Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und –Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz– und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.
Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze”, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:
Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer besonderen Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.
Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
tja, herr soeder.…
sieht ganz so aus als interessieren sich die herren da oben nicht nur einen dreck für die meinung der souveräns (volkes) oder des verfassungsgerichts.…nein, auch die wünsche und beschlüsse der parteibasis — zu der sie ja wohl auch gehören — werden einfach ignoriert.
macht sie das nicht etwas nachdenklich?
was sollte eigentlich diese komödie um die sogenannte „parteireform” vor ein paar wochen, wenn dann doch eh keine s.… drauf hört??
Demokratie ist anstrengend. Habe ich nie geleugnet und ist mir auch nicht neu.
mein empfinden ist eher, dass demokratie garnicht mehr stattfindet und das volk wieder darum kämpfen muß.
besonders seit der bundestagswahl 1998 bekommt das volk etwas ganz anderes als es will und gewählt hat.
nehmen wir doch mal oben genannten fall:
der landesparteitag der spd vom 7. mai 2011 beschließt etwas.
wie lustig!!! es ist völlig scheißegal was der landesparteitag beschließt! die versammelte mannschaft kann genausogut zum saufen gehen! der herr gall hat nämlich was ganz anderes beschlossen!
wo bitte, herr soeder, ist der unterschied zur ehem. ddr?
das ganze volk will etwas ganz anderes.…. aber der herr partei– und staatsratsvorsitzende in seiner weisheit und (nicht legitimierten ) machtfülle beschließt leider das gegenteil!
ich wills wirklich von ihnen wissen, herr soeder: wo ist der unterschied in den vorgängen???
noch ein beispiel:
mehr als zwei drittel des volkes will und braucht ein funktionierendes sozialsystem so wie es bisher war — umlagefinanziert. das umlageverfahren ist ALTERNATIVLOS!
scheißegal was die bescheuerte schafherde will… der verein der staatsräte beschließt etwas anderes, nämlich mehr und mehr das kapitaldeckungsverfahren — noch dazu das privatfinanzierte zugunsten der sogenannten „finanzindustrie”.
beim ersten crash ist die private rente futsch und in der bevölkerung bricht das blanke elend aus!
da kann sich ein herr steinbrück samt seiner chefin noch so schön aufs podium stellen und dummschwätzen von wegen ersparnisse sind garantiert. die dürfen das garnicht garantieren!
wir haben eine parlamentarische demokratie und keinen notverordnungs-staat!
aber grundgesetz und verfassungsgericht sind den herren (partei)eliten eh nur noch lästig!
NaJa, wenn wundert’s ?
Auch unter den SPD Innenminister setzt die Polizei Provokateure ein um die friedlichen S21 Gegner zu Gewalt gegen Sachen auf zu stacheln. ;)