Monthly Archives: Juni 2011

Ein Sieg der grünen Realpolitik

26. Juni 2011
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Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung gefällt: Das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maximalen Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis 2022. Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hierüber sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sachlich, diskutiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend sprachen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entsprechenden Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht hatten, verteidigten eine eventuelle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forderten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im...

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Leider wahr

23. Juni 2011
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Hach ja. Leider ist das viel zu wahr: Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klarmachen können, wie miserabel der Ruf der Sozialdemokraten innerhalb der vielzitierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam die mittlerweile wieder beerdigten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung in der von Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Form beschlossen hat, ist die SPD für die bestens vernetzten Internetaktivisten unwählbar. Dass die Grünen es nicht schaffen, die SPD-Innenminister zur Ordnung zu rufen und dass der Ruf der Grünen dadurch auch Schaden nimmt, kann mich nicht befriedigen. Es ist deprimierend, wie Bürgerrechte immer weiter geschleift werden.

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SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

22. Juni 2011
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Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und –Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz– und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen. Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze”, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart: Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war –...

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Klaus Wowereit bei Gay Vibe Tel Aviv

20. Juni 2011
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Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat beim lesbisch-schwulen Stadtfest den Stand der israelischen Delegation von „Gay Vibe Tel Aviv” besucht und über die Beziehungen zwischen Berlin und Tel Aviv gesprochen.

Umfrage-Vergleich Teil 2

19. Juni 2011
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Ich möchte die vier letzten Wahlen und die dazugehörigen Umfragen untersuchen. Den ersten Teil findet ihr hier. Und bitte schreibt mir nicht, dass es eine Fehlertoleranz gibt; das weiß ich auch selbst. Es ist trotzdem irrig, anzunehmen, dass bei einem Umfragewert von 4 % alle Ergebnisse zwischen 1 und 7 % gleich wahrscheinlich sind. Sachsen-Anhalt (Quelle: wahlrecht.de): Institut tatsächlich FG Wahlen Infratest dimap Durchschnitt CDU 32,5 32 33 32,5 SPD 21,5 24 24 24 Grüne 7,1 5 5,5 5,25 Linke 23,7 24 25 24,5 FDP 3,8 5 4,5 4,75 durchschnittliche Differenz 1,3 1,3 1,2 Nur zwei Umfragen für diese Wahl, beide sehr nah am eigentlichen Ergebnis dran, keine signifikanten Unterschiede. Eine durchschnittliche Abweichung von lediglich 1,3 Prozentpunkten. Die Umfragen wurden vor dem Erdbeben erhoben, die Wahl fand nach dem Erdbeben...

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