Monthly Archives: Juni 2011

Ein Richtungswechsel für Europa

17. Juni 2011
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Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft...

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Pinky und Brain: Diktatorsong

17. Juni 2011
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Satire und Realität liegen viel zu nah beieinander.

Europa und die Flüchtlinge

15. Juni 2011
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In Artikel 2 des Vertrages von Lissabon sind die „Ziele und Werte” der Europäischen Union festgehalten. So heißt es wörtlich: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.” Die europäische Gemeinschaft versteht sich als Wertegemeinschaft, was dieser wichtige Artikel nachdrücklich unterstreicht. Doch betrachtet man den derzeitigen Umgang Europas mit Flüchtlingen aus Nordafrika, so vermisst man die „Achtung der Menschenwürde” und die „Wahrung der Menschenrechte”. Seit Ende März 2011 sind über 1.000 Menschen aus Nordafrika auf dem Weg nach Europa um’s Leben gekommen. Natürlich ist dies nicht in erster Linie der Institution Europa anzulasten, doch sie trägt eine erhebliche (Mit)Schuld an der misslichen Lage der Flüchtlinge. Die Aufstände und...

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Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

11. Juni 2011
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1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen” 1982 die SPD/FDP-Koalition gebrochen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verraten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spaltete sich. Etliche prominente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbeigeführte Krise überstanden hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parlamentarisch vernichten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klügeren Strauß taktisch immer überlegen war, die CSU effektiv ausgebremst — denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbstredend bedeutend machtvoller gewesen. Kohl zögerte...

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Deutsche Außenpolitik gestern und heute

8. Juni 2011
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Seit Gründung der Bundesrepublik gab es bisher 8 Bundeskanzler der zwei großen Volksparteien Deutschlands. Natürlich haben sich diese programmatisch und inhaltlich oft sehr unterschieden — doch eine grundsätzliche Maxime des politischen Handelns hatten 7 von ihnen gemein: Die Westintegration in das Verteidigungsbündnis NATO und die deutsch-französische Freundschaft. Es war Konrad Adenauer, der Deutschland in die westlichen Bündnisse integrierte und die beispiellose deutsch-französische Freundschaft mit General Charles De Gaulle auf den Weg brachte. Helmut Schmidt und Giscard D’Estaing brachten erste Ideen zur gemeinsamen Währung Euro in die politische Diskussion ein und ermöglichten die erste gesamteuropäische Direktwahl des europäischen Parlaments. Helmut Kohl und Francois Mitterand pflegten ebenfalls sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen, schließlich war es nicht zuletzt Frankreich, das die Wiedervereinigung der BRD mit der DDR ermöglichte. Gerhard Schröder und Jacques Chirac unterhielten...

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Wir sind dabei

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