Alles läuft auf die SPD zu

Es ist gera­dezu unheim­lich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernich­tend. Heute hat die SPD in Hamburg die abso­lute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemein­sam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD eben­falls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaup­ten. Mittlerweile wird ernst­haft darüber gespro­chen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertrei­ben; in Schleswig-Holstein demon­tiert die CDU sich selbst; in allen aktu­el­len Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umge­setzt.

Wirklich: es ist unheim­lich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaf­fen, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundstimmung in tatsäch­li­che Hegemonialmacht zu über­set­zen?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Alles läuft auf die SPD zu“

  1. Natürlich halte ich sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik für einen Irrweg. Aber wenn ich die nunmal bekom­men muss, weil sie sozu­sa­gen Staatsreligion ist, dann bevor­zuge ich das Original. Die haben sich der Sache wenigs­tens nicht nur oppor­tu­nis­tisch ange­nä­hert, und die kennen auch die damit verbun­de­nen Probleme besser als die Nachahmer.

    Ob Merkel oder Steinbrück — ach herrje. Dann viel­leicht schon lieber den, der schon mal auf die Schnauze gefal­len ist.

  2. Das war 1993 und 1997 nahezu das selbe. Außerdem ist die SPD nicht einmal annä­hernd auf dem Weg, Wahlergebnisse einzu­fah­ren wie du ihrer besten Zeit in den letzten 60 Jahren. Wenn es also dort nicht zu einer Hegemonialmacht gereicht hat, dann nun erst recht nicht. Es ist nicht einmal ihr eigener Verdienst sondern der von CDU und Grüne, sie sind ledig­lich die Nutznießer.

  3. Bei so einem Artikel weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn man die Bürger fragt für was die SPD steht, dann zucken die doch nur mit den Schultern. Der Parteivorstand versucht eine „Reform” durch­zu­drü­cken welche von den Mitgliedern, sagen wir mal vorsich­tig, größ­ten­teils kritisch gesehen wird und feiert noch die schlimmste Wahlschlappe als histo­ri­schen Sieg der Sozialdemokratie.
    Hinzu kommt noch eine Kanzlerdebatte, welche nur offen­bart wie schwach die SPD an der Spitze besetzt ist.
    Nur weil die Partei sich in Umfragen jetzt bei 27–28 % einpen­delt drehen einige am Rad und sehen die SPD im Aufwind.

  4. Ich wäre da weniger eupho­risch. Die Union und die FDP betrei­ben gegen­wär­tig ideo­lo­gi­schen Selbstmord. Das heisst aber nicht, dass die SPD bereits annä­hernd hege­mo­nial wäre. Erstens gelingt es der Partei nicht zu erklä­ren, worin sie sich von den Zeitgeist-Grünen unter­schei­det. Zweitens sehe ich nicht, dass sie auf die wirk­lich drän­gen­den Zukunftsfragen eine Antwort hätte. Das einzige, was für die Sozialdemokratie spricht, ist, dass sie wohl kein ähnli­ches Chaos ablie­fern würde wie die selb­t­er­klärte Wunschkoalition.

    Ich gehe davon aus, dass die SPD bald liefern muss. Wir sind in einer verdammt kompli­zier­ten und schi­we­ri­gen Phase. Die FDP wird, wie sich das andeu­tet, Selbstmord aus Angst vor dem Tode begehen. Ende des Jahres kann schon Peer Steinbrück im Kanzleramt sitzen. Und bei den anste­hen­den Entscheidungen wird das ganz gewiss kein Zuckerschlecken, sondern ein Unternehmen, bei dem die Sozialdemokratie selbst, und ganz Europa drauf­ge­hen könnten.

  5. Um etwas Wasser in den Wein zu kippen: In Bawü hat die SPD ihr schlech­tes­tes Ergebnis der Landesgeschichte einge­fah­ren, dass sie dort mitre­giert hat sie dem Höhenflug der Grünen zu verdan­ken. Auch die derzei­ti­gen Mehrheiten für Rot-Grün in den bundes­wei­ten Umfragen sind vor allem der unge­wöhn­li­chen Stärke der Grünen geschul­det, die Zugewinne der SPD seit der Bundestagswahl sind eher beschei­den.

    „Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv?” Ja, aus der Politikwissenschaft ist bekannt, dass lang­fris­tige poli­ti­sche Bindungen abneh­men und kurz­fris­tige Erwägungen immer wich­ti­ger für die Wahlentscheidung werden. Entsprechend schnell kann sich auch der Höhenflug von (Rot-)Grün wieder legen (ich hoffe, es geht schnell ;-) ).

  6. den obigen kommen­ta­ren ist eigent­lich nichts mehr hinzu­zu­fü­gen.
    nur eines: hoff­nung auf besse­rung oder eine grund­le­gende poli­tik­wende verbinde ich damit nicht!
    alle nase lang liest man, wie sich die spd-führungs­spitze der kanszle­rin anbie­dert. das würde ja wohl nicht so sein, wenn die spd grund­le­gende ände­run­gen wollte. da sind immer noch die leute an der spitze, die den sozi­al­staat so platt gemacht haben und die steuern für „leis­tungs­trä­ger” so radikal gesenkt haben wie sich eine schwarz-gelbe regie­rung vorher niemals getraut hätte.
    wir haben 1998 die spd lafo’s gewählt und haben die schrö­der-clique bekom­men. diesmal sollen wir wohl die rest-schrö­der­cli­que wählen und.…. bekom­men sie dann auch!
    was bitte soll ich von einem kanzler stein­brück erhof­fen?
    den inter­es­siert der bundes­tag doch garnicht! wie soll er sich dann für meine probleme inter­es­sie­ren???

    zitat moor:
    .….„Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anstän­dige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziem­lich schreck­lich werden.“

    ja! so fühlt man sich zur zeit als einfa­cher bürger! und das hat die spd ange­rich­tet!
    ich war noch nie arbeits­los, aber seit hartz 4 ist in mir die blanke angst ob ich wohl noch die rest­li­chen 9 jahre bis zur rente schaffe oder obs mir nicht passiert, dass ich vorher zum „schma­rot­zer” absteige und „kunde” der arge sein muß.
    DER BLANKE HORROR!!!

  7. .… und genau so schauts aus!!:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=10473

    spd-mitglie­der sollten jetzt genau aufpas­sen, was ihre oberen tun!
    (und die wähler sowieso)
    ich erwarte — verdammt nochmal — dass die spd endlich rück­grat zeigt und nicht immer drauf schielt, was die „linken” vorschla­gen um dann wegen kommu­nis­mus, mauer­bau oder sonst für’n scheiß jeden vorschlag nieder­zu­bü­geln und am ende sogar gegen die eigenen vorsätze zu stimmen.
    siehe mindest­lohn 2007.
    gabriel schließt ein bünd­niss mit den „linken” schon wieder aus.
    was eigent­lich, wenn er nur mit den linken und grünen eine mehr­heit haben wird 2013?? wieder als juni­or­part­ner der kanz­le­rin??
    dann gnade uns gott!!

    wenn die spd nicht endlich führung im verbund mit grünen und linken über­nimmt statt sich ständig der kanz­le­rin anzu­bie­dern, wird sie eines nicht fernen tages eine histo­ri­sche schuld auf sich geladen haben.

      1. herr soeder,
        ich sage ihnen, was das enttäu­schendste war in meinem leben ( was die politik betrifft ).
        es war nicht der wechsel von schmidt auf kohl 1982 und die anschlie­ßen­den 16 jahre schwarz/gelb. das ist demo­kra­tie und das habe ich zu akzep­tie­ren.
        das wirk­lich enttäu­schendste war das, was nach der wahl 1998 kam. in den darauf­fol­gen­den jahren hat ein spd-anhän­ger wirk­lich die skala von oben nach unten durch­ge­macht: von himmel­hoch­jauch­zend bis zum totalen frust!
        ich zweifle nicht daran, dass die spd gut aufge­stellt ist. so wichtig ist das übri­gens garnicht. ein paar gute leit­ham­mel und jedes team spielt sich schnell ein. (siehe aktuell baden-würt­tem­berg)
        ich habe ein ganz anderes, unbe­hag­li­ches gefühl. nämlich, dass ich von der spd wieder enttäuscht werde. sehen sie, gabriel hat erst vor ein paar tagen ein bünd­niss mit den „linken” erneut ausge­schlos­sen. somit ist der rest einfach eine rechen­auf­gabe:
        schwarz/gelb wird es nicht mehr schaf­fen.
        rot/grün ist aber noch keines­wegs eine abge­machte sache.
        der gedanke schwarz/grün bzw. schwarz/rot ist nicht weit herge­holt. und dann?
        dann sind die verlie­rer wieder dieje­ni­gen, für die die spd da sein sollte.
        im fall schwarz/grün hätte die spd eh nix zu melden, im fall schwarz/rot wäre z.b. lohn- und sozi­al­po­li­tik unten durch (siehe 2007 mindest­lohn). und das sage ich ihnen, da können sie mich beim wort nehmen: nach nochmal vier jahren schwarz/rot wird die spd bundes­weit auf baye­ri­sche verhält­nisse gestutzt… klar unter 20%!

        was die spd gegen die „linke” an argu­men­ten vorbringt ist volks­ver­dum­mung.

        beispiel distan­zie­rung vom mauer­bau (bzw. ddr-regime):
        das ist 50 (bzw. 22) jahre her. gehen wir mal davon aus, dass die leute so mit etwa 25 jahren poli­tisch werden (wenn über­haupt). wieviele 75-jährige sitzen denn in der „linken”-fraktion? man könnte zum schluss kommen, das der gedenk­tag nur dazu da ist um die „linken” vorzu­füh­ren. DAS ist eine verhöh­nung der opfer indem man ihren tod für poli­ti­sche spiel­chen miss­braucht.

        beispiel wahl des bundes­prä­si­den­ten:
        da kamen — mit ausnahme der „linken” — die parteien zusam­men um takti­sche spiel­chen zu treiben. die einzige partei, die kam um einen präsi­den­ten zu wählen waren die „linken”. und wenn die kandi­ta­ten wolf und gauck für sie nicht wählbar sind, dann hat man das zu akzep­tie­ren.
        „…jetzt hätte die „linke” bewei­sen können, dass sie.…. usw.” was für ein dummes geschwätz! es stand von vorn­her­ein fest, dass wolf gewählt wird.

        für mich steht fest: die größten schnitt­men­gen hat die spd schon lange nicht mehr mit den „grünen”, sondern mit den „linken”. was die „linken” in bezug auf die banken- und die daraus resul­tie­rende schul­denk­riese vorbrin­gen ist schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar ebenso wie ihre vorstel­lung von sozial- und lohn­po­li­tik (naja, dieses grund­ein­kom­men mal ausge­nom­men, aber das ist ausdis­ku­tier­bar).

        die spd sollte sich endlich unvor­ein­ge­nom­men (wünschens­wert währe wohl­wol­lend) mit den „linken” ausein­an­der­set­zen.
        ich habs schon mal gesagt: eine partei sollte koali­tio­nen nicht einfach von vorn­her­ein ausschlie­ßen, sie sollte viel­mehr immer darauf achten, mit welchem partner sie das beste für ihr klien­tel heraus­ho­len kann.
        und das ist im falle der spd ganz klar „die linke”.

        … und noch was zu merkel, mauer­fall und ddr-nost­al­gi­kern:
        also ich war damals 1989 elek­tri­siert. ich saß stun­den­lang vor dem fern­se­her. die merkel ging in die sauna!!! was lässt einen auch nur eini­ger­ma­ßen poli­ti­schen menschen so gleich­gül­tig ange­sichts eines solchen ereig­nis­ses sein?
        frust? nieder­ge­schla­gen­heit? enttäu­schung? .…. weils vorbei ist mit der ddr?
        oder waren es sorgen um ihre zukunft wegen ihrer bishe­ri­gen poli­ti­schen einstel­lung? wie rette ich mich ans andere ufer?
        mich würd mal inter­es­sie­ren was sie dazu denken.

        … und weils nicht genug ist, noch was zum nach­den­ken:
        http://www.spd-dresden.de/index.php?nr=3833&menu=1

        (auszug)
        >.…Herbert hat diese Anfeindungen geahnt, als er 1949 auf Wunsch von Kurt Schumacher für den Deutschen Bundestag erst­mals kandi­dierte. „Sie werden mir dort doch von allen Seiten die Haut vom leben­di­gen Leibe abzie­hen”, soll er zu Kurt Schumacher gesagt haben, und dieser habe geant­wor­tet: „Ja, das werden sie, und Du wirst das aushal­ten!” Er hat es fast 34 Jahre lang aushal­ten müssen.<

        da hat sich wohl auch schuh­ma­cher recht­fer­ti­gen müssen und was auzu­hal­ten gehabt!

        die spd sollte auch mal was aushal­ten, nämlich die saublö­den disku­sio­nen die ihr von schwarz/gelber seite immer in bezug auf die „linken” aufge­halst werden. sie hats bei gott nicht nötig, über jedes stöck­chen zu sprin­gen, das ihr hinge­hal­ten wird.
        ich hatte aller­dings schon den gedan­ken, dass der führungs­spitze der spd ( stein­brück und -meier und die schrö­der-gang ) dieses stöck­chen als alibi höchst gelegen kommt! sie kann sich da so einfach aus der verant­wor­tung gegen­über ihren wählern stehlen… sind ja kommu­nis­ten, ddr-nost­al­gi­ker, links­ra­di­kale.
        .…. und kann dann die politik machen, für die man bezahlt wird, gelle!!

  8. Steinbrück ist kein guter Sozialdemokrat. Lest alle mal abgeordnetenwatch.de, er hat nicht eine Frage beant­wor­tet, geschweige denn, bei wich­ti­gen Entscheidungen sein Mandat wahr­ge­nom­men. Nein, erst ein JA zum Krieg, dann Enthaltungen ohne Ende und jetzt die Bilderberger. Der neue Kanzler wird vorbe­rei­tet. Ja, sogar RTL.de hat von den Bilderbergern berich­tet und das STeinbrück einge­la­den wurde. Sie wurden alle einge­la­den, die deut­schen Kanzler, wie sie da der Reihe nach gewählt worden. Schon sehr merk­wür­dig. Auch Obama und Clinton wurden vor der Wahl einge­la­den. Steinbrück ist nicht besser als CDU. Vielleicht sogar noch gefähr­li­cher. Die Grünen und die SPD schreien ja förm­lich nach dem Krieg in Libyen. Sind wir ange­grif­fen worden? Nein, das Land hat ohne Ende Öl. Seid nicht alle so blind. Vergleicht die Demos, die Bilder mit Ägypten und Syrien und Tunesien. Dann seht ihr den kleinen Unterschied. Diese Rebellen gefal­len mir garnicht, denn das Volk steht nicht hinter ihnen. Krieg ist immer das Allerletzte, in denen nur die KInder und Mütter verlieren!!!!!Es ist das Schrecklichste was es gibt. Kein Land hat das Recht einfach über ein anderes herzu­fal­len. Das gilt für den Irak , wie für Afghanistan. Und auch Iran ist stark gefähr­det. Die Amies versu­chen immer wieder uns einzu­re­den, sie würden Atomwaffen bauen, dabei hat kürz­lich noch der US. Geheimndienst bestä­tigt, dass es kein waffen­fä­hi­ges radio­ak­ti­ves Material gibt. Man braucht das soge­nannte HEU um ATomwaffen zu bauen. Aber nicht jedes Atomkraftwerk arbei­tet so, dass HEU entsteht. Die Leute werden so verarscht von der Presse der Lobbyisten. Es ist unglaub­lich. Früher waren es die Kämpfe um die Kolonien. Heute sind es Kämpfe um die Bodenschätze! Nichts anderes. Wer das denkt ist selten naiv!

  9. Hmm. Einerseits Zustimmung.
    Der Konservativismus taumelt von einer Sinnkrise in die nächste. Schirrmachers Aufsatz ist dafür nur ein gutes Beispiel.
    In der Linkspartei kommen endlich die schar­fen Widersätze zwischen prag­ma­ti­schen Linkssozis und extre­mis­mus-affinen Kommunisten zur Sprache — da fliegen so richtig die Fetzen.
    Alle Parteien orien­tie­ren sich an sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ideen.

    Alleine der SPD fehlen die Träume, die weiter­tra­gen­den Visionen, die Antworten auf mehr als nur tages­po­li­ti­sche Strategien geben.
    Und damit wird die SPD m.E. nicht aus eigener Kraft das Loch verlas­sen, sondern besten­falls dank der Schwäche der anderen.
    Keine gute Voraussetzung für einen stabi­len Aufschwung, denn geborgte Kraft kann schnell wieder verlo­ren gehen.

    1. Die CDU und die Grünen, und Teile der FDP.
      Und spätes­tens wenn die Rot-Rot-Grüne Bundesregierung dank Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben die Arbeiterklasse aus dem Land treibt ist die Kompetenz der Linken in Sachen Mauerbau wieder gefragt.

      1. was ist denn das für ein sinn­freies zeug?
        wenn sie die letzten 20 jahre im outback gelebt haben sollten sie sich — bevor sie hier ernst­haft ihren beitrag zur diskus­sion leisten — auf den hintern setzen und sich die geschichte/politik der letzten zwei jahr­zehnte deutsch­lands zu gemüte führen.

        1. Wieso ?
          Ist das nicht eure Idee, wie man ausufernde Staatsausgaben und stei­gende Staatsquote in den Griff bekommt ?
          Noch mehr Steuern, noch mehr Sozialabgaben, noch mehr staat­li­che Ausgaben ?

          Ist das nicht eure Lösung für staat­li­che Banken ( in deren Aufsichtsräten Politiker sitzen ) die zum Teil deut­sche Gesetze umgan­gen haben um unge­stört speku­lie­ren zu können:
          Noch mehr Banken verstaat­li­chen ?

          Das dumme für Deutschland ist nur, das dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gedankengut inzwi­schen auch bei der CDU und Teilen der FPD zu finden ist.

          Das dumme für euch ist, das dieses Gedankengut noch besser von den Grünen verbrei­tet wird.

          Ihr habt in den letzten 20 Jahren das typisch deut­sche Bildungsbürgertum ( Herr&Frau Müller-Doppelname, meist bei Vater Staat ange­stellt, Kinder gehen aufs Gymnasium und studie­ren später auf Steuerzahlerkosten irgend­was mit Medien ) in den Mittelpunkt eurer Politik gestellt, die Arbeiter aber verges­sen.
          Jetzt wandern diese Bildungsbürger zu den Grünen ab und ihr bekommt Probleme.

          Ich sehe dabei übri­gens auch keine Chance auf Kurskorrektur. Mit Rot-Rot-Grün ergibt sich eine Chance eure Klientel weiter zu versor­gen, auf kosten der Arbeiter die diesen Wohlstand schaf­fen.

          Langfristig wird es dann aber zu einem Problem, wenn Wirtschaft oder Arbeiter abwan­dern.
          Schon jetzt kann man als Facharbeiter in der Schweiz oder in Österreich mehr verdie­nen als in Deutschland.

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