Ein Sieg der grünen Realpolitik

Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verant­wor­tungs­volle und zukunfts­wei­sende Entscheidung gefällt: Das grund­sätz­liche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maxi­malen Laufzeit der deut­schen Kernkraftwerke bis 2022. Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hier­über sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sach­lich, disku­tiert. Vor allem Partei-Linke weiter­lesen

Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr: Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klar­ma­chen können, wie mise­rabel der Ruf der Sozialdemokraten inner­halb der viel­zi­tierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam weiter­lesen

SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktu­ellen Äußerungen des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Innenministers Gall auf. Diese wider­spri­chen völlig der aktu­ellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräf­tigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es weiter­lesen

Umfrage-Vergleich Teil 2

Ich möchte die vier letzten Wahlen und die dazu­ge­hö­rigen Umfragen unter­su­chen. Den ersten Teil findet ihr hier. Und bitte schreibt mir nicht, dass es eine Fehlertoleranz gibt; das weiß ich auch selbst. Es ist trotzdem irrig, anzu­nehmen, dass bei einem Umfragewert von 4 % alle Ergebnisse zwischen 1 und 7 % weiter­lesen

Ein Richtungswechsel für Europa

Wir befinden uns mitten in einer Krise mit histo­ri­schem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erheb­liche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der euro­päi­schen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat einge­brachten Gesetzesvorschläge zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Steuerung stellen in beispiel­loser Weise die weiter­lesen