Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung“ um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung“ außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit erreichen.
  • Volksparteien müssten insbesondere daran interessiert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entscheiden, da CDU und SPD nach wie vor die heterogenste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teilweise diametral unterscheiden.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profitieren tendenziell nur Parteien, die sich nicht als „staatstragende Parteien“ verstehen, aber dennoch als „seriös“ gelten – in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittelfristig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regionaler oder bundesweiter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste dann hervorragend für weiteres Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb annehmen, dass sich die Grünen mittelfristig als dritte Kraft etablieren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervorragend unter den Tisch kehren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Lehren aus Stuttgart 21“

  1. Sehr interessant!

    Mein Eindruck dazu:

    > Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet.
    Ich sehe Geißler in erster Linie als eitlen Selbstdarsteller. Seine Partei ist ihm dabei wahrscheinlich ziemlich unwichtig.

    > Eine „Schlichtung” außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht,
    > dass die Gegner sich daran halten.
    Korrekt.
    Das ganze Bohei zeigt eigentlich nur, daß es keinen Ersatz für demokratische Wahlen und Abstimmungen gibt. Ein Anliegen wird nicht berechtigter, weil manche Leute mehr Zeit fürs Randalieren haben.

    > Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich
    > nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
    Richtig.
    Was alleine daran liegt, daß der harte Kern der S21-Gegner keine Demokraten sind.

    > Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken.
    > (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.)
    Richtig.

    > Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im
    > Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
    Weiß nicht. So etwas können die Unternehmen nicht durchsetzen (den Auftrag nimmt auch gerne die Konkurrenz) und es ist immer schwer abzuschätzen, ob ein Projektkonflikt wirklich so stark eskaliert. Denn zu JEDEM Projekt in Deutschland gibt es Gegnerschaft, erst recht bei allen Großprojekten. Und trotzdem ist S21 singulär.

    > da CDU und SPD nach wie vor die heterogenste Wählerschaft haben, deren Ansichten
    > sich nun einmal teilweise diametral unterscheiden.
    Wenn Du meinst: parteiintern heterogen, dann hast Du recht. Zwischen CDU und SPD werden die Unterschiede dagegen immer geringer.

    > Von Protesten gegen Großprojekten profitieren tendenziell nur Parteien, die sich nicht als
    > „staatstragende Parteien” verstehen, aber dennoch als „seriös” gelten —
    > in Deutschland sind das eben die Grünen.
    Im Prinzip ja, aber die Beispiele sind zu selten, um wirklich relevant zu sein.

    > Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel
    > um Stuttgart 21 kurz– bis mittelfristig keine Lehren ziehen, …
    Richtig.

    > Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste
    > dann hervorragend für weiteres Wachstum nutzen.
    Eher nicht.
    Gerade die Grünen werden in nächster Zeit ziemliche Probleme bekommen – zu viel versprochen, zu wenig geliefert.
    Es werden sich nicht dauernd neue Themen finden, um von den alten Wahlversprechen abzulenken.

  2. Und mit nächster Zeit ist der kommende Dienstag gemeint, wenn die Jugendoffensive gegen S21 ihre Blockade errichtet ?
    http://jugendoffensive.blogsport.de/

    Denen kann eine Eskalation nur nutzen. Und wer weiss, vielleicht treten denn die Politiker die vorher zur Eskalation aufgerufen haben als empörte Eltern vor die Mikrophone der Presse:
    Besonders ärgert die Demonstranten, dass sie die Schuld an der Gewalt tragen sollen. „Das ist der Versuch, die Gegner zu kriminalisieren“, sagt Ursel Beck, Mutter von zwei Söhnen, die an der Schülerdemo teilgenommen hatten. Viele Kinder seien noch traumatisiert und litten unter Schlafstörungen. Die Polizei habe von Anfang an Wasserwerfer und Pfefferspray dabei gehabt, ein Leiter habe befohlen, den Wasserdruck auf 20 bar zu erhöhen, was nur erlaubt sei, wenn die Polizei direkt angegriffen werde. „Unsere Kinder werden von Opfern zu Tätern gemacht“, so die Mutter.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendoffensive-gegen-s-21-von-opfern-zu-taetern-gemacht.9981259e-8798-45a7-9186-206d02f820d1.html

    Die wöchentlichen Montagsdemonstrationen wurden größer. Trotz starkem Regen kamen am 26. Juli erneut 5000 vor dem Bahnhof zusammen und trotzten dem Wetter. Ursel Beck, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Stuttgart Bad Canstatt und in der SAV, konnte auf der Kundgebung reden und erzählte von der letzten Aktion von S21-GegnerInnen aus Stuttgart und Esslingen vor dem Abrissunternehmer GL-Abbruch. Eine Radikalisierung der Aktionen sei jetzt auch notwendig.
    http://www.sozialistische-alternative.de/?sid=3787

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