- Öffentliche Vorwahlen über die Kanzlerkandidatur. Dabei kann man überlegen, die Stimmen von SPD-Mitgliedern doppelt zu gewichten im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern. Die Kandidaten müssen 500‑1000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus 3 Landesverbänden sammeln, um wählbar zu sein. Die Wahl findet statt per Briefwahl und vor Ort in den Geschäftsstellen. Die Auszählung muss per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
- Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte.
- Urwahlen über den Parteivorsitzenden; hier haben allerdings nur die SPD-Mitglieder Wahlrecht. Nur so ist eine echte Rückkopplung an die Basis gewährleistet. Die Auszählung muss auch hier per Rangfolgewahl erfolgen, wie bei der Vorsitzendenwahl in Baden-Württemberg.
- Abschaffung der Antragskommission. Gut gemeint, schlecht gemacht: hier werden Diskussionen abgewürgt und abgeräumt, die das Potenzial hätten, die Partei zu beleben. Die Behandlung der Antragsreihenfolge erfolgt stattdessen via Axel-Müller-Verfahren.
- Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit: es macht keinen Sinn, aus dem Parteivorstand noch einmal ein engeres Präsidium zu wählen. Die engere Parteiführung wird vom Parteitag gewählt und besteht aus Vorsitzendem, Stellvertretern, General, Schatzmeister, EU-Beauftragtem, Geschäftsführer. Der Parteivorstand wird auf 20 Personen reduziert.
- Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten.
- Reform der Beitragstabelle: wer neu eintreten will und ein gutes Einkommen hat, wird von der Beitragstabelle oftmals abgeschreckt und tritt dann möglicherweise nicht ein – der Effekt ist, dass die Partei davon gar nichts hat. Der Mindestbeitrag sollte auf 2,50 Euro reduziert werden.
- Generell: mehr Transparenz. Der offizielle Vorschlag des Parteivorstandes (Ausnahme: Parteivorsitzender, da durch Urwahl gewählt) an den Parteitag hat spätestens 4 Wochen vor dem Parteitag zu erfolgen, damit sich die Delegationen und Mitglieder beraten können.
- Foren und Arbeitsgemeinschaften transparenter machen und öffnen.
- Kommissionen bereinigen, u.a. die Medienkommission sollte abschafft werden – niemand weiß wirklich, wer dabei ist und was die machen. Intransparenter geht es nicht.
- Verbindliche Redezeitbegrenzungen auf Parteitagen. Sigmar Gabriel spricht sehr gut, aber auch für ihn wären maximal 30 Minuten ausreichend. 7 Minuten Redezeit für normale Wortbeiträge, 30 Minuten für große Reden – das wäre sinnvoll. Schließlich soll auf einem Parteitag gearbeitet werden und möglichst viele Leute zu Wort kommen.
Weitere Vorschläge und Dokumente gibt’s unter blog.spd-bw.de/kat/parteireform.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Was ich mir wünschen würde, wäre die Abschaffung der Delegierten auf Unterbezirksebene, gerade auf lokaler Ebene hapert es an innerparteilicher Demokratie und viele Lokalfürsten regieren vor sich hin. Das schreckt sehr viele Neumitglieder ab (die Quote der Mitglieder die nach einem Jahr wieder Austritt ist extrem hoch).
„Dabei kann man überlegen, die Stimmen von SPD-Mitgliedern doppelt zu gewichten im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern. Die Kandidaten müssen 500‑1000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus 3 Landesverbänden sammeln, um wählbar zu sein.„
Absolut undemokratisch. Entweder ich öffne die Wahl für Nichtmitglieder oder nicht. Dieser Kompromiss dürfte für keinen akzeptabel sein.
„Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit„
Also die haben es grade nötig. Wenn man sich mal anschaut wie undemokratisch die Bundeskongresse ablaufen…
„Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten.„
Was genau sollte einem das bringen?
„Der Mindestbeitrag sollte auf 2,50 Euro reduziert werden.„
Ist er de facto schon.
> Öffentliche Vorwahlen über die Kanzlerkandidatur.
DAs beschriebene Verfahren könnte mich überzeugen.
> Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte.
Warum? Diese Zahl ist so groß, dass dann eh fast nur noch „Jubelparteitage” praktikabel sind.
> Urwahlen über den Parteivorsitzenden; hier haben allerdings nur
> die SPD-Mitglieder Wahlrecht.
Ja
> Abschaffung der Antragskommission.
Hmm. Könnte man mal testen und Erfahrungen mit sammeln.
> Einführung einer SPD-Fördermitgliedschaft ohne Rechte und
> Pflichten.
Warum? Als Visitenkarte für Lobbyisten oder um die veröffentlichten Spenden zu umgehen?
> Ich trage die Juso-Vorschläge zur Abschaffung des Präsidiums mit
Klingt erst einmal schlüssig.
> Reform der Beitragstabelle
Ist was dran.
> Schließlich soll auf einem Parteitag gearbeitet werden und
> möglichst viele Leute zu Wort kommen.
Arbeit mit 1000 Delegierten?
Der Rest klingt auch gut. Eine interessante Ideensammlung!
Wenn ich weiss, dass meine Stimme die Hälfte zählt, beteilige ich mich garantiert nicht an so einer Kanzlerkandidatenwahl. Sonst gerne aber entweder wird es eine Öffnung oder es wird keine. Das Argument, ich könnte ja Mitglied werden, zieht bei mir natürlich gar nicht, weil die SPD mich überhaupt nicht aufnehmen würde, solange ich gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei wäre. Natürlich könntet ihr euch auf den Standpunkt stellen, Leute wie ich sollen in Wirklichkeit sowieso nicht mitwählen aber dann stellt sich ja auch die Frage, wie offen so ein Wahlvorgang tatsächlich noch wäre und wie sinnvoll dass dann eigentlich ist. Wenn die SPD sich zur einzigen Volkspartei weiterentwickeln möchte, dann ist eine offene Wahl des Kanzlerkandidaten sicher eine interessante Idee und wäre ein Alleinstellungsmerkmal, dass ihr definitiv nutzen würde aber dann muss sowas auch ernsthaft umgesetzt werden und nicht halbherzig und mit faulen Kompromissen.