Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21″ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sagen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21″ den kompletten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzogen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erkennen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21″ abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­halten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaffen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräumen und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwählen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Kommentare zu “Flughafen München: „M21” verhindern

  1. CDU / CSU werden nicht auf Volksentscheide umschwenken, dies würde für sie ein Einlenken gegen­über den Grünen bedeuten. Stattdessen wird man wie in Stuttgart alle sach­li­chen Einwände beiseite wischen und eine Trotzhaltung einnehmen.
    Das wird sich rächen, weil sie durch die Polarisierung zwar die unbe­tei­ligte Peripherie damit gegen die Grünen mobi­li­sieren können, aller­dings sind die Grünen dort ohnehin schwä­cher. Stattdessen werden sie in den Städten weiter an Boden verlieren.

    Ein weiteres Problem für CDU / CSU ist ihre bundes­po­li­ti­sche Beliebigkeit. Wer auf ein Agenda-Setting verzichtet und nach Stimmungen regiert, nimmt in Kauf, dass mangels klaren Profils auf der Makroebene lokale Konflikte mit hohem Mobilisierungspotential wahl­ent­schei­dend werden. Wie du bereits fest­ge­stellt hast — das nützt kleinen Parteien, für ein hete­ro­genes Wählerspektrum ist emotio­na­li­sierte Polarisierung reines Gift.

  2. Nur ist der Flughafen eben nicht im Zentrum Münchens, sondern JWD. Das trifft die 50,000 Freisinger und Einwohnern umlie­gender Dörfer (denen man unzäh­lige Male den Nichtausbau verspro­chen hat), den Münchnern kann es Wurst sein.

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