Alles läuft auf die SPD zu

Es ist gera­dezu unheim­lich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernich­tend. Heute hat die SPD in Hamburg die abso­lute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemeinsam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD eben­falls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaupten. Mittlerweile wird ernst­haft darüber gespro­chen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertreiben; in Schleswig-Holstein demon­tiert die CDU sich selbst; in allen aktu­ellen Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umgesetzt.

Wirklich: es ist unheim­lich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaffen, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundstimmung in tatsäch­liche Hegemonialmacht zu übersetzen?

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Kommentare zu “Alles läuft auf die SPD zu

  1. Natürlich halte ich sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik für einen Irrweg. Aber wenn ich die nunmal bekommen muss, weil sie sozu­sagen Staatsreligion ist, dann bevor­zuge ich das Original. Die haben sich der Sache wenigs­tens nicht nur oppor­tu­nis­tisch ange­nä­hert, und die kennen auch die damit verbun­denen Probleme besser als die Nachahmer.

    Ob Merkel oder Steinbrück — ach herrje. Dann viel­leicht schon lieber den, der schon mal auf die Schnauze gefallen ist.

  2. Das war 1993 und 1997 nahezu das selbe. Außerdem ist die SPD nicht einmal annä­hernd auf dem Weg, Wahlergebnisse einzu­fahren wie du ihrer besten Zeit in den letzten 60 Jahren. Wenn es also dort nicht zu einer Hegemonialmacht gereicht hat, dann nun erst recht nicht. Es ist nicht einmal ihr eigener Verdienst sondern der von CDU und Grüne, sie sind ledig­lich die Nutznießer.

  3. Bei so einem Artikel weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn man die Bürger fragt für was die SPD steht, dann zucken die doch nur mit den Schultern. Der Parteivorstand versucht eine „Reform” durch­zu­drü­cken welche von den Mitgliedern, sagen wir mal vorsichtig, größ­ten­teils kritisch gesehen wird und feiert noch die schlimmste Wahlschlappe als histo­ri­schen Sieg der Sozialdemokratie.
    Hinzu kommt noch eine Kanzlerdebatte, welche nur offen­bart wie schwach die SPD an der Spitze besetzt ist.
    Nur weil die Partei sich in Umfragen jetzt bei 27–28 % einpen­delt drehen einige am Rad und sehen die SPD im Aufwind.

  4. Ich wäre da weniger eupho­risch. Die Union und die FDP betreiben gegen­wärtig ideo­lo­gi­schen Selbstmord. Das heisst aber nicht, dass die SPD bereits annä­hernd hege­mo­nial wäre. Erstens gelingt es der Partei nicht zu erklären, worin sie sich von den Zeitgeist-Grünen unter­scheidet. Zweitens sehe ich nicht, dass sie auf die wirk­lich drän­genden Zukunftsfragen eine Antwort hätte. Das einzige, was für die Sozialdemokratie spricht, ist, dass sie wohl kein ähnli­ches Chaos ablie­fern würde wie die selb­t­er­klärte Wunschkoalition.

    Ich gehe davon aus, dass die SPD bald liefern muss. Wir sind in einer verdammt kompli­zierten und schi­we­rigen Phase. Die FDP wird, wie sich das andeutet, Selbstmord aus Angst vor dem Tode begehen. Ende des Jahres kann schon Peer Steinbrück im Kanzleramt sitzen. Und bei den anste­henden Entscheidungen wird das ganz gewiss kein Zuckerschlecken, sondern ein Unternehmen, bei dem die Sozialdemokratie selbst, und ganz Europa drauf­gehen könnten.

  5. Um etwas Wasser in den Wein zu kippen: In Bawü hat die SPD ihr schlech­testes Ergebnis der Landesgeschichte einge­fahren, dass sie dort mitre­giert hat sie dem Höhenflug der Grünen zu verdanken. Auch die derzei­tigen Mehrheiten für Rot-Grün in den bundes­weiten Umfragen sind vor allem der unge­wöhn­li­chen Stärke der Grünen geschuldet, die Zugewinne der SPD seit der Bundestagswahl sind eher bescheiden.

    „Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv?” Ja, aus der Politikwissenschaft ist bekannt, dass lang­fris­tige poli­ti­sche Bindungen abnehmen und kurz­fris­tige Erwägungen immer wich­tiger für die Wahlentscheidung werden. Entsprechend schnell kann sich auch der Höhenflug von (Rot-)Grün wieder legen (ich hoffe, es geht schnell ;-) ).

  6. den obigen kommen­taren ist eigent­lich nichts mehr hinzu­zu­fügen.
    nur eines: hoff­nung auf besse­rung oder eine grund­le­gende poli­tik­wende verbinde ich damit nicht!
    alle nase lang liest man, wie sich die spd-führungsspitze der kansz­lerin anbie­dert. das würde ja wohl nicht so sein, wenn die spd grund­le­gende ände­rungen wollte. da sind immer noch die leute an der spitze, die den sozi­al­staat so platt gemacht haben und die steuern für „leis­tungs­träger” so radikal gesenkt haben wie sich eine schwarz-gelbe regie­rung vorher niemals getraut hätte.
    wir haben 1998 die spd lafo’s gewählt und haben die schröder-clique bekommen. diesmal sollen wir wohl die rest-schröderclique wählen und.…. bekommen sie dann auch!
    was bitte soll ich von einem kanzler stein­brück erhoffen?
    den inter­es­siert der bundestag doch garnicht! wie soll er sich dann für meine probleme interessieren???

    zitat moor:
    .….„Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anstän­dige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziem­lich schreck­lich werden.“

    ja! so fühlt man sich zur zeit als einfa­cher bürger! und das hat die spd ange­richtet!
    ich war noch nie arbeitslos, aber seit hartz 4 ist in mir die blanke angst ob ich wohl noch die rest­li­chen 9 jahre bis zur rente schaffe oder obs mir nicht passiert, dass ich vorher zum „schma­rotzer” absteige und „kunde” der arge sein muß.
    DER BLANKE HORROR!!!

  7. .… und genau so schauts aus!!:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=10473

    spd-mitglieder sollten jetzt genau aufpassen, was ihre oberen tun!
    (und die wähler sowieso)
    ich erwarte — verdammt nochmal — dass die spd endlich rück­grat zeigt und nicht immer drauf schielt, was die „linken” vorschlagen um dann wegen kommu­nismus, mauerbau oder sonst für’n scheiß jeden vorschlag nieder­zu­bü­geln und am ende sogar gegen die eigenen vorsätze zu stimmen.
    siehe mindest­lohn 2007.
    gabriel schließt ein bünd­niss mit den „linken” schon wieder aus.
    was eigent­lich, wenn er nur mit den linken und grünen eine mehr­heit haben wird 2013?? wieder als juni­or­partner der kanz­lerin??
    dann gnade uns gott!!

    wenn die spd nicht endlich führung im verbund mit grünen und linken über­nimmt statt sich ständig der kanz­lerin anzu­bie­dern, wird sie eines nicht fernen tages eine histo­ri­sche schuld auf sich geladen haben.

      • herr soeder,
        ich sage ihnen, was das enttäu­schendste war in meinem leben ( was die politik betrifft ).
        es war nicht der wechsel von schmidt auf kohl 1982 und die anschlie­ßenden 16 jahre schwarz/gelb. das ist demo­kratie und das habe ich zu akzep­tieren.
        das wirk­lich enttäu­schendste war das, was nach der wahl 1998 kam. in den darauf­fol­genden jahren hat ein spd-anhänger wirk­lich die skala von oben nach unten durch­ge­macht: von himmel­hoch­jauch­zend bis zum totalen frust!
        ich zweifle nicht daran, dass die spd gut aufge­stellt ist. so wichtig ist das übri­gens garnicht. ein paar gute leit­hammel und jedes team spielt sich schnell ein. (siehe aktuell baden-württemberg)
        ich habe ein ganz anderes, unbe­hag­li­ches gefühl. nämlich, dass ich von der spd wieder enttäuscht werde. sehen sie, gabriel hat erst vor ein paar tagen ein bünd­niss mit den „linken” erneut ausge­schlossen. somit ist der rest einfach eine rechen­auf­gabe:
        schwarz/gelb wird es nicht mehr schaffen.
        rot/grün ist aber noch keines­wegs eine abge­machte sache.
        der gedanke schwarz/grün bzw. schwarz/rot ist nicht weit herge­holt. und dann?
        dann sind die verlierer wieder dieje­nigen, für die die spd da sein sollte.
        im fall schwarz/grün hätte die spd eh nix zu melden, im fall schwarz/rot wäre z.b. lohn– und sozi­al­po­litik unten durch (siehe 2007 mindest­lohn). und das sage ich ihnen, da können sie mich beim wort nehmen: nach nochmal vier jahren schwarz/rot wird die spd bundes­weit auf baye­ri­sche verhält­nisse gestutzt… klar unter 20%!

        was die spd gegen die „linke” an argu­menten vorbringt ist volksverdummung.

        beispiel distan­zie­rung vom mauerbau (bzw. ddr-regime):
        das ist 50 (bzw. 22) jahre her. gehen wir mal davon aus, dass die leute so mit etwa 25 jahren poli­tisch werden (wenn über­haupt). wieviele 75-jährige sitzen denn in der „linken”-fraktion? man könnte zum schluss kommen, das der gedenktag nur dazu da ist um die „linken” vorzu­führen. DAS ist eine verhöh­nung der opfer indem man ihren tod für poli­ti­sche spiel­chen missbraucht.

        beispiel wahl des bundes­prä­si­denten:
        da kamen — mit ausnahme der „linken” — die parteien zusammen um takti­sche spiel­chen zu treiben. die einzige partei, die kam um einen präsi­denten zu wählen waren die „linken”. und wenn die kandi­taten wolf und gauck für sie nicht wählbar sind, dann hat man das zu akzep­tieren.
        ”…jetzt hätte die „linke” beweisen können, dass sie.…. usw.” was für ein dummes geschwätz! es stand von vorn­herein fest, dass wolf gewählt wird.

        für mich steht fest: die größten schnitt­mengen hat die spd schon lange nicht mehr mit den „grünen”, sondern mit den „linken”. was die „linken” in bezug auf die banken– und die daraus resul­tie­rende schul­den­k­riese vorbringen ist schlüssig und nach­voll­ziehbar ebenso wie ihre vorstel­lung von sozial– und lohn­po­litik (naja, dieses grund­ein­kommen mal ausge­nommen, aber das ist ausdiskutierbar).

        die spd sollte sich endlich unvor­ein­ge­nommen (wünschens­wert währe wohl­wol­lend) mit den „linken” ausein­an­der­setzen.
        ich habs schon mal gesagt: eine partei sollte koali­tionen nicht einfach von vorn­herein ausschließen, sie sollte viel­mehr immer darauf achten, mit welchem partner sie das beste für ihr klientel heraus­holen kann.
        und das ist im falle der spd ganz klar „die linke”.

        … und noch was zu merkel, mauer­fall und ddr-nostalgikern:
        also ich war damals 1989 elek­tri­siert. ich saß stun­den­lang vor dem fern­seher. die merkel ging in die sauna!!! was lässt einen auch nur eini­ger­maßen poli­ti­schen menschen so gleich­gültig ange­sichts eines solchen ereig­nisses sein?
        frust? nieder­ge­schla­gen­heit? enttäu­schung? .…. weils vorbei ist mit der ddr?
        oder waren es sorgen um ihre zukunft wegen ihrer bishe­rigen poli­ti­schen einstel­lung? wie rette ich mich ans andere ufer?
        mich würd mal inter­es­sieren was sie dazu denken.

        … und weils nicht genug ist, noch was zum nach­denken:
        http://www.spd-dresden.de/index.php?nr=3833&menu=1

        (auszug)
        >.…Herbert hat diese Anfeindungen geahnt, als er 1949 auf Wunsch von Kurt Schumacher für den Deutschen Bundestag erst­mals kandi­dierte. „Sie werden mir dort doch von allen Seiten die Haut vom leben­digen Leibe abziehen”, soll er zu Kurt Schumacher gesagt haben, und dieser habe geant­wortet: „Ja, das werden sie, und Du wirst das aushalten!” Er hat es fast 34 Jahre lang aushalten müssen.<

        da hat sich wohl auch schuh­ma­cher recht­fer­tigen müssen und was auzu­halten gehabt!

        die spd sollte auch mal was aushalten, nämlich die saublöden disku­sionen die ihr von schwarz/gelber seite immer in bezug auf die „linken” aufge­halst werden. sie hats bei gott nicht nötig, über jedes stöck­chen zu springen, das ihr hinge­halten wird.
        ich hatte aller­dings schon den gedanken, dass der führungs­spitze der spd ( stein­brück und –meier und die schröder-gang ) dieses stöck­chen als alibi höchst gelegen kommt! sie kann sich da so einfach aus der verant­wor­tung gegen­über ihren wählern stehlen… sind ja kommu­nisten, ddr-nostalgiker, links­ra­di­kale.
        .…. und kann dann die politik machen, für die man bezahlt wird, gelle!!

  8. Steinbrück ist kein guter Sozialdemokrat. Lest alle mal abgeordnetenwatch.de, er hat nicht eine Frage beant­wortet, geschweige denn, bei wich­tigen Entscheidungen sein Mandat wahr­ge­nommen. Nein, erst ein JA zum Krieg, dann Enthaltungen ohne Ende und jetzt die Bilderberger. Der neue Kanzler wird vorbe­reitet. Ja, sogar RTL.de hat von den Bilderbergern berichtet und das STeinbrück einge­laden wurde. Sie wurden alle einge­laden, die deut­schen Kanzler, wie sie da der Reihe nach gewählt worden. Schon sehr merk­würdig. Auch Obama und Clinton wurden vor der Wahl einge­laden. Steinbrück ist nicht besser als CDU. Vielleicht sogar noch gefähr­li­cher. Die Grünen und die SPD schreien ja förm­lich nach dem Krieg in Libyen. Sind wir ange­griffen worden? Nein, das Land hat ohne Ende Öl. Seid nicht alle so blind. Vergleicht die Demos, die Bilder mit Ägypten und Syrien und Tunesien. Dann seht ihr den kleinen Unterschied. Diese Rebellen gefallen mir garnicht, denn das Volk steht nicht hinter ihnen. Krieg ist immer das Allerletzte, in denen nur die KInder und Mütter verlieren!!!!!Es ist das Schrecklichste was es gibt. Kein Land hat das Recht einfach über ein anderes herzu­fallen. Das gilt für den Irak , wie für Afghanistan. Und auch Iran ist stark gefährdet. Die Amies versu­chen immer wieder uns einzu­reden, sie würden Atomwaffen bauen, dabei hat kürz­lich noch der US. Geheimndienst bestä­tigt, dass es kein waffen­fä­higes radio­ak­tives Material gibt. Man braucht das soge­nannte HEU um ATomwaffen zu bauen. Aber nicht jedes Atomkraftwerk arbeitet so, dass HEU entsteht. Die Leute werden so verarscht von der Presse der Lobbyisten. Es ist unglaub­lich. Früher waren es die Kämpfe um die Kolonien. Heute sind es Kämpfe um die Bodenschätze! Nichts anderes. Wer das denkt ist selten naiv!

  9. Hmm. Einerseits Zustimmung.
    Der Konservativismus taumelt von einer Sinnkrise in die nächste. Schirrmachers Aufsatz ist dafür nur ein gutes Beispiel.
    In der Linkspartei kommen endlich die scharfen Widersätze zwischen prag­ma­ti­schen Linkssozis und extremismus-affinen Kommunisten zur Sprache — da fliegen so richtig die Fetzen.
    Alle Parteien orien­tieren sich an sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ideen.

    Alleine der SPD fehlen die Träume, die weiter­tra­genden Visionen, die Antworten auf mehr als nur tages­po­li­ti­sche Strategien geben.
    Und damit wird die SPD m.E. nicht aus eigener Kraft das Loch verlassen, sondern besten­falls dank der Schwäche der anderen.
    Keine gute Voraussetzung für einen stabilen Aufschwung, denn geborgte Kraft kann schnell wieder verloren gehen.

    • Die CDU und die Grünen, und Teile der FDP.
      Und spätes­tens wenn die Rot-Rot-Grüne Bundesregierung dank Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben die Arbeiterklasse aus dem Land treibt ist die Kompetenz der Linken in Sachen Mauerbau wieder gefragt.

      • was ist denn das für ein sinn­freies zeug?
        wenn sie die letzten 20 jahre im outback gelebt haben sollten sie sich — bevor sie hier ernst­haft ihren beitrag zur diskus­sion leisten — auf den hintern setzen und sich die geschichte/politik der letzten zwei jahr­zehnte deutsch­lands zu gemüte führen.

        • Wieso ?
          Ist das nicht eure Idee, wie man ausufernde Staatsausgaben und stei­gende Staatsquote in den Griff bekommt ?
          Noch mehr Steuern, noch mehr Sozialabgaben, noch mehr staat­liche Ausgaben ?

          Ist das nicht eure Lösung für staat­liche Banken ( in deren Aufsichtsräten Politiker sitzen ) die zum Teil deut­sche Gesetze umgangen haben um unge­stört speku­lieren zu können:
          Noch mehr Banken verstaatlichen ?

          Das dumme für Deutschland ist nur, das dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gedankengut inzwi­schen auch bei der CDU und Teilen der FPD zu finden ist.

          Das dumme für euch ist, das dieses Gedankengut noch besser von den Grünen verbreitet wird.

          Ihr habt in den letzten 20 Jahren das typisch deut­sche Bildungsbürgertum ( Herr&Frau Müller-Doppelname, meist bei Vater Staat ange­stellt, Kinder gehen aufs Gymnasium und studieren später auf Steuerzahlerkosten irgendwas mit Medien ) in den Mittelpunkt eurer Politik gestellt, die Arbeiter aber vergessen.
          Jetzt wandern diese Bildungsbürger zu den Grünen ab und ihr bekommt Probleme.

          Ich sehe dabei übri­gens auch keine Chance auf Kurskorrektur. Mit Rot-Rot-Grün ergibt sich eine Chance eure Klientel weiter zu versorgen, auf kosten der Arbeiter die diesen Wohlstand schaffen.

          Langfristig wird es dann aber zu einem Problem, wenn Wirtschaft oder Arbeiter abwan­dern.
          Schon jetzt kann man als Facharbeiter in der Schweiz oder in Öster­reich mehr verdienen als in Deutschland.