Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurück­hal­tender zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fällt schwer!)

Dr. Vogel (SPD): Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik“. Ich möchte, dass die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verantwortungslos! – Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Politischer Nebelwerfer! – Strube [CDU/CSU]: Die Aussteiger!)

Meine Damen und Heren, nur so werden auch die forschen Äuße­rungen verständ­lich, was in der Sowjetunion geschehen sei – so wört­lich –, könne bei uns nicht passieren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das disku­tiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablenken soll.

(Beifall bei der SPD – Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Angstmacher in Hochpotenz!)

Ganz abge­sehen davon, dass auch west­liche Experten, auch deut­sche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beur­teilt haben, wissen wir natür­lich, dass unsere Sicherheitsstandards strenger sind als die anderer Länder. Sie sind es übri­gens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schär­feren Sicherheitsbestimmungen erzwungen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestreiten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir wissen auch, dass wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozess, einen schwie­rigen, kontro­versen und mitunter quälenden Lernprozess, durch­laufen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbst­ge­recht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hingegen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behauptet, er könne ausschließen, dass sich bei uns ähnliche oder noch schlim­mere Katastrophen ereignen, der hat nicht gelernt, bis zum heutigen Tage nicht gelernt!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der – wie Sie soeben wieder an dieser Stelle – sagt, das Restrisiko sei theo­re­tisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschließen, dass bei einem Störfall, wenn er einmal eintreten sollte, Radioaktivität nach außen entwei­chen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.

Er hat auch nicht gespürt, dass wir hier eine Grenze erreicht, nein, dass wir sie wahr­schein­lich schon über­schritten haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angstmacher!)

Er muss wohl erst noch durch größeres Unheil davon über­zeugt werden, dass der Mensch nicht allmächtig ist, dass es humane Grenzen des tech­nisch Machbaren gibt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer tech­ni­schen Macht erlaubt, sondern den bewussten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zuge­wach­senen Macht in bestimmten Bereichen gebie­te­risch erfordert.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler – und das unter­scheidet uns –, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgültig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räum­lich und zeit­lich beschränkt, auch die, die Sie heute aufge­führt haben. Atomare Katastrophen hingegen eröffnen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fort­wirken können.

(…)

Die Vorgange haben auch deut­lich gemacht, dass es gegen radio­ak­tive Strahlungen. die bei Kernkraftkatastrophen auftreten, ober­halb gewisser, bisher ganz unzu­läng­lich defi­nierter Werte keinen wirk­li­chen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbe­son­dere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und inter­na­tional, von Grund auf neu zu überdenken.

Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozess für über­flüssig erklärt. Sie haben statt­dessen schon von Tokio aus eine Offensive — es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive — zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie ange­kün­digt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch gar nicht gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zuge­hört als Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er hat wört­lich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir als Sozialdemokraten wider­spre­chen dem ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozess betei­ligen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durch­schauten diese tech­ni­schen Prozesse — dass sie von den Katastrophenfällen alle mitein­ander betroffen sind, das haben die Menschen verstanden!

(…)

Diesen Prozess des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begonnen. Ich wieder­hole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für dieje­nigen, die an diesem Prozess teil­ge­nommen haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den natio­nalen Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geei­nigt und die wir in mehreren Anträgen auch bereits Im letzten Jahr im Bundestag einge­bracht haben:

Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folg­lich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, werden wir sie vornehmen, sobald wir dazu die Mehrheit haben.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab.

(Schwarz [CDU/CSU]: Zurück in die 70er Jahre!)

Drittens. Die Nutzung der vorhan­denen Kernkraftwerke Ist nur noch für eine Über­gangs­zelt zu verantworten.

(Dr.-Ing. Kansy ICDU/CSUI: Für wie lange? — Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Für die Bemessung dieser Übergangszeit

(Zuruf von der CDU/CSU: Für wie lange?)

und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie über­flüssig zu machen, werden wir ein realis­ti­sches Konzept erar­beiten. Dabei werden wir auch das schwe­di­sche Konzept heran­ziehen, das bekannt­lich die Schließung der zwölf schwe­di­schen Kernkraftwerke inner­halb bestimmter Fristen vorsieht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Wir sind uns völlig darüber im klaren, dass ein solches Konzept tief­grei­fende Fragen aufwirft

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber auch an Sachkenntnis!)

eine Verantwortung, die es auch verbietet, Lösungen von heute auf morgen zu versprechen

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

oder den Menschen zu verschweigen, dass der Über­gang zu einer kern­kraft­freien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)

Dieser Einwand, den auch Sie. Herr Bundeskanzler, vorge­bracht haben, über­zeugt nicht: denn die Bewusstseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können inter­na­tio­nale Korrekturen in dem von uns befür­wor­teten Sinne nur erwarten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestä­tigt und bekräf­tigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.

(Lachen bei der CDU/CSU — Strube (CDU/CSU): Genau das ist Ihr Weg!)

Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Grollen unter den lebenden Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinn­gemäß so beschrieben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Über­griffe mensch­li­cher Macht zu bewahren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum– und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvor­stell­barer Weise gewachsen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erst­mals unserer Generation begegnet. Es geht erst­mals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unum­kehrbar, für nicht rück­holbar gehalten worden ist.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begegnet werden; ihr muss mit einer neuen Politik begegnet werden, einer Politik, die weiß, dass wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anver­traut bekommen haben;

(Beifall bei der SPD)

einer Politik, die weiß, dass wir nicht nur der leben den Generation, sondern auch den kommenden, den unge­bo­renen Generationen Rechenschaft schuldig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiter­laufen und weiter­treiben lassen will wie bisher.

(Anhaltender Lebhafter Beifall bei der SPD)

Quelle: SPD-Fraktion

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Kommentar zu “Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik