Monthly Archives: Juli 2011

Lehren aus Stuttgart 21

31. Juli 2011
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Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind: Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs– und Projektmenschen noch lernen. Eine „Schlichtung” außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen. Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können...

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Flughafen München: „M21” verhindern

31. Juli 2011
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Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21″ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21″ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie...

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Gabriel/Steinbrück/Steinmeier-Pressekonferenz

20. Juli 2011
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Auflösung schlecht, Inhalt gut. Ansehen!

„Verantwortung für Europa”

18. Juli 2011
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Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben. Liebe Genossinnen und Genossen, die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte – getrieben von internationalen Rating-Agenturen – verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten...

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Juso-Papier zur Parteireform

16. Juli 2011
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Der Juso-Bundesvorstand hat ein Papier zur Parteireform veröffentlicht, das man unter diskussion.jusos.de auch kommentieren kann. Ich wurde genötigt, das Papier zu kommentieren, was ich auch getan habe und was auch noch hier vermerkt sein soll: 1. Ein gutes Papier, das richtige Punkte anspricht. 2. Insbesondere die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte und das Online-Mitgliederbegehren trage ich mit. 3. „Abschaffung Präsidium” scheint mir auf einer Linie mit dem Vorschlag Nahles/Klug/Hendricks zu sein. 4. Ob ein Arbeitsparteitag besser ist oder oder ein effektiverer Parteirat — unentschlossen. 5. Die implizite Verteidigung des Delegiertensystems auf Wahlkreisebene ist mir unverständlich. Denkt an Hamburg-Eimsbüttel und Niels Annen. Wenn man sich schon nicht auf offene Vorwahlen einlassen will, dann sollte man zumindest das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene abschaffen. 6. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass offene Vorwahlen...

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