Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

„Aber ich bin völlig anderer Auffassung als Herr Kirchhof. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffent­li­chen Wohl oder zur Finanzierung des öffent­li­chen Wohles beitra­gen müssen als nied­rige Einkommen. Und ich glaube, dass in manchen Teilen das Steuersystem auch einen Lenkungseffekt haben soll, nämlich um soziale Ungleichheiten auszu­glei­chen und das ist nicht die Logik, die Herr Kirchhof verfolgt.” (Peer Steinbrück)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Peer Steinbrück zu Steuern & Europa“

  1. Offenbar hat Steinbrück das Kirchhof-Konzept nicht verstan­den. Oder er schwätzt bewußt popu­lis­ti­schen Unsinn.
    Denn selbst­ver­ständ­lich berück­sich­tigt das Kirchhof-Konzept die Leistungsfähigkeit und auch nach Kirchhof tragen höhere Einkommen mehr bei als nied­ri­gere.

      1. Klar. Aber weniger als heute.

        Dann müsste begrün­det werden, warum das heutige Ausmaß das Richtige ist. Steinbrück sagt aber etwas ganz anderes. Er tut so, als brauche man darüber gar nicht zu disku­tie­ren, weil dieser Modellbestandteil bei Kirchhof komplett fehle.

        Wenn es nicht Politik wäre, würde man von Lüge spre­chen.

        Übrigens schau­er­lich dieser Finanzwissenschaftler:

        Der Spitzensteuersatz in Deutschland sollte so ange­passt werden, dass er ein maxi­ma­les Aufkommen gene­riert.

        Maximale Auspressung der Bürger, und dann schaun mer mal, was wir mit der Knete so alles anstel­len. Neben ein paar kleinen anderen „Ungenauigkeiten” auch das inter­es­sant:

        ZEIT ONLINE: Mit einem solchen Plan würden sie nicht Privatpersonen treffen, sondern auch solche Bürger, die ihre Firmen als Personengesellschaften führen.

        Corneo: Darin sehe ich kein großes Problem. Es ist den Inhabern dieser Firmen immer noch möglich, ihre Firma in eine Kapitalgesellschaft umzu­wan­deln. Natürlich dürfen die Gräben zwischen beiden Rechtsformen nicht zu groß werden. Aber größer als heute könnten sie schon sein.

        Also das, was ich von Finanzwissenschaft und Steuerlehre kapiert habe, geht eigent­lich alles mehr in Richtung „rechts­form­un­ab­hän­gige Besteuerung”, und haben sich eben wegen der Finanzkrise nicht alle beschwert, dass Chefs nicht in der persön­li­chen Haftung stehen? Unglaublich, zu welch selt­sa­men Verrenkungen selbst Menschen mit wissen­schaft­li­chem Anspruch fähig sind, wenn es an das fröh­li­che Umverteilen geht. Aber als Prof ist man da ja durch­aus Partei.

      2. @chrstian:
        das Modell ist gut, keine Frage. Von mir aus könnte man die Freibeträge auch etwas höher anset­zen. Und na klar, werden Familien mit Kindern besser­ge­stellt. Fordert das Verfassungsgericht seit Jahren und ist in meinen Augen steue­rungs­po­li­tisch wirk­lich sinn­voll.

        Bei den Nachdenkseiten sind übri­gens die Klassengrenzen geschickt gesetzt. Da fehlt eine der häufigs­ten Gehaltklassen, 30 TEUR (die ganz klar eben­falls profi­tiert) und dann wären die 5 TEUR Schritte ziem­lich erhel­lend. Schon alleine wegen der 8 TEUR Schritte bei Kindern. Auch schu­cke­lig wäre hinter jeder Klasse mal die Prozentzahlen zu sehen die davon betrof­fen sind … naja Statistiken halt.

        Der Zeit Artikel ist dann wieder so schlecht, daß es schon kaum lohnt darüber zu disku­tie­ren. Bei der OECD Grafik fehlt eine Gegenüberstellung (oder Aggregierung) mit den Sozialkosten/Abgaben und Herr Corneo scheint nicht zu begrei­fen, daß gerade aufgrund des komple­xen über 1000 Paragraphen großen Steuerrechts, die oberen Einkommen eben nicht mal 25% zahlen — zumin­dest wenn sie einen Steuerberater haben.

  2. Ich glaube, dass die Leistungsfähigkeit im Steuerrecht eine Rolle spielen muss. Das heißt, dass höhere Einkommen auch mehr zum öffent­li­chen Wohl oder zur Finanzierung des öffent­li­chen Wohles beitra­gen müssen als nied­rige Einkommen.

    Und das von einem ehema­li­gen Bundesfinanzminister, in dessen Amtszeit folgen­des zum Gesetz wurde:

    § 43a Kapitalerstragsteuergesetz
    Die Kapitalertragsteuer beträgt [..] 25 Prozent des Kapitalertrags;

    Der gleiche Finanzminister, hat nichts dabei gefun­den, einem Facharbeiter die letzten 2’000 EUR mit 42 Prozent zu versteu­ern (als IBS-Techniker mit EG 14 im Tarifvertrag Metall kommt man in BaWü locker in den Spitzensteuersatzbereich)

    Aber wie sagte Peer schon damals:

    Lieber 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix

    Gilt natür­lich nur für Leute, die ihr Geld für sich arbei­ten lassen können, statt es selbst tun zu müssen.

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