Deutschland einig Rüstungsland?

Ganz Deutschland empört sich über den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heimgesuchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern besetztes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffentliche Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befürwortet das 1,7 Milliarden Euro Rüstungsprojekt.

Anfang Juli kam diese Entscheidung des geheim tagen­den Bundessicherheitsrates in die öffent­li­che Diskussion. Man berat­schlagte, inwie­fern dieses Projekt wirt­schaft­lich, mora­lisch und poli­tisch vertret­bar sei und welche Faktoren für oder gegen ein solches Geschäft spre­chen. Natürlich kommt die Frage auf, was dieser Bundessicherheitsrat für ein Gremium ist, welche Kompetenzen er besitzt, welcher Art der Kontrolle er unter­liegt und inwie­fern seine Entscheidungen rechts­ver­bind­lich sind. Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 unter Konrad Adenauer als Bundesverteidigungsrat im Sinne eines Koordinationsgremiums für die bundes­deut­sche Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. 1969 wurde ihm die noch heute gültige Bezeichnung Bundessicherheitsrat (BSR) gegeben. Die urei­gene Aufgabe des BSR ist es, die in Art. 26 GG fest­ge­legte Genehmigungspflicht der Bundesregierung für die Herstellung und Beförderung von zur Kriegsführung bestimm­ten Waffen zu gewähr­leis­ten. Mitglieder des BSR sind die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister, der Verteidigungsminister, der Finanz-, Innen- und Justizminister sowie der Wirtschafts- und Entwicklungsminister. Der Generalinspekteur der Bundeswehr nimmt eben­falls an den Sitzungen teil.

Die aktu­elle Entscheidung, den Panzerexport zu geneh­mi­gen, ist jedoch frei­lich nicht die erste große Entscheidung des BSR. Bereits 1991 expor­tierte Deutschland 36 Spürpanzer Fuchs nach Saudi-Arabien, im Jahr 2000 unter rot-grün eine Ladung moder­ner Panzerfäuste. Im Mai 2009 lieferte Deutschland gar 36 Leopard 2 Panzer an das zu Saudi-Arabien benach­barte Katar. Wie auch Saudi-Arabien wird Katar von einem abso­lu­ten Monarchen regiert – Zustände also, wie man sie in Europa noch aus dem 18. Jahrhundert kennt.
Grundsätzlich orien­tiert sich die Entscheidung des BSR, ob Waffen in ein Land expor­tiert werden, an festen mora­li­schen und poli­ti­schen Grundsätzen.  So ist im soge­nann­ten „Kriegswaffenkontrollgesetz“ (Art. 26 GG Abs. 2) beschrie­ben, dass Waffenlieferungen an Staaten verbo­ten sind, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer frie­dens­stö­ren­den Handlung (…) verwen­det werden.“
Das Königreich Saudi-Arabien entsen­dete erst vor kurzem Militär in das eben­falls benach­barte Land Bahrain, um den dorti­gen Machthabern bei der Niederschlagung weitest­ge­hend fried­li­cher Proteste der Reformbewegung Beistand zu leisten. Inwiefern diese mili­tä­ri­sche Intervention nun als „frie­dens­stö­rende Handlung“ einge­stuft wird, muss recht­lich verant­wort­li­chen Instanzen über­las­sen werden. Ich persön­lich bin jedoch durch­aus der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsgerät in eine aktuell so hoch­pro­ble­ma­ti­sche und sich im Umsturz befin­dende Region wie den Nahen Osten den klar fest­ge­leg­ten Exportbestimmungen wider­spricht.
Diese Ansicht erhär­tet sich, wenn man genauer betrach­tet, welche Baureihe des Leopard 2 expor­tiert werden soll. Es handelt sich um den Typ Leopard 2 2A7+, die aktuell modernste und teuerste Variante des Kampfpanzers. Dieser ist spezi­ell für den Ortskampf auf kurze Distanzen konzi­piert, im mili­tä­ri­schen Fachjargon spricht man von soge­nann­ten „MOUT-Einsätzen“ (Military Operations in Urban Terrain). Er ist deswei­te­ren durch ein ange­brach­tes Räumschild beson­ders dafür geeig­net, Hindernisse und Barrikaden, die ihm im Weg sind, zu über­win­den. Der Panzer ist also für genau solche Einsätze konzi­piert, wie sie momen­tan beinahe täglich statt­fin­den. Die Proteste und Aufstände der Reformbewegung finden ja größ­ten­teils in eben beschrie­be­nem urbanem Umfeld statt – wie gemacht für den Leo 2 2A7+.
Natürlich bedarf eine genaue Einschätzung des Exportes auch eines Blickes auf die globale Sicherheitspolitik. Zu Zeiten der Umstürze im Nahen Osten, den Arabischen Revolutionen, stellt Saudi-Arabien einen stabi­len, west­lich orien­tier­ten Garanten dar. Das reiche und mili­tä­risch hoch-gerüs­tete Land ist ein Bollwerk gegen den fana­ti­schen Iran und west­lich orien­tiert, außer­dem wird es als Partner im Kampfe gegen den isla­misch-funda­men­ta­lis­ti­schen Terrorismus betrach­tet. Jedoch werden 200 Leo-2-Kampfpanzer wohl kaum das nahöst­li­che Machtgefüge zwischen Iran und Saudi-Arabien zuguns­ten der west­lich orien­tier­ten Länder verschie­ben. Vielmehr ist es wohl ange­mes­sen, sprich­wört­lich vom „Tropfen auf den heißen Stein“ zu spre­chen.
Doch wenn Befürworter des Waffen-Deals nun auf die notwen­dige Unterstützung für den Sicherheitsgaranten im Nahen Osten Saudi-Arabien verwei­sen, so muss man ihnen entge­gen­set­zen, dass viele bisher für Garanten gehal­tene Staaten (früher der Irak, dann Ägypten, Libyen etc.) ihre Stabilität verlo­ren. Alle diese Staaten bekamen vom Westen, wie nun Saudi-Arabien, große Waffenlieferungen. Man sollte nicht den glei­chen Fehler mehrere male begehen.
Deutschland galt lange Zeit der Weltgeschichte als Aggressor. Gut ein halbes Jahrhundert nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland nach den USA und Russland dritt­größ­ter Waffenexporteur der Welt.
Nicht zuletzt ist es bezeich­nend, dass Osama Bin Laden durch eine Kugel aus einem deut­schen Sturmgewehr der Marke Heckler & Koch starb.
Jede neue Waffenlieferung verstärkt den Kreislauf der globa­len Gewalt. Nach langer Unsicherheit seitens der Bundesregierung, wie man mit den Veränderungen im Zuge der arabi­schen Revolutionen umgehen soll, hat man sich also heute entschlos­sen, Saudi-Arabien, einem anachro­nis­ti­schen Regime, 200 Kampfpanzer zu liefern.
Auch in der Gefahr, sich fremder Worte zu bedie­nen, so muss man doch fest­stel­len: Die spinnen, die im Bundessicherheitsrat!

6 Gedanken zu „Deutschland einig Rüstungsland?“

  1. „Doch wenn Befürworter des Waffen-Deals nun auf die notwen­dige Unterstützung für den Sicherheitsgaranten im Nahen Osten Saudi-Arabien verwei­sen, so muss man ihnen entge­gen­set­zen, dass viele bisher für Garanten gehal­tene Staaten (früher der Irak, dann Ägypten, Libyen etc.) ihre Stabilität verlo­ren.”

    Das bringt es auf den Punkt. Auch Saudi Arabien ist nicht gerade ein Verfechter der Menschenrechte und Vertreter der west­li­chen Werte. Sie unter­stüt­zen die USA, weil sie sich mehr Vorteile als Nachteile davon verspre­chen. Das kann sich aber auch ändern.

  2. Wer ist eigent­lich das ‚ganze Deutschland’, dass sich da empört ? Ich lobe ja ungern die Bundesregierung, aber nicht nur ich sondern eine ganze Reihe ‚norma­ler Leute’, die ich kenne, haben mit der ganzen Export-Geschichte über­haupt kein Problem. Diese erwar­ten auch von dem hoch­ge­jazz­ten ‚arabi­schem Frühling’ nichts ersprieß­li­ches.

    1. Dieses „ganze Deutschland” umfasst natür­lich nicht alle der ca. 82 Millionen Einwohner, jedoch ist dieser Rüstungsdeal doch in der Presse allge­gen­wär­tig und die über­wie­gende öffent­li­che Reaktion ist, so sehe ich das, abwei­send.
      Ich wollte da natür­lich keine Meinungen vorweg­neh­men, aber dieser einlei­tende sati­ri­sche Absatz (manche kennen ja vllt. die Asterix Bände?) war mir so eine Grobheit wert :-)

      1. > jedoch ist dieser Rüstungsdeal doch in der Presse
        > allge­gen­wär­tig und die über­wie­gende öffent­li­che
        > Reaktion ist, so sehe ich das, abwei­send.
        Wenn die deut­schen Medien einhel­lig dieselbe Linie vertre­ten, dann ist das in der Regel noch lange nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung (was die Journaille dann immer ziem­lich ärgert) und sehr oft ist eine solche Einmütigkeit ein deut­li­ches Indiz, daß diese Linie falsch ist.

        Ich würde in diesem Fall sagen: Ich bin beim aktu­el­len Panzer-Deal skep­tisch, OBWOHL die Medien den auch kriti­sie­ren.

        Wobei Skepsis nicht heißen muß, daß ich das für einen großen Skandal halte. Ich hätte anders entschie­den, aber einen echten Schaden sehe nicht — denn selbst­ver­ständ­lich haben die Saudis auch ohne diese Lieferung alle mili­tä­ri­schen Möglichkeiten, ihre Bevölkerung zu unter­drü­cken.
        Es gilt inso­fern Dein Argument genauso umge­kehrt: „Vielmehr ist es wohl ange­mes­sen, sprich­wört­lich vom „Tropfen auf den heißen Stein“ zu spre­chen.”

        Zu den ähnli­chen Lieferungen der Vorgänger-Regierungen hast Du ja schon das Nötige gesagt.
        Die Heuchelei von Gabriel oder Roth ist schon übel.

  3. Sorry, aber nur wegen dem Räumschild soll der LeoII beson­ders gut dazu geeig­net sein gegen Demonstranten vorzu­ge­hen ?

    Solche Schilde gibt es auch für Wasserwerfer, und jede Armee verfügt bereits jetzt schon über Räumpanzer.

    Die 120mm Kanone ist auch nicht gerade dazu geeig­net Menschenmengen zu bekämp­fen, da sind ist Maschinenkanone eines Schützenpanzers besser (und da sitzen sogar noch Soldaten drin die Absitzen können um Festnahmen durch­zu­füh­ren).

    Eigentlich taugt ein Kampfpanzer zu nichts anderem als einen anderen Kampfpanzer zu bekämp­fen
    Sicher, der neue LEO II hat auch eine verbes­serte Seitenpanzerung gegen Panzerabwehrraketen und gegen Minen / Sprengfallen.

    Natürlich könnte man mit dem Argument die Lieferung verwei­gern.
    Immerhin wollen wir doch nicht, das Protestierer die mit Panzerfäusten und Minen ausge­rüs­tet sind durch unsere LEO IIs dran gehin­dert werden ihren Traum von Demokratie umzu­set­zen…
    Bleibt nur die Frage, woher diese Demonstranten Panzerabwehrraketen bekom­men sollten…

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