Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung gefällt: Das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maximalen Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis 2022.
Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hierüber sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sachlich, diskutiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend sprachen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entsprechenden Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht hatten, verteidigten eine eventuelle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forderten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im vorigen Jahr gekippten früheren Ausstiegsplan der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. Die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag sprach sich nach der Debatte bei der Abstimmung für den Antrag der Parteiführung und damit für eine Zustimmung der Fraktion der Grünen im Bundestag zum schwarz-gelben Konsens und folglich einem Ausstieg bis 2022 aus.
Diese Abstimmung war mehr als lediglich ein Votum über ein gewöhnliches politisches Thema — vielmehr spiegelt sich eine aktuelle Entwicklung der Grünen wider. Die Entscheidung der grünen Parteibasis heute zeugt von einem neuen Bewusstsein. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen wandelt sich zu einer realpolitischen, verantwortungsbewussten Volkspartei, und mit diesem heutigen demokratischen innerparteilichen Entscheidungsprozess ist dieser Wandel nun auch innerhalb der Strukturen der Partei in vollem Gange. Natürlich sähen es viele Kernkraftgegner lieber, wenn Deutschland so schnell wie möglich aus der Kernenergie ausstiege. Doch man stimmte einem gesellschaftlichen Kompromiss zu und übernahm damit reale gesellschaftliche Verantwortung.
Im Mai wurde in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann vom Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Kretschmann hatte im Vorfeld des Parteitages betont, er halte eine grundsätzliche Zustimmung der Grünen zum Ausstieg bis 2022 für richtig.
Dass die Grünen verantwortliche Politik betreiben steht spätestens seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene seit 1998 außer Frage — doch die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Grünen sich zu einer dritten realpolitischen Volkspartei entwickelt haben. Billige und populistische Kampagnen von Konservativen und Liberalen, die die Grünen zur „Dagegen Partei” abstempelten, erscheinen heute noch billiger und populistischer. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen steht in aktuellen Umfragen bei über 20% auf Bundesebene. Wenn die Partei quer durch alle Instanzen eine solch konstruktiv-kritische Oppositions(mit)arbeit bis 2013 beibehält ist ein Wahlergebnis von über 20% bei der Bundestagswahl 2013 sehr realistisch.
Die Grünen etablieren sich als liberale, ökologische und soziale Volkspartei. Mit Blick auf die Zukunft bleibt zu resümieren: Grünes Licht für weitere grüne Wahlsiege!
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Was bitteschön ist an den Grünen liberal oder sozial?