Flughafen München: „M21“ verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21“ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21“ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung – jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge – sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzogen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirklich nicht in der Lage, das zu erkennen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21“ abgewählt zu werden?

2013 sind übrigens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durchhalten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaffen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräumen und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwählen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Flughafen München: „M21“ verhindern“

  1. CDU / CSU werden nicht auf Volksentscheide umschwenken, dies würde für sie ein Einlenken gegenüber den Grünen bedeuten. Stattdessen wird man wie in Stuttgart alle sachlichen Einwände beiseite wischen und eine Trotzhaltung einnehmen.
    Das wird sich rächen, weil sie durch die Polarisierung zwar die unbeteiligte Peripherie damit gegen die Grünen mobilisieren können, allerdings sind die Grünen dort ohnehin schwächer. Stattdessen werden sie in den Städten weiter an Boden verlieren.

    Ein weiteres Problem für CDU / CSU ist ihre bundespolitische Beliebigkeit. Wer auf ein Agenda-Setting verzichtet und nach Stimmungen regiert, nimmt in Kauf, dass mangels klaren Profils auf der Makroebene lokale Konflikte mit hohem Mobilisierungspotential wahlentscheidend werden. Wie du bereits festgestellt hast – das nützt kleinen Parteien, für ein heterogenes Wählerspektrum ist emotionalisierte Polarisierung reines Gift.

  2. Nur ist der Flughafen eben nicht im Zentrum Münchens, sondern JWD. Das trifft die 50,000 Freisinger und Einwohnern umliegender Dörfer (denen man unzählige Male den Nichtausbau versprochen hat), den Münchnern kann es Wurst sein.

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