindukush sondern auch in Nordafrika vertei­digt, da wende ich mich schon ange­wi­dert ab. Beim Jugoslawieneinsatz Ende der 90er haben ja wenigs­tens die Grünen noch schwere Gewissensdiskussionen geführt, als ein Nein zum Irakeinsatz zum Wahlsieg führte, nahm man das auch gerne an, aber mitt­ler­weile erschei­nen Militäreinsätze bei SPD und Grünen genauso wie bei Union und FDP als normale Mittel der Außenpolitik.

    1. Ich hab ihn beim Dreikönigstreffen live gesehen.
      Sein innen­po­li­ti­scher Populismus ist tatsäch­lich weit mehr als nur niveau­los.

      Trotzdem wird er zur Zeit über­trie­ben kriti­siert.

      Genau. Wenn sich jetzt ex-Außenminister Fischer zu Wort meldet, der seiner­zeit mit weitaus weniger Bedenken deut­sche Soldaten an den Hindukusch verlegte, fehlen mir die Worte. Gerade die Grünen als ehema­lige pazi­fis­ti­sche APO Bewegung sollten sich ihre Kritik sparen.

      1. Nun ist die Welt weder schwarz noch weiß, und ein klares Nein zu Militäreinsätzen lässt sich schwer durch­hal­ten, spätes­tens dann nicht, wenn man Regierungsverantwortung trägt.

        Aber ich habe 1999 miter­lebt, was beim Bielefelder Sonderparteitag zu Jugoslawien abging, und wie gesagt, mich erschreckt, wie unkri­tisch Grüne (und die SPD erst recht!) heute zu Militäreinsätzen stehen.

        Bei den Grünen ist der Weg zum (links­in­tel­lek­tu­ell-ökolo­gi­schen) Bürgertum klar, da muss man solche als menschen­rechts­freund­lich verbrämte Kröten schlu­cken. (Mir wurde nach oben erwähn­tem Sonderparteitag von einem Mitarbeiter eines grünen MdB berich­tet, dass dieser danach in sein Büro kam und meinte, nach dem Ja zum Jugoslawieneinsatz würde man nun die ganzen alten Spinner loswer­den und könnte eine schöne grüne Mittelstandspartei aufzie­hen, und so kam es ja auch, und die betref­fende Person ist heute Parteivorsitzender).

        Aber was will die SPD denn, da nagelt man ja eher einen Pudding an die Wand?

  3. Ach, Westerwelle.
    Der Mann war pein­lich, der Mann ist pein­lich.
    Egal ob Guidomobil, 18-Latschen, „Wir haben uns voll­stän­dig durchgesetzt”-Guido nach dem schwarz-gelben Wahlsieg oder „Scheiß auf Rekordverschuldung, wir senken die Steuern”-Guido.
    Aber er hatte auch sein Gutes: Keiner konnte die FDP besser dele­gi­ti­mie­ren als Guido. Je länger die FDP an ihm fest­hält, desto länger bleibt die FDP, gerade im neoli­be­ra­len Zuschnitt, eine quan­tite negle­gia­ble, selbst in der Regierung.
    Gut für Deutschland.
    Nur schade, dass er unser Land als Außenminister regel­mä­ßig außen blamiert. Aber auch da hält sich der Schaden in Grenzen, hat er doch beim wich­tigs­ten außen­po­li­ti­schen Feld, der Retung Europas und des Euros nichts zu sagen.
    So gesehen kann man sich als Sozi nur wünschen, dass Westerwelle möglichst lange Außenminister bleibt, wird doch so nicht nur Gelb, sondern auch Schwarz geschwächt und erlaubt so der SPD eine schnel­lere Regenerierung als sie eigent­lich verdient hat. :-)

    In dem Sinne: Long live Outer Minister Westerwave!!!

    PS: Ja, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Auch deshalb, weil Westerwelle drauf und dran war, zusam­men mit Möllemann den oftmals wirt­schafts­ra­di­kal unter­leg­ten Rechtspopulismus so vieler anderer euro­päi­scher Länder zu kopie­ren und in D zu etablie­ren und dieser Plan mit seiner Person auf abseh­bare Zeit geschei­tert sein dürfte.

    Wenn sich jetzt auch noch die Linkspartei in Radikalisierung zerlegt, besteht die Chance, dass wir in D zu einem Dreiparteiensystem zurück­keh­ren, mit SPD, CDU und Grünen.

  4. Ja, der Westerwelle war immer pein­lich und war von Anfang an als Außenminister unge­eig­net.

    Aber noch pein­li­cher ist aktuell, wie seine Gegner ihn nun aus dem Weg räumen wollen. Vor allem die aus der eigenen Partei. Wenn sein Partei„freund” Lindner sagt: „Die Zeit der Personaldebatten ist vorbei”, dann sagt er damit indi­rekt: Es gab heiße Diskussionen um seine Absetzung. Und die gibt’s sicher immer noch.

    Vor allem, wenn man bedenkt, was ihm zur Last gelegt wird und was er aber eigent­lich getan hat. Er hat nämlich ausnahms­weise (vom Gefühl her) erst­ma­lig etwas richtig gemacht!

    Westerwelle soll gern zurück­tre­ten — dann aber bitte wegen echter Versagen! Wenn die FDP wegen allge­mei­ner eigener Überflüssig- und Inhaltslosigkeit nicht mehr gewählt wird und von der poli­ti­schen Landkarte verschwin­det, würde mir das gefal­len. Aber es ist eben pein­lich, wenn diese Partei ihre sinken­den Umfragewerte sich selbst gegen­über nur in der Existenz Westerwelles begrün­det.

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