„Verantwortung für Europa”

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unaus­weich­lich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skiz­zieren in einem gemein­samen Brief trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die seit mehr als einem Jahr schwe­lende Schuldenkrise inner­halb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder reprä­sen­tiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine poli­ti­sche Krise der euro­päi­schen Einigung geworden. Die Finanzmärkte – getrieben von inter­na­tio­nalen Rating-Agenturen – verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und beson­ders über­schul­deten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erar­bei­teten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller dras­ti­schen Sparprogramme gelingt es Griechenland undi Portugal nicht, Defizite abzu­bauen und die Schuldentragfähigkeit wieder­zu­ge­winnen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsum­tiven, sondern auch bei inves­tiven Staatsausgaben verschärfen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognos­ti­ziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise. In dieser ernsten Lage sind grund­le­gende, mutige und über den Tag hinaus gehende Entscheidungen unaus­weich­lich geworden. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ausCDUCSU und FDPmüssen ihre Politik ändern. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Wir brau­chen trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzwei­deu­tiges Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben. Die Bundesregierung muss sich daran orien­tieren, was zur Stabilität in der Währungsunion erfor­der­lich und zur Über­win­dung der euro­päi­schen Krise möglich ist. Diese Lösungen müssen klar formu­liert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemein­samen konstruk­tiven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heutigen Tage zum Ausdruck gebracht. Die Haltung der SPD ist klar. Wir haben sie im Mai 2010 und noch­mals im Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht:

  • Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unaus­weich­lich geworden. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurück­zu­kaufen, kann das Land eine erheb­liche Entlastung von untrag­baren Zinskosten reali­sieren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betrof­fenen Banken und Versicherungen refi­nan­zieren können.
  • Wir brau­chen eine limi­tierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erfor­der­lich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intel­li­gente Modelle kann ein Teil der Schuld gemein­schaft­lich besi­chert werden, während exzes­sive Verschuldung weiter im natio­nalen Risiko verbleibt.
  • Wir müssen den betrof­fenen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brau­chen ein Europäisches Modernisierungs– und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unver­meid­li­chen harten Einschnitte nicht akzeptieren.
  • Wir brau­chen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch speku­la­tive Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.
  • Wir brau­chen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirt­schafts– und finanz­po­li­ti­schen Fragen funktionieren.

Nicht alle diese Forderungen werden sofort umge­setzt werden können. Aber ohne eine solche Perspektive werden wir nur die Symptome der Krise bekämpfen, nicht aber ihre Ursachen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die harten Sparprogramme in den von gravie­render Über­schul­dung betrof­fenen EU–Mitgliedstaaten sind unaus­weich­lich. Klientelwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind kompro­misslos zu bekämpfen. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss strenger über­wacht werden. Eine wirk­lich trag­fä­hige Konsolidierung der öffent­li­chen Finanzen braucht aber auch eine Entlastung von untrag­baren Zinsaufschlägen und eine wirt­schaft­liche Innovations– und Wachstumsperspektive. In den Krisenländern muss die Hoffnung auf solides wirt­schaft­li­ches Wachstum und die damit verbun­denen Arbeitsplätze zurück­kehren. Das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ ist Voraussetzung dafür, die jetzt mit erheb­li­chen Härten verbun­denen Sparprogramme in den betrof­fenen Ländern durch­zu­setzen und das Vertrauen der Bevölkerungen in ihre demo­kra­ti­schen Regierungen und in Europa als Ganzes wiederherzustellen.

Und klar ist außerdem: Wer ein soziales Europa für die Menschen will, darf es nicht zulassen, dass einzelne euro­päi­sche Mitgliedsstaaten zum Spielball von inter­na­tio­nalen Finanzmarktspekulationen werden. Denn sonst nimmt die euro­päi­sche Idee in allen Ländern irre­pa­rabel Schaden.

Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass die Ungleichgewichte in Europa nicht noch weiter ausein­an­der­gehen. Ein gespal­tener Kontinent, in dem einige wenige Länder im Norden pros­pe­rieren, die anderen aber immer weiter zurück­fallen, wird die Währungsunion nicht sichern können. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Preis abver­langen. Politisch würde sich die jetzt schon durch die Regierung Merkel verschul­dete Isolation unseres Landes drama­tisch verschärfen. Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 Prozent direkt in die Eurozone. Nur in einem wirt­schaft­lich gesunden Europa werden wir unsere Fahrzeuge, die Produkte unseres Maschinenbaus, der Stahl– und Chemieindustrie, der Elektrotechnik oder unsere Dienstleistungen verkaufen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Länder wie Griechenland in die real­wirt­schaft­liche Entwicklung inves­tieren und beispiels­weise bei Erneuerbaren Energien, aber auch in Transport und Logistik oder mit einer modernen, ökolo­gisch nach­hal­tigen Tourismuswirtschaft eigene Stärken entwi­ckelt. Auch viele deut­sche Unternehmen sind in Griechenland aktiv und wären Partner für Innovation und Aufschwung. Ansätze und Chancen sind da. Die Bereitschaft zu harter Arbeit auch. Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wille in Europa, jetzt ein ambi­tio­niertes Projekt des Aufbruchs zu formu­lieren und ein Europäisches Wachstumsprogramm in die Wege zu leiten, das der Größe der euro­päi­schen Idee gerecht wird. Ein starkes Deutschland, das wirt­schaft­li­chen Erfolg und soziale Sicherheit mitein­ander verbindet, braucht starke Nachbarn in Europa. Der Wohlstand unserer Nachbarländer ist letzt­lich auch unser Wohlstand.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür einge­setzt, die notwen­digen Sparmaßnahmen in den betrof­fenen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbinden einer strik­teren Regulierung der Finanzmärkte, wirk­samen Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine „Umsatzsteuer“ an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koor­di­nierten Finanz– und Wirtschaftspolitik in der gemein­samen Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte einge­dämmt und nicht nur die betrof­fenen Mitgliedsländer stabi­li­siert, sondern Europa insgesamt.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat gemeinsam mit der über­großen Mehrheit der konser­va­tiven Regierungen Europas dieses starke Signal bislang verwei­gert. Stattdessen wurden mutlos auf die kurz­fris­tigen jewei­ligen natio­nalen Eigeninteressen gesetzt. Im Ergebnis wurden die Anleger an den Finanzmärkten immer stärker irri­tiert und die Spekulationen ange­heizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt mit ihrem takti­schen Zögern und Zaudern dafür einen großen Teil der Verantwortung.

In der jetzigen Situation fallen zwei Krisen zusammen: die Über­schul­dungs­krise einzelner Mitglieder der Euro-Zone und die poli­ti­sche Führungskrise inner­halb der Europäischen Union insge­samt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwi­ckelt, denn selten standen die Bürgerinnen und Bürger der EU den euro­päi­schen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skep­tisch und ableh­nend gegen­über wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisen­ge­beu­telten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

Deutschland als größter euro­päi­scher Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine beson­dere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erar­bei­teten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkommen muss. Und auch in unserem Land wachsen die anti­eu­ro­päi­schen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf poli­ti­sche Führung an. Deutschland als der große poli­ti­sche Gewinner der euro­päi­schen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirt­schaft­liche Gewinner der euro­päi­schen Währungsunion darf der gewach­senen EU-Skepsis nicht nach­geben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemein­samen Europa!

Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

3 Kommentare zu “„Verantwortung für Europa”

  1. Heute bei der PK komplet­tierte ja noch Steinbrück die Skatrunde: Zwei abge­wählte Ministerpräsidenten plus einen abge­wählten Außenminister. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel!

  2. zitat: „Diese Lösungen müssen klar formu­liert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.„
    — klar doch, herr stein­brück. genauso, wie sie es zu beginn der banken– und finanz­krise getan haben. hre, ikb, rettungs­schirme, bürg­schaften, garantie-erklärungen, usw.… immer schön das parla­ment fragen!… ausser bei alter­na­tivlos!
    ich weigere mich, das ding schul­den­krise zu nennen. an diesem desaster hat kein staat der welt schuld, sondern nur die acker­männer und deregulierungs-politiker dieser welt. und zu diesen zählen die drei herren!

    zitat: „Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemein­samen konstruk­tiven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heutigen Tage zum Ausdruck gebracht.„
    — die drei wollen nicht kontruktiv zusammen arbeiten, die wollen die fdp ersetzen mit dem ergeb­niss, dass die sozi­al­po­litik wieder in tausend kompro­missen den bach runter­geht.
    zitat: „Die Linksfraktion hat am Donnerstag, dem 14.06.2007, im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der mit fast dem glei­chen Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum glei­chen Thema die Einführung eines Mindestlohnes forderte. Aus Koalitionsräson stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion dagegen.„
    – kann jeder nach­lesen! googeln: spd gegen mindestlohn

    was hat die spd der kanz­le­riun in den a.… zu krie­chen?!?!?!
    eine oppo­si­tion hat alles dran­zu­setzen dem WÄHLER — nicht der kanz­lerin — eine alter­na­tive zu bieten und die regie­rung durch freie wahlen abzu­lösen!
    naja… immer voraus­ge­setzt, sie tut nach der wahl das, was sie vor der wahl als alter­na­tive ange­boten hat. das ist ja heut­zu­tage auch keine selbst­ver­ständ­lich­keit mehr.

    • ich kann jürgen nur recht geben. Was die Sozis in Brüssel fordern, ist genau das gegen­teil was in grie­chen­land ausge­führt wird.

      es ist auch keine Euro oder Schuldenkrise, dort wo Schulden sind, gibt es auf der gegen­seite immer Vermögen.

      Die intern. Finanzregeln haben diese „Krise” erst „aufge­bläht”, weil verant­wor­tung­lose Spekulanten nicht sehen können das die verspro­chenen Gewinne nicht erzielt werden können. Dann ist wieder der Staat/Ratingagentur schuld, weil er die Bankster erst losge­lassen hat. Ist ja bekannt aus der Subprime-Krise.

      Das gleiche Problem führt AUCH zu der Lebensmittelnot in Ost-Afrika, 15 Prozent der Preissteigerung bei Lebensmitteln sind durch Spekulationen verursacht.

      Dabei gibt es da nur eine univer­selle Regel:
      MIT ESSEN SPIELT MAN NICHT!