Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wich­tigsten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nach­haltig schadet. Das müssen die Bewegungs– und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung” außer­halb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermut­lich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beein­dru­cken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die feder­füh­renden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durch­ge­führt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit erreichen.
  • Volksparteien müssten insbe­son­dere daran inter­es­siert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entscheiden, da CDU und SPD nach wie vor die hete­ro­genste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teil­weise diame­tral unterscheiden.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profi­tieren tenden­ziell nur Parteien, die sich nicht als „staats­tra­gende Parteien” verstehen, aber dennoch als „seriös” gelten — in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz– bis mittel­fristig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regio­naler oder bundes­weiter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste dann hervor­ra­gend für weiteres Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb annehmen, dass sich die Grünen mittel­fristig als dritte Kraft etablieren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervor­ra­gend unter den Tisch kehren.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Lehren aus Stuttgart 21

  1. Sehr inter­es­sant!

    Mein Eindruck dazu:

    > Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nach­haltig schadet.
    Ich sehe Geißler in erster Linie als eitlen Selbstdarsteller. Seine Partei ist ihm dabei wahr­schein­lich ziem­lich unwichtig.

    > Eine „Schlichtung” außer­halb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht,
    > dass die Gegner sich daran halten.
    Korrekt.
    Das ganze Bohei zeigt eigent­lich nur, daß es keinen Ersatz für demo­kra­ti­sche Wahlen und Abstimmungen gibt. Ein Anliegen wird nicht berech­tigter, weil manche Leute mehr Zeit fürs Randalieren haben.

    > Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermut­lich
    > nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
    Richtig.
    Was alleine daran liegt, daß der harte Kern der S21-Gegner keine Demokraten sind.

    > Radikale lassen sich durch Argumente nicht beein­dru­cken.
    > (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue depri­mie­rend.)
    Richtig.

    > Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die feder­füh­renden Unternehmen im
    > Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durch­ge­führt wird.
    Weiß nicht. So etwas können die Unternehmen nicht durch­setzen (den Auftrag nimmt auch gerne die Konkurrenz) und es ist immer schwer abzu­schätzen, ob ein Projektkonflikt wirk­lich so stark eska­liert. Denn zu JEDEM Projekt in Deutschland gibt es Gegnerschaft, erst recht bei allen Großprojekten. Und trotzdem ist S21 singulär.

    > da CDU und SPD nach wie vor die hete­ro­genste Wählerschaft haben, deren Ansichten
    > sich nun einmal teil­weise diame­tral unter­scheiden.
    Wenn Du meinst: partei­in­tern hete­rogen, dann hast Du recht. Zwischen CDU und SPD werden die Unterschiede dagegen immer geringer.

    > Von Protesten gegen Großprojekten profi­tieren tenden­ziell nur Parteien, die sich nicht als
    > „staats­tra­gende Parteien” verstehen, aber dennoch als „seriös” gelten —
    > in Deutschland sind das eben die Grünen.
    Im Prinzip ja, aber die Beispiele sind zu selten, um wirk­lich rele­vant zu sein.

    > Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel
    > um Stuttgart 21 kurz– bis mittel­fristig keine Lehren ziehen, …
    Richtig.

    > Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste
    > dann hervor­ra­gend für weiteres Wachstum nutzen.
    Eher nicht.
    Gerade die Grünen werden in nächster Zeit ziem­liche Probleme bekommen — zu viel verspro­chen, zu wenig gelie­fert.
    Es werden sich nicht dauernd neue Themen finden, um von den alten Wahlversprechen abzulenken.

  2. Und mit nächster Zeit ist der kommende Dienstag gemeint, wenn die Jugendoffensive gegen S21 ihre Blockade errichtet ?
    http://jugendoffensive.blogsport.de/

    Denen kann eine Eskalation nur nutzen. Und wer weiss, viel­leicht treten denn die Politiker die vorher zur Eskalation aufge­rufen haben als empörte Eltern vor die Mikrophone der Presse:
    Besonders ärgert die Demonstranten, dass sie die Schuld an der Gewalt tragen sollen. „Das ist der Versuch, die Gegner zu krimi­na­li­sieren”, sagt Ursel Beck, Mutter von zwei Söhnen, die an der Schülerdemo teil­ge­nommen hatten. Viele Kinder seien noch trau­ma­ti­siert und litten unter Schlafstörungen. Die Polizei habe von Anfang an Wasserwerfer und Pfefferspray dabei gehabt, ein Leiter habe befohlen, den Wasserdruck auf 20 bar zu erhöhen, was nur erlaubt sei, wenn die Polizei direkt ange­griffen werde. „Unsere Kinder werden von Opfern zu Tätern gemacht”, so die Mutter.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendoffensive-gegen-s-21-von-opfern-zu-taetern-gemacht.9981259e-8798-45a7-9186-206d02f820d1.html

    Die wöchent­li­chen Montagsdemonstrationen wurden größer. Trotz starkem Regen kamen am 26. Juli erneut 5000 vor dem Bahnhof zusammen und trotzten dem Wetter. Ursel Beck, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Stuttgart Bad Canstatt und in der SAV, konnte auf der Kundgebung reden und erzählte von der letzten Aktion von S21-GegnerInnen aus Stuttgart und Esslingen vor dem Abrissunternehmer GL-Abbruch. Eine Radikalisierung der Aktionen sei jetzt auch notwendig.
    http://www.sozialistische-alternative.de/?sid=3787