Gedanken zur Vorwahl — oder „lüft” mir die SPD durch…

Sigmar Gabriel will die SPD erneuern und nach zwei Wahlsiegen erlaubt er sich wieder mit seinen Plänen voran zu schreiten, schreibt sinngemäß die heutige FAZ in ihrer Printausgabe. Nachdem letzte Woche ein unachtsamer Halbsatz eines SPD Hinterbänklers mit seltener Parlamentspräsenz aber hohem Ansehen in der Bevölkerung Wellen schlug, hatte die SPD eine veritable Kanzlerkandidatendebatte zu Unzeiten am Hals. Die aktuelle Berichterstattung scheint die passende Vorlage für eine neue Meldung zu sein, mit der Sigmar Gabriel die SPD „durchlüften“ will.

Während die Presse aber ziemlich genau Bescheid weiß, findet sich auf der SPD Homepage oder bei Andrea Nahles nichts hierzu. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags– und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. […] Um Manipulationen zu vermeiden, müssten Nichtmitglieder sich bei Wahlen registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an Kosten der Abstimmung beteiligen.  (Quelle)

Außerdem sei ein Votum über Sachfragen durch die Parteibasis angedacht. (Das gibt es zwar in Form von Parteitagen schon, aber vielleicht macht das ja wirklich einen Unterschied.) Betont wurde auch, wie sehr man auf die Wünsche der Mitglieder in Zukunft eingehen will und überhaupt die Betreuung der Ortsvereine besser werden soll. Dann bleibt mir zuerst eine Frage (bzw. mehrere Fragen) zu stellen:

Warum muss man diesen Vorschlag in der SZ veröffentlichen? Wäre ein gleichzeitiger Mitgliederbrief nicht sinnvoll gewesen? Ich empfinde es nämlich manchmal durchaus als Beleidigung wenn die Mitglieder nicht informiert werden. Sei es drum – zurück zur Meldung an sich. Vorwahlen also!

Die bösen Funktionäre

In Folge dieser Meldung gab es natürlich gleich die Meldung z.B. durch SPIEGEL Online, dass die Funktionäre sich gegen diese Reform sträuben würden. Wenn man sich die Wortmeldungen, gesammelt etwa bei der SZ ansieht, bleibt davon allerdings wenig übrig. Man sorgt sich um den Wert der Mitgliedschaft in der Partei, ansonsten gibt es keinen Widerspruch. Aber wenn es um die SPD geht, schreibt man gerne mal von Funktionären, denn das klingt altbacken, irgendwie nach Klüngel und naja böse.

Nur zur Erinnerung: Unter Funktionär versteht man den aktiven Teil der Partei, der den größten Teil seiner Freizeit in die Parteiarbeit steckt. Dass sich diese Leute Gedanken um die Durchführung einer Parteireform und deren Nebeneffekte macht, scheint mir kein großer Aufreger.

Das Für und Wider von Vorwahlen

Aber nun zur „Reform“ selbst. Natürlich könnten Vorwahlen etwa um die Kanzlerkandidatur ein positives Echo für die Partei bedeuten. Viele Ortsvereine und eben die Sympathisanten und Interessierten wurden viel Kraft in einen Auswahlprozess um einen Kanzlerkandidaten einbringen. Das würde sicher auch belebend auf die Partei wirken und womöglich auch neue Mitglieder einbringen. Schließlich lernt man auf solchen Veranstaltungen auch viele Menschen kennen und merkt womöglich, dass man hier gut dazu passt.

Ein echter Wettstreit von Kandidaten wäre ein weiterer Punkt. Verschiedene Personen stehen womöglich für unterschiedliche Gewichtungen des Parteiprogramms der SPD. Wobei hier natürlich niemand sich völlig vom Programm entfernen dürfte. Schließlich dürften solche Vorwahlen nicht die Identität der Partei verwässern. Man denke nur an Personen, die in der SPD nicht Mehrheitsfähig sind. Und damit kommt man zu Bedenken, Gefahren und ähnlichen Punkten, die man zumindest beachten muss.

Eine Übernahme der Kandidatenauswahl durch Nichtmitglieder, die in anderen Parteien Mitglied sind, kann zu Beginn vermutlich ausgeschlossen sein. Das würde sicherlich keine Auswirkung haben. Jedenfalls bei einer Kanzlerkandidatenvorwahl. Denkbar wäre so eine Vorwahl natürlich auch für eine Landratskandidatur und bei mitgliedschwachen Verbänden könnten hier Probleme auftreten. Sicherlich gibt es in jedem Verein ein paar seltsame Gestalten. Da kann die langjährige Bekanntschaft untereinander in einer Partei ganz hilfreich sein. Es gibt ja durchaus den Fall, dass sich Menschen sehr gut in der Öffentlichkeit präsentieren können, aber wenn man sich besser kennt, möchte man sie nicht wirklich wählen. Das mag bei Landrats– und Bürgermeistervorwahlen mit Sicherheit eine größere Rolle spielen als bei einer Kanzlerkandidatur (wer kennt schon Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier), aber ich halte das durchaus für einen relevanten Gedanken. Was nun, wenn auch die politische Konkurrenz von solchen Defiziten weiß und gezielt auf so eine Nominierung hinwirkt? Im Umkehrschluss kann natürlich auch das Delegiertensystem zu solchen Verwerfungen führen, da eine eigenbrötlerische Partei nach Proporz oder Gefälligkeiten nominiert. Die Gefahren gleichen sich wohl aus.

Festzuhalten bleibt aber auch ein anderer Aspekt dieser Vorwahlen. Wenn ich mich nicht völlig täusche, muss die Partei im Anschluss immer noch den Kandidaten nominieren. Das schreibt das Gesetz vor und birgt in Kombination mit den Vorwahlen natürlich eine Gefahr. Was, wenn die Delegierten sich nicht für den auserkorenen Kandidaten entscheiden? Das wäre natürlich der Super-GAU. Mit diesem Gedanken geht das Problem der inneren Zerrissenheit einher. Eine Partei könnte sich in solchen Vorwahlen natürlich auch vollkommen zerlegen, wenn die falschen Kandidaten antreten. Das wäre der Umkehrschluss zu den positiven Effekte einer Vorwahl, die immer beschworen werden.

Mit Blick auf eine Vorwahl der Kanzlerkandidaten frage ich mich auch, ob sich hier nicht noch weitere Probleme auftun. Wie finanziert man eigentlich solch ein Unterfangen? Natürlich wird die Partei für die Teilnahme der Nichtmitglieder einen Unkostenbeitrag verlangen. Den Rest trägt die Partei über ihren Beiträgen. Geschenkt. Die Wahlen selbst dürften daher finanziert sein. Aber wenn mehrere Kandidaten auch um möglichst viele Nichtmitglieder werben, entsteht ein ungeheurer Finanzbedarf. Wahlkampf vor dem Wahlkampf eben. Wird das dann über die Partei abgerechnet? Ich spende an die SPD für Kandidat XYZ? Das wäre dann ein gutes Geschäft für die SPD im Sinne der Parteienförderung durch den Staat.

Trotzdem wird niemand seine Kandidatur durch Spenden allein finanzieren können. Könnten damit wohlhabende Kandidaten einen zu großen Vorteil erringen? Das wäre natürlich gegen sozialdemokratische Grundsätze.

Mitgliedsrechte

Weiter oben habe ich die Möglichkeit angesprochen, dass so eine Vorwahl durchaus neue Mitglieder werben kann. Der Umkehrschluss ist hier ebenso möglich. Warum noch der SPD beitreten, wenn ich mir die jährlichen Beiträge von mindestens 60 Euro sparen kann? Am Ende muss man als Mitglied ja auch noch helfen zu plakatieren, am Grillstand stehen und ich habe doch schon so genügend Vereine an der Backe. Das exklusive Recht der Mitglieder, ihre Stars bestimmen zu können, ist damit natürlich dahin. Wer dann noch einer Partei beitritt, gehört quasi automatisch zu einer Elite innerhalb des Wahlvolks. Es könnte sich eine Elite bilden, die den endgültigen Todesstoß für die Volksparteien bedeutet. Schließlich braucht die Masse nicht mehr mitmachen… Aber dieser Gedanke ist vermutlich zu negativ und führt auch zu weit.

Nun wurden hier viele Vor– und Nachteile abgewogen. Das Gewicht lag augenscheinlich auf den Nachteilen, aber nur, weil ich diese für mich einmal auflisten wollte. Trotz all dieser Bedenken, die sicherlich kaum alle auftreten werden, halte ich die Vorwahlidee grundsätzlich für gut. Mein Vorschlag wäre ein gestuftes Vorgehen. Warum nicht zuerst auf Landratsebene dieses Vorgehen testen – allein schon um die technische Herausforderungen zu stemmen, damit es bei den „großen“ Vorwahlen keine Pannen gibt – und dann die Ergebnisse und Erfahrungen auswerten. Versuchen sollten wir es auf jeden Fall.

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