Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netz­po­li­ti­schen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommen­tier­bar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommen­tier­bar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) eben­falls vor unge­fähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begon­nen. Da es nicht so wirk­lich ziel­füh­rend ist, paral­lel zwei Anträge zu bear­bei­ten, stelle ich unseren derzei­ti­gen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diver­sen Impulse und Ideen mögli­cher­weise Eingang finden. (Der hier einge­stellte Text ist nur von mir endre­dak­tio­nell bear­bei­tet, inso­fern stützt sich dieser Text natür­lich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offi­zi­el­len” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbrin­gen. Genug der Vorrede, hier der Text:

Grenzen über­win­den: Das Internet sozi­al­de­mo­kra­tisch gestal­ten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirk­li­chen

Möglichkeiten des Internets sind unbe­grenzt

Die indus­tri­elle Revolution prägte unsere Gesellschaft nach­hal­tig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digi­tale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfa­cher als heute, Menschen und ihr Wissen zusam­men­zu­brin­gen und zu vernet­zen. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digi­ta­len Gesellschaft” ihre Verankerung erfah­ren, so wie nach der indus­tri­el­len Revolution im 19. Jahrhundert.

Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft posi­ti­ven Aspekte dieses digi­ta­len Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die nega­ti­ven zu vernach­läs­si­gen. Korrekturen sind immer notwen­dig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage verset­zen, mit diesem neuen Medium „Internet” selbst­stän­dig und kritisch umzu­ge­hen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.

Mehr als nur Technik

Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzig­ar­tige Technik, die uns das tägli­che Leben erleich­tert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäg­li­chen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozia­len, gesell­schaft­li­chen, aber auch ökono­mi­schen Fragen des Internets bei seiner weite­ren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds” eman­zi­pie­ren.

Das Internet ist weder ein rechts­freier noch ein anar­chi­scher Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermög­li­chen und beein­flus­sen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestal­ten.

Netzpolitik besteht nicht nur aus tech­ni­schen Fragen. Es sind voral­lem soziale, gesell­schaft­li­che, aber auch ökono­mi­sche Fragen und Lösungen, die uns beschäf­ti­gen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolg­reich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digi­tale Gesellschaft beden­ken. Netzpolitik betrifft uns alle.

Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausge­rich­tet sein muss, also defen­siv ist, mitun­ter auch „konser­va­tiv” wirkt, also bewah­rend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfa­cher mit mehr Menschen gemein­sam reden, arbei­ten und disku­tie­ren können. Wir denken „Netzpolitik” nicht eindi­men­sio­nal: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet”.

Netzpolitik ist nicht unbe­dingt ein eigener Politikbereich, jeden­falls noch nicht. In jedem Bereich sind netz­po­li­ti­sche Themen vorhan­den: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozia­len Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablie­ren und ausbauen.

Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begrei­fen

Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger heraus­ar­bei­ten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.

„Datenschutz ist out”?

Diese provo­kante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesell­schaft­li­che Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verant­wor­tungs­vol­len Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben — Eigenverantwortung gehört jedoch glei­cher­ma­ßen dazu.

SPD entwi­ckeln

Die Informationen der und über die Partei gelan­gen nicht in ausrei­chen­der Manier von der Bevölkerung zur Partei und umge­kehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kana­li­sie­ren und Ideen aus der Bevölkerung zu über­neh­men und nicht abzu­wie­geln.

Das deut­sche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verbor­gen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brau­chen einen einfa­che­ren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer ziel­ge­recht anschrei­ben zu können.

SPD-API

Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unter­schied­li­che Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es über­haupt gibt: von proprie­tä­rer Bezahlsoftware bis hin zu gemein­schaft­lich verwal­te­ten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaf­fen, eine „SPD-API” einzu­füh­ren, um die diver­sen Systeme zu harmo­ni­sie­ren. Es ist nicht notwen­dig, dass alle auf das gleiche System umstei­gen — aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umge­kehrt über­tra­gen kann, ist nicht einleuch­tend.

Digitale Mitgliederentscheide?

Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durch­führ­bar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, worauf­hin ab einer gewis­sen Stelle eine Briefwahl durch­ge­führt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.

Wirtschaftsförderung

Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressour­cen­scho­nende Netzinfrastruktur weiter­ent­wi­ckeln, wo Materialkosten und Engergiekosten einge­spart werden und dadurch neue Technologie entste­hen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.

Freiheit und Verantwortung

Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhin­dern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemein­sam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprie­täre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indes­sen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprie­tä­ren Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhän­gig zu machen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Netzpolitische Grundsatzpapiere“

  1. Ich hätte eigent­lich erwar­tet, dass du den heuti­gen „Mitgliederbrief” per Mail mit einem eigenen Beitrag würdi­gen würdest, macht er doch diesen Antrag in der ganzen SPD bekannt und wirbt er doch zur Mitarbeit daran. Auch wenn ich dafür derzeit keine Ressourcen habe — dieser breite Aufruf freut mich, kommt hier doch wirk­lich etwas inner­halb der SPD in Bewegung.
    Ich habe den Eindruck, dass Nahles und Gabriel (die Reihenfolge wurde bewusst so gewählt) ihren Worten Taten folgen und die Diskussionsfreude und Offenheit für neue Ideen in der SPD erhöhen.
    Etwas, das ich unter vergan­ge­nen Generalsekretären und Vorsitzenden eher vermisste.

    In dem Sinne: Weiter so!

    1. „Ich hätte eigent­lich erwar­tet, dass du den heuti­gen ‚Mitgliederbrief’ per Mail mit einem eigenen Beitrag würdi­gen würdest, macht er doch diesen Antrag in der ganzen SPD bekannt und wirbt er doch zur Mitarbeit daran.”

      Guter Vorschlag, mache ich noch. :D

      „Ich habe den Eindruck, dass Nahles und Gabriel (die Reihenfolge wurde bewusst so gewählt) ihren Worten Taten folgen und die Diskussionsfreude und Offenheit für neue Ideen in der SPD erhöhen.”

      Jup, den Eindruck habe ich auch. Wobei ich den Eindruck habe, dass Gabriel offener als Nahles ist. Aber ich kann mich auch irren. ;)

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