Juso-Papier zur Parteireform

16. Juli 2011
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Der Juso-Bundesvorstand hat ein Papier zur Parteireform veröffentlicht, das man unter diskussion.jusos.de auch kommentieren kann. Ich wurde genötigt, das Papier zu kommentieren, was ich auch getan habe und was auch noch hier vermerkt sein soll:

1. Ein gutes Papier, das richtige Punkte anspricht.

2. Insbesondere die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte und das Online-Mitgliederbegehren trage ich mit.

3. „Abschaffung Präsidium” scheint mir auf einer Linie mit dem Vorschlag Nahles/Klug/Hendricks zu sein.

4. Ob ein Arbeitsparteitag besser ist oder oder ein effektiverer Parteirat — unentschlossen.

5. Die implizite Verteidigung des Delegiertensystems auf Wahlkreisebene ist mir unverständlich. Denkt an Hamburg-Eimsbüttel und Niels Annen. Wenn man sich schon nicht auf offene Vorwahlen einlassen will, dann sollte man zumindest das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene abschaffen.

6. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass offene Vorwahlen für öffentliche Ämter der SPD gut tun würden. Die genaue Vorgehensweise kann man dann gestalten, aber das Prinzip an sich ist begrüßenswert.

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One Response to Juso-Papier zur Parteireform

  1. Christian Soeder on 16. Juli 2011 at 15:53

    Die Jusos Hessen-Süd haben auch etwas geschrieben:

    http://jusos-hessensued.de/2245+M5f6021eeca4.html

    Die Jusos Hessen-Süd begrüßen im Grundsatz die vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin angestoßene Debatte zur Öffnung der SPD. Denn eine bewegliche Gesellschaft und eine starre Parteiorganisation gehen immer weniger zusammen.

    Die Jusos Hessen-Süd lehnen die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern gegen Gebühr bei der Nominierung von KanzlerkandidatInnen, Bundestags-, Europa– und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeister– und LandratskandidatInnen ab.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern konsequenterweise, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten gemäß §13 des SPD-Organisationsstatuts per Mitgliederentscheid zu bestimmen. Dieser soll verbindlich sein. Die KandidatInnen sollen sich während des „Vorwahlkampfes“ nur aus einem vorher festgelegten Budget der SPD bedienen können.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern die verstärkte Nutzung von Mitgliederentscheiden zu Sachfragen. Die Quoren für solche Mitgliederentscheide sollen ebenso gesenkt werden wie die Barrieren hierfür (zum Beispiel durch Online-Abstimmungen, Briefwahl etc.).

    Auf Unterbezirksebene kann das Delegiertensystem auf Parteitagen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden.

    Die Jusos Hessen-Süd unterstützen die Forderung nach Bürgerparteitagen. Das bedeutet konsequenterweise aber auch, dass dort BürgerInnen Rede– und Antragsrecht haben.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern die Möglichkeit von Bürgeranträgen auf SPD-Parteitagen unter Berücksichtigung bestimmter Quoren.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern die Abschaffung von Antragsprüfungskommissionen auf SPD-Parteitagen.

    Die Jusos Hessen-Süd unterstützen die Verankerung der Schwusos und eines Kommunalbeirats in den SPD-Statuten. Diese sollen mit gleichen Rechten zu den übrigen bereits bestehenden SPD-Arbeitsgemeinschaften ausgestattet werden.

    Die Jusos Hessen-Süd unterstützen die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft, die sich ergo auch in SPD-Gremien widerzuspiegeln hat. Dies muss Anspruch einer Volkspartei sein. Dafür braucht es aber keine Migrantenquote, sondern vielmehr echte Integrationsarbeit.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen und die Delegiertenzahl so festzulegen, dass alle Landesverbände und Bezirke ausreichend vertreten sind.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern eine deutliche Erhöhung der Delegiertenzahl der SPD-Bundesparteitags.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern die Abschaffung des Parteipräsidiums. Um zu verhindern, dass der SPD-Bundesvorstand zu einem reinen Gremium von hauptamtlichen Politikern wird, sollen mindestens ein Drittel der Mitglieder des SPD-Bundesvorstands keiner hauptamtlichen politischen Tätigkeit nachgehen.

    Die Jusos Hessen-Süd fordern eine vereinheitlichte und transparente Aufgabentrennung und Bezeichnung von SPD-Gremien (z.B. Zusammenlegung von AfB und Forum Bildung).

    Die Jusos Hessen-Süd fordern die Beibehaltung der sogenannten „Juso-Mitgliedschaft“ (SPD-Mitgliedschaft mit Teilrechten) und eine Aufhebung der Begrenzung dieser auf zwei Jahre.

    Es wäre ne cool Sache, wenn der SPD-Parteivorstand Beschlusslagen berücksichtigen würde.

    Reply

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