Grüner Online-Wahlkampf in Berlin

Dazu wollte ich eigent­lich nichts bloggen, aber es ist jetzt mitt­ler­weile doch zu lustig. Also: die Grünen in Berlin haben so ein modernes Mitmach-Tool, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger anhören zu können und beti­teln das voll­mundig mit „Da müssen wir ran”. Also im Grunde genommen das Prinzip „Fix my street”. Das Land Brandenburg nutzt das übrigens ganz offi­ziell. Sehr gute Sache. Nun, wie auch immer. Über die erste „Da müssen wir ran”-Eingabe der Grünen wurde u.a. in ihrem Blog berichtet, die Presse etc. pp. war natür­lich auch da, alle zufrieden und so. Bis, ja bis: bis ein Mensch aus der Linkspartei fest­stellte: da ist was faul im Staate Künastmark. Denn: der Bürger, der einen Problemfall meldete, ist kein „normaler” Bürger, sondern auch noch Geschäftsführer der Agentur, die den Grünen-Wahlkampf tech­nisch aufzieht. Peinliche Sache. Das haben die Grünen und die Agentur dann auch gemerkt, jeden­falls so halb­wegs. Der Genosse Lumma ließ sich das dann nicht entgehen. Bei Grüns dachte man sich: alles nicht so wild. Dummheit, klar, Skandal? Ne. Skandal, das sind die anderen. So. So weit, so lustig. Oder auch nicht. Je nach Perspektive. Aber jetzt, jetzt wird es richtig spaßig. Und das muss ich dann einfach zitieren, was Roland Schröder (SPD) unter „Stadtrat Kirchner leidet offen­kundig an Amnesie” genüss­lich schreibt:

Die Verkehrssituation an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee wurde von den Grünen Hämmerling, Künast und Kirchner begut­achtet. Kirchner versprach schnelle bauliche Veränderung, wie im Artikel „Eine Aufgabe, die bewegt” nach­zu­lesen ist. Als genau diese Kreuzung von der SPD im Spätsommer/Herbst 2010 im Rahmen einer Kleinen Anfrage thema­ti­siert wurde, um anhand der Beantwortung Maßnahmen zu ermit­teln, die dann in einen Antrag an die BVV Pankow einge­flossen wären, antwor­tete Kirchner noch ganz anders und lehnte bauliche Veränderungen ab. … Insofern sind die Ausführungen von Stadtrat Kirchner, Frau Hämmerling und wem auch sonst noch als Grünes Wahlkampfgetöse ohne fach­li­chen Hintergrund einzu­stufen und sollen den Wählerinnen und Wählern offenbar Sand in die Augen streuen und Lösungkompetenz vorgaukeln.

Die Grünen müssen noch lernen: wenn man schon bescheißt, dann darf man sich immerhin nicht erwi­schen lassen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Kommentare zu “Grüner Online-Wahlkampf in Berlin

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