Gedanken zur Vorwahl — oder „lüft” mir die SPD durch…

Sigmar Gabriel will die SPD erneuern und nach zwei Wahlsiegen erlaubt er sich wieder mit seinen Plänen voran zu schreiten, schreibt sinn­gemäß die heutige FAZ in ihrer Printausgabe. Nachdem letzte Woche ein unacht­samer Halbsatz eines SPD Hinterbänklers mit seltener Parlamentspräsenz aber hohem Ansehen in der Bevölkerung Wellen schlug, hatte die SPD eine veri­table Kanzlerkandidatendebatte zu Unzeiten am Hals. Die aktu­elle Berichterstattung scheint die passende Vorlage für eine neue Meldung zu sein, mit der Sigmar Gabriel die SPD „durch­lüften“ will.

Während die Presse aber ziem­lich genau Bescheid weiß, findet sich auf der SPD Homepage oder bei Andrea Nahles nichts hierzu. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Führung der Bundes-SPD will die mancher­orts verkrus­tete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeut­samen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags– und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. […] Um Manipulationen zu vermeiden, müssten Nichtmitglieder sich bei Wahlen regis­trieren lassen, persön­lich abstimmen und sich auch an Kosten der Abstimmung betei­ligen.  (Quelle)

Außerdem sei ein Votum über Sachfragen durch die Parteibasis ange­dacht. (Das gibt es zwar in Form von Parteitagen schon, aber viel­leicht macht das ja wirk­lich einen Unterschied.) Betont wurde auch, wie sehr man auf die Wünsche der Mitglieder in Zukunft eingehen will und über­haupt die Betreuung der Ortsvereine besser werden soll. Dann bleibt mir zuerst eine Frage (bzw. mehrere Fragen) zu stellen:

Warum muss man diesen Vorschlag in der SZ veröf­fent­li­chen? Wäre ein gleich­zei­tiger Mitgliederbrief nicht sinn­voll gewesen? Ich empfinde es nämlich manchmal durchaus als Beleidigung wenn die Mitglieder nicht infor­miert werden. Sei es drum – zurück zur Meldung an sich. Vorwahlen also!

Die bösen Funktionäre

In Folge dieser Meldung gab es natür­lich gleich die Meldung z.B. durch SPIEGEL Online, dass die Funktionäre sich gegen diese Reform sträuben würden. Wenn man sich die Wortmeldungen, gesam­melt etwa bei der SZ ansieht, bleibt davon aller­dings wenig übrig. Man sorgt sich um den Wert der Mitgliedschaft in der Partei, ansonsten gibt es keinen Widerspruch. Aber wenn es um die SPD geht, schreibt man gerne mal von Funktionären, denn das klingt altba­cken, irgendwie nach Klüngel und naja böse.

Nur zur Erinnerung: Unter Funktionär versteht man den aktiven Teil der Partei, der den größten Teil seiner Freizeit in die Parteiarbeit steckt. Dass sich diese Leute Gedanken um die Durchführung einer Parteireform und deren Nebeneffekte macht, scheint mir kein großer Aufreger.

Das Für und Wider von Vorwahlen

Aber nun zur „Reform“ selbst. Natürlich könnten Vorwahlen etwa um die Kanzlerkandidatur ein posi­tives Echo für die Partei bedeuten. Viele Ortsvereine und eben die Sympathisanten und Interessierten wurden viel Kraft in einen Auswahlprozess um einen Kanzlerkandidaten einbringen. Das würde sicher auch bele­bend auf die Partei wirken und womög­lich auch neue Mitglieder einbringen. Schließlich lernt man auf solchen Veranstaltungen auch viele Menschen kennen und merkt womög­lich, dass man hier gut dazu passt.

Ein echter Wettstreit von Kandidaten wäre ein weiterer Punkt. Verschiedene Personen stehen womög­lich für unter­schied­liche Gewichtungen des Parteiprogramms der SPD. Wobei hier natür­lich niemand sich völlig vom Programm entfernen dürfte. Schließlich dürften solche Vorwahlen nicht die Identität der Partei verwäs­sern. Man denke nur an Personen, die in der SPD nicht Mehrheitsfähig sind. Und damit kommt man zu Bedenken, Gefahren und ähnli­chen Punkten, die man zumin­dest beachten muss.

Eine Über­nahme der Kandidatenauswahl durch Nichtmitglieder, die in anderen Parteien Mitglied sind, kann zu Beginn vermut­lich ausge­schlossen sein. Das würde sicher­lich keine Auswirkung haben. Jedenfalls bei einer Kanzlerkandidatenvorwahl. Denkbar wäre so eine Vorwahl natür­lich auch für eine Landratskandidatur und bei mitglied­schwa­chen Verbänden könnten hier Probleme auftreten. Sicherlich gibt es in jedem Verein ein paar selt­same Gestalten. Da kann die lang­jäh­rige Bekanntschaft unter­ein­ander in einer Partei ganz hilf­reich sein. Es gibt ja durchaus den Fall, dass sich Menschen sehr gut in der Öffent­lich­keit präsen­tieren können, aber wenn man sich besser kennt, möchte man sie nicht wirk­lich wählen. Das mag bei Landrats– und Bürgermeistervorwahlen mit Sicherheit eine größere Rolle spielen als bei einer Kanzlerkandidatur (wer kennt schon Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier), aber ich halte das durchaus für einen rele­vanten Gedanken. Was nun, wenn auch die poli­ti­sche Konkurrenz von solchen Defiziten weiß und gezielt auf so eine Nominierung hinwirkt? Im Umkehrschluss kann natür­lich auch das Delegiertensystem zu solchen Verwerfungen führen, da eine eigen­bröt­le­ri­sche Partei nach Proporz oder Gefälligkeiten nomi­niert. Die Gefahren glei­chen sich wohl aus.

Festzuhalten bleibt aber auch ein anderer Aspekt dieser Vorwahlen. Wenn ich mich nicht völlig täusche, muss die Partei im Anschluss immer noch den Kandidaten nomi­nieren. Das schreibt das Gesetz vor und birgt in Kombination mit den Vorwahlen natür­lich eine Gefahr. Was, wenn die Delegierten sich nicht für den auser­ko­renen Kandidaten entscheiden? Das wäre natür­lich der Super-GAU. Mit diesem Gedanken geht das Problem der inneren Zerrissenheit einher. Eine Partei könnte sich in solchen Vorwahlen natür­lich auch voll­kommen zerlegen, wenn die falschen Kandidaten antreten. Das wäre der Umkehrschluss zu den posi­tiven Effekte einer Vorwahl, die immer beschworen werden.

Mit Blick auf eine Vorwahl der Kanzlerkandidaten frage ich mich auch, ob sich hier nicht noch weitere Probleme auftun. Wie finan­ziert man eigent­lich solch ein Unterfangen? Natürlich wird die Partei für die Teilnahme der Nichtmitglieder einen Unkostenbeitrag verlangen. Den Rest trägt die Partei über ihren Beiträgen. Geschenkt. Die Wahlen selbst dürften daher finan­ziert sein. Aber wenn mehrere Kandidaten auch um möglichst viele Nichtmitglieder werben, entsteht ein unge­heurer Finanzbedarf. Wahlkampf vor dem Wahlkampf eben. Wird das dann über die Partei abge­rechnet? Ich spende an die SPD für Kandidat XYZ? Das wäre dann ein gutes Geschäft für die SPD im Sinne der Parteienförderung durch den Staat.

Trotzdem wird niemand seine Kandidatur durch Spenden allein finan­zieren können. Könnten damit wohl­ha­bende Kandidaten einen zu großen Vorteil erringen? Das wäre natür­lich gegen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundsätze.

Mitgliedsrechte

Weiter oben habe ich die Möglichkeit ange­spro­chen, dass so eine Vorwahl durchaus neue Mitglieder werben kann. Der Umkehrschluss ist hier ebenso möglich. Warum noch der SPD beitreten, wenn ich mir die jähr­li­chen Beiträge von mindes­tens 60 Euro sparen kann? Am Ende muss man als Mitglied ja auch noch helfen zu plaka­tieren, am Grillstand stehen und ich habe doch schon so genü­gend Vereine an der Backe. Das exklu­sive Recht der Mitglieder, ihre Stars bestimmen zu können, ist damit natür­lich dahin. Wer dann noch einer Partei beitritt, gehört quasi auto­ma­tisch zu einer Elite inner­halb des Wahlvolks. Es könnte sich eine Elite bilden, die den endgül­tigen Todesstoß für die Volksparteien bedeutet. Schließlich braucht die Masse nicht mehr mitma­chen… Aber dieser Gedanke ist vermut­lich zu negativ und führt auch zu weit.

Nun wurden hier viele Vor– und Nachteile abge­wogen. Das Gewicht lag augen­schein­lich auf den Nachteilen, aber nur, weil ich diese für mich einmal auflisten wollte. Trotz all dieser Bedenken, die sicher­lich kaum alle auftreten werden, halte ich die Vorwahlidee grund­sätz­lich für gut. Mein Vorschlag wäre ein gestuftes Vorgehen. Warum nicht zuerst auf Landratsebene dieses Vorgehen testen – allein schon um die tech­ni­sche Herausforderungen zu stemmen, damit es bei den „großen“ Vorwahlen keine Pannen gibt – und dann die Ergebnisse und Erfahrungen auswerten. Versuchen sollten wir es auf jeden Fall.

8 Kommentare zu “Gedanken zur Vorwahl — oder „lüft” mir die SPD durch…

  1. Pingback: Gedankengang zur Vorwahl | Robin Haseler

  2. Wenn ich mich nicht völlig täusche, muss die Partei im Anschluss immer noch den Kandidaten nominieren.

    Du täuschst Dich nicht, in Ba-Wü ist das im LWG gere­gelt:
    §24 Landtagswahlgesetz
    Parteien müssen ihre Bewerber in einer Versammlung ihrer wahl­be­rech­tigten Mitglieder im Wahlkreis [..]

  3. Hmmm, ich bin auch skep­tisch.
    Warum sollte jeder CDU– und Linken-Anhänger die Kandidaten der SPD bestimmen dürfen? Wählen diese wirk­lich Kandidaten im Sinne der SPD?

    Welchen Sinn sollte eine Mitgliedschaft in der SPD dann haben? Ich würde die meine dann ganz ernst­haft zur Disposition stellen. Rein beruf­lich und gesell­scah­ft­lich stört sie heute eh öfter als dass sie nutzt. Also, warum damit über­haupt belasten, wenn ich alles auch ohne machen kann?

    Nee, mich über­zeugt der Vorschlag absolut nicht.

  4. Pingback: Funktionärsdämmerung? (I)  | Gedankenecke

  5. Ich glaube man über­schätzt das ganze maßlos. Schon jetzt gibt es doch Möglichkeiten für Nichtmitglieder sich einzu­bringen. Genutzt werden die so gut wie gar nicht. Das würde mit den Vorwahlen genauso sein. Am Ende zerfleischt sich diese Partei wegen den offenen Wahlen und keinen Bürger wirds interessieren.

  6. „Ich halte das beste­hende parla­men­ta­ri­sche System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirk­li­chen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrü­cken. (…) Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehal­tenen Volk.“

    Rudi Dutschke

  7. Im US-System mögen Vorwahlen sinn­voll sein — da sind die Parteien ja recht lockere Verbünde von Einzelkandidaten und die Wahlen selber sind ausschließ­lich Personenwahlen.

    Für euro­päi­sche Verhältnisse aber wäre das schlicht unde­mo­kra­tisch. Wer mitbe­stimmen will, sollte auch Mitglied sein — wie überall sonst auch.

  8. Pingback: Parteireform: so gelingt sie! | SPD-Blog Baden-Württemberg