Monthly Archives: Juli 2011

Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

6. Juli 2011
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„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffentlichen Wohl oder zur Finanzierung des öffentlichen Wohles beitragen müssen als niedrige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszugleichen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)

Israel: Flottille lehnt griechisches Angebot ab

4. Juli 2011
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Die Organisatorender Gaza-Flottille haben gestern ein griechisches Angebot zurückgewiesen, nach dem Schiffe der griechischen Marine die Hilfsgüter an ihrer Stelle nach Gaza bringen könnten. Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der griechischen Marine keine Option. Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, bezeichnete dagegen den griechischen Vorschlag als vernünftig. Er erklärte, Israel sei immer bereit, Ausrüstung oder Güter über die etablierten Kanäle in den Gaza-Streifen einzuführen. Griechenland hat mittlerweile den Schiffen der Flottille untersagt, in Richtung Gaza-Streifen auszulaufen. Jasiewicz gab zu verstehen, dass einige der Schiffe möglicherweise trotz dieses Verbots versuchen würden auszulaufen. Die israelische Marine bleibt währenddessen in Alarmbereitschaft. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte: „Wir müssen weiter auf...

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Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

4. Juli 2011
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Rasch ein paar Links: Einmal die aktuelle Folge der „Daily Show”. Ein paar Zahlen der „NachDenkSeiten” zum ach so gerechten Kirchhof-Modell. In Wahrheit ist es massive Entlastung oben, leichte Entlastung unten und Mehrbelastung in der Mitte. Der „Cicero” hat ein schönes Stück zu Künast und dem Berliner Wahlkampf. Kurz und knapp: die Grünen können es (noch) nicht. Die Jungen Liberalen nehmen die Innenminister auf die Schippe und veranstalten eine Facebook-Innenminister-Party. Außerdem: Groteske in der Internet-Enquete im Bundestag.

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Alles Gute, Amerika!

4. Juli 2011
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Heute feiert Amerika seinen „Independence Day”, also das Ende von Fremdherrschaft und Tyrannei. Das war vor 235 Jahren. Viel Licht, viel Schatten: alles in allem war die Gründung der USA ein Glücksfall für die Welt und für die Menschheit. Wir brauchen mehr USA in der Welt, nicht weniger. Ich hoffe sehr, dass Amerika sich wieder auf seine Werte besinnen kann und wieder zu alter Kraft und Stärke zurückfindet. Und nicht den Sirenengesängen des Isolationismus verfällt. Aber ich bin guter Hoffnung. Bisher war der Abgesang auf die Vereinigten Staaten immer verfrüht, noch immer fanden sie aus einem Irrweg heraus und einen guten Weg in eine bessere Zukunft. Alles Gute, Amerika! O! say can you see by the dawn’s early light, What so proudly we hailed at the twilight’s last gleaming,...

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