Es muss doch eine gewisse Zeit vergangen sein, denn ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Daran erinnern, wann ich mich das letzte Mal für einen deutschen Außenminister fremdgeschämt habe. Aber halt! Kleiner Unfälle passieren immer. Klaus Kinkel, der den so wichtigen Blumenkranz des Dalai Lama nicht richtig annimmt oder ähnliche Dinge. Das waren eben Pannen, die passieren im internationalen Geschäft.
Ein wenig peinlich war vielleicht noch der Brief der Oppositionsführerin Angela Merkel an Präsident Bush in Sachen Irakkrieg. Gut, sogar darüber kann man hinwegsehen. Sie glaubte schließlich daraus gelernt zu haben. Ihrer Auffassung nach hat Schröder die Wahl gewonnen, weil er mit einem konsequenten Nein zum Irakkrieg in den Wahlkampf zog. Daraus folgt, Merkel wollte sich im nächsten Fall genauso verhalten.
Einer dieser Fälle, der viel Aufsehen erregte, war der Aufstand in Libyen. Die Bundesregierung schaffte es in kürzester Zeit ihr Ansehen mit ihrer Enthaltungsposition zu ruinieren. Zusammen mit Demokratien wie Russland und China wollte man nicht dabei sein. Angeblich wollte man nicht mit Bodentruppen in das Land einmarschieren und das sei unerlässlich. (Natürlich halfen Bundeswehrsoldaten im NATO Zentrum dann doch bei der Zielauswahl etc., aber das ist eine andere Geschichte). Inzwischen kann man sich einen UNO-Einsatz vorstellen. Wenn die UNO nach Stabilisierungstruppen fragen würde, die Deutschen würden kommen. Soviel der Beitrag der Bundesregierung in Sachen Verwirrung.
Nun wird noch in Tripolis gekämpft. Aber natürlich bereitet sich alles auf die Zeit danach vor. Der Rebellenrat plant den Umzug nach Tripolis, Engländer und Franzosen klopfen sich auf die Schulter und… Deutschland? Außenminister Westerwelle freut sich über die Erfolge der Rebellen. Natürlich sei der Weg Deutschlands richtig gewesen. Man habe auf politische Mittel gesetzt und so das Regime entscheidend geschwächt. Bei diesem Satz sank ich schon ein wenig zusammen, aber dann betonte Westerwelle noch, wie sehr die Sanktionen die Nachschubwege des Regimes verstopft hätte. Sicher. Das wirkte so lächerlich, man hatte das Bedürfnis sich die Haare zu raufen.
Heute legt Westerwelle mit guten Ratschlägen nach. Der Diktator solle einen gerechten Prozess bekommen. Schlauer Ratschlag. Die Rebellen haben nie dagegen gesprochen, was angesichts der Umstände überraschend genug ist. Man wünscht sich, der Herr Außenminister hätte geschwiegen. Immer wieder. Aber nein, Herr Westerwelle kündigt nun für heute Nachmittag eine Pressekonferenz an. Vermutlich will er die Erfolge der FDP im Kampf gegen das Regime darstellen. Und wenn das nicht nützt, wird er sicherlich ein paar Vorschläge für das Steuersystem des neuen Libyen parat haben. Ich schäme mich für diesen Außenminister.
...
[…] habe mich auf Rotstehtunsgut.de ein wenig für unseren Außenminister fremdgeschämt. Den Beitrag gibt es hier. Veröffentlicht unter […]
Nur kurz um Zweifel auszuräumen: Wir hätten also deiner Meinung nach unbedingt in den Libyen-Krieg ziehen sollen? Und du bist dir auch ganz sicher, dass du dann nicht in den allgemeinen Proteststurm dagegen eingestimmt hättest, den rot, rot und grün daraufhin angezettelt hätten, nebst atomig anmutenden Massendemos und dem vereinten Chor der Massenmedien?
Persönlich hätte ich eine deutsche Beteiligung begrüßt. Allerdings finde ich trotzdem, dass sich der deutsche Außenminister (und die Minister der übrigen NATO-Staaten und all jener freier Staaten, die noch nicht einmal in der NATO sind, also noch weniger als Deutschland beigetragen haben) über den Fall eines Diktators freuen darf, auch wenn er persönlich keine Bomber hingeschickt hat.
Ich finde es lediglich unglaublich peinlich, wie Westerwelle nun versucht am Erfolg teilzuhaben. Das ist einfach nur noch lächerlich, was der Mann von sich gibt.
[…] Debatte II: Fremdschämen. Ein Außenminister ergreift das Wort…Rot steht uns gut […]
Ein SPD Außenminister würde sich natürlich keinen gerechten Prozess für Gaddafi wünschen ?
Wäre es euch lieber wenn ihn jemand eine Kugel in den Schädel jagt und dann die Leiche im Meer versenkt ?
Natürlich hat die CDU und FDP sich falsch verhalten. Sie hätten viel mehr öffentlich betonen sollen wie sehr sie den Krieg für Völkerrechtswidrig halten, und wie sehr sie den Amis die Kriegsteilnahme verweigern.
Von Schröder lernen heist siegen lernen.
Ein gerechten Prozess zu fordern ist ok. Es wirkt nur seltsam, wie das Westerwelle macht. Hinterher schlaue Ratschläge verteilen, sich als den wahren Sieger der Ereignisse hinstellen und große Pressekonferenzen geben, wirkt eben schlicht peinlich.
Die Begründung: Wir halten den Einsatz für völkerrechtwidrig, habe ich nirgends gehört. Plötzlich hat man ja seinen Teil irgendwie beigetragen.
Ganz ehrlich: Ich würde das tiefer hängen. Wahrscheinlich kann Westerwelle den ewigen Weltfrieden verkünden und würde trotzdem dafür gebasht.
Die Statements deutscher Außenminister klangen für mich schon immer peinlich.
da werden keine rebellen unterstützt, da hat die nato libyen angegriffen. steht auch in vielen nachrichten: „.… ihre luftangriffe auf libyen setzt die nato unvermindert fort.„
das ganze ist ein verbrechen, ein angriffskrieg, niemals von einem uno-mandat gedeckt. und unsere medien spielen mit!
die nato „unterstützt” nicht die rebellen (wozu sie ebenso kein mandat hat), sie kämpft nicht mal gegen gaddafi, sie führt krieg gegen libyen. jedem depp muß auffallen, dass da nicht nur der gaddafi-clan gegen die rebellen kämpft, sondern offensichtlich die libysche armee gegen die nato-agressoren. seit tagen verfolge ich das. kein wort, dass auch nur ein einziger libyscher soldat zu den rebellen übergelaufen wäre.
und entgegen allen bekundungen: deutschland ist dabei! in welcher form auch immer.
DAS wäre ein grund, sich zu schämen!!
um es klar zu sagen: ich hasse diktatoren!!! komischerweise werd ich den verdacht nicht los, dass nur die nato einen diktator sieht, das libysche volk weniger.
Eben !
Und da die SPD Westerwelles Kurs kritisiert gibt es nur einen Schluß:
Die SPD hätte Deutsche Soldaten in diesen Illegalen Krieg geschickt, in blinder Vasallentreue zu NATO !
So wie Merkel 2003 die Flugzeuträger der Bundesmarine in den persischen Golf geschickt hätte ! ;-)
also wirklich: sie sollten sich ein bisschen mehr bilden!
ich habs ihnen grad in den kommentaren zu „alles läuft auf die spd zu” angeraten.
flugzeugträger der bundesmarine!!!!
Nun, Bildung kann allgemein nicht schaden, oder ?
Das hier ;-) ist ein Smile, das Ironie ausdrücken soll.
Ich kann mich noch sehr gut an diverse Sozen erinnern, die Merkels Kritik an Schröders Politik 2003 zum Anlass genommen haben zu behaupten das Merkel 2003 Soldaten an den persischen Golf geschickt hätte, statt wie Schröder nur mit den BND Ziele für die Luftangriffe der USA auszuspionieren.
Das 2003 die Bundeswehr keine Truppen gehabt hätte welche militärisch von Nutzen hätten sein können ( ironisch als Flugzeugträger überspitzt ) wird von diesen Sozen gerne übersehen.
Aber wie wäre es mit einer offenen Antwort:
Hätte eine SPD Regierung völkerrechtswidrig deutsche Soldaten nach Libyen geschickt um Gaddafi zu stürzen, obwohl dies nicht das Ziel des UN Mandats gewesen ist, JA oder NEIN ?
offene antwort (persönliche meinung):
„ja, sie hätte!”
nun, dann solltest Du auch kein Problem damit haben, wenn ein politischer Gegner der SPD unterstellt sie hätte deutsche Soldaten in einen Völkerrechtswidrigen Krieg geschickt.
So läuft das Spiel nun mal ;-)
Und einmal mehr zeigt sich, dass Westerwelle wohl nie die Größe Genschers hatte/haben wird.
Dieses Geeiere ist schlichtweg peinlich, aber nicht nur von ihm, sondern von der ganzen Bundesregierung.
Merkel hat Westerwelle heute ja ihr Vertrauen ausgesprochen. Klingt nach Todesstoß.