Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekom­men. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD schei­nen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21” lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sa­gen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21” den komplet­ten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räu­men, dazu gibt es ein profun­des Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzo­gen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erken­nen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21” abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­hal­ten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaf­fen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräu­men und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwäh­len.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Flughafen München: „M21” verhindern“

  1. CDU / CSU werden nicht auf Volksentscheide umschwen­ken, dies würde für sie ein Einlenken gegen­über den Grünen bedeu­ten. Stattdessen wird man wie in Stuttgart alle sach­li­chen Einwände beiseite wischen und eine Trotzhaltung einneh­men.
    Das wird sich rächen, weil sie durch die Polarisierung zwar die unbe­tei­ligte Peripherie damit gegen die Grünen mobi­li­sie­ren können, aller­dings sind die Grünen dort ohnehin schwä­cher. Stattdessen werden sie in den Städten weiter an Boden verlie­ren.

    Ein weite­res Problem für CDU / CSU ist ihre bundes­po­li­ti­sche Beliebigkeit. Wer auf ein Agenda-Setting verzich­tet und nach Stimmungen regiert, nimmt in Kauf, dass mangels klaren Profils auf der Makroebene lokale Konflikte mit hohem Mobilisierungspotential wahl­ent­schei­dend werden. Wie du bereits fest­ge­stellt hast — das nützt kleinen Parteien, für ein hete­ro­ge­nes Wählerspektrum ist emotio­na­li­sierte Polarisierung reines Gift.

  2. Nur ist der Flughafen eben nicht im Zentrum Münchens, sondern JWD. Das trifft die 50,000 Freisinger und Einwohnern umlie­gen­der Dörfer (denen man unzäh­lige Male den Nichtausbau verspro­chen hat), den Münchnern kann es Wurst sein.

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