Ich habe es hier und anderswo schon einige Male geschrieben: Obama kann es nicht. Traurig, aber wahr. Die „Tea Party” hat effektiv die Führung in Washington übernommen. Robert Reich schreibt:
„Anyone who characterizes the deal between the President, Democratic, and Republican leaders as a victory for the American people over partisanship understands neither economics nor politics. … The radical right has now won a huge tactical and strategic victory. Democrats and the White House have proven they have little by way of tactics or strategy.”
Leider ist das völlig richtig. Obama hat zugelassen, dass die Republikaner das soziale Netz zerfleddern — die Demokraten konnten dem Furor der „Tea Party” nichts entgegen setzen. Die Mehrheit im House hat Obama durch die Verzögerung der Gesundheitsreform schon 2010 ohne Not verspielt; die verbliebenen demokratischen Abgeordneten stehen nicht mehr einheitlich hinter ihrem Präsidenten. Warum auch? Er ist nicht in der Lage, die Republikaner in ihre Schranken zu verweisen. Er moderiert, wo er attackieren und agitieren müsste. Mir ist schleierhaft, wie Obama 2012 glaubhaft die Republikaner angreifen will. Die Wiederwahl Obamas wird immer unwahrscheinlicher.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
> Obama hat zugelassen, dass die Republikaner das
> soziale Netz zerfleddern …
Die vereinbarten Einsparungen werden nicht einmal reichen, wieder auf das Ausgabeniveau von vor drei Jahren zurückzukommen. Es werden einige der von Obama eingeführten Maßnahmen gestrichen — ansonsten passiert nicht viel.
> Die Mehrheit im House hat Obama durch die Verzögerung der
> Gesundheitsreform schon 2010 ohne Not verspielt
Falsch.
Die Mehrheit ist verloren gegangen, weil die Wähler diese Gesundheitsreform nicht wollten.
Wohlgemerkt: „DIESE” Gesundheitsreform.
Verbesserungen im Gesundheitssystem waren sehr wohl gewünscht und Obama hat die Wahl auch damit gewonnen, diese zu versprechen. Aber er hat anschließend etwas ganz anderes geliefert, das haben ihm die Bürger verständlicherweise übel genommen.
> Die Wiederwahl Obamas wird immer unwahrscheinlicher.
Möglich, aber das kommt auf den Gegenkandidaten an.
Noch eine Anmerkung zu strategischen Situation:
Die Niederlage der Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt war wohl nicht zu verhindern. Insofern war es nicht Obamas Verhandlungsführung, die zu kritisieren wäre.
Ursache war eine heftige Fehlleistung der Demokraten (und Obamas) vor zwei Jahren: Die Staatsausgaben wurden heftigst ausgeweitet, ohne sich um die Finanzierung zu kümmen. D.h. es wurden damals (als die Demokraten noch die absolute Mehrheit in beiden Häusern hatten) weder Steuern erhöht noch die Verschuldungsgrenze erhöht noch in anderen Ausgabenbereichen gespart.
Mit simpelster Mathematik war absehbar, daß diese Finanzpolitik vor die Wand fahren mußte.
Die Republikaner mußten sich jetzt nur noch zurücklehnen und zuschauen, mit welchen Angeboten die Demokraten sich aus der selbstgebastelten Sackgasse freikaufen würden.