Ein aktueller Beitrag in der ZEIT fragt, warum die SPD nicht ihre Bruchstellen diskutiert, zur Schau trägt, also ehrlich ist. Stattdessen versucht die Parteiführung dauerhaft Ruhe in die Partei zu bekommen. Bloß keinen Streit! Das war sicher für die erste Zeit nach der Wahl im Jahr 2009 richtig. Doch spätestens mit dem Parteitag in Dresden und der Rede von Sigmar Gabriel (Sinngemäß: „Geht dahin, wo es dreckig ist, wo es stinkt…”) sollte das eigentlich ein Ende haben. Das Thema Sarrazin hat gezeigt, wie gespalten die Partei sein kann. Umfragen unter Parteimitglieder haben gezeigt, dass 62% wollen Sarrazin in der partei behalten, 31% ihn ausschließen. Den Weg der Parteiführung kann man nur als mißglückt deuten. Möglichst schnell Osterfrieden einkehren lassen, hat der SPD mehr geschadet als genutzt. Die Vorstellung einiger Vorstände, Sarrazin werde in Zukunft den Mund halten, hat er ja schon kurz darauf zerplatzen lassen. Das hätte man sich aber auch wirklich denken können.
Die SPD Führung „ballert” dagegen zur Zeit jede Woche ein neues Papier in die Öffentlichkeit, kann damit aber nicht punkten. Auch die Debatte um den Kanzlerkandidaten, die so unerfreulich über die SPD kam, zeigt dies wieder. Aus einem Halbsatz in einem HR-Interview entsteht die große Pressewelle und Nahles legt noch schön nach.
Es wäre Zeit ein paar Dinge in Angriff zu nehmen. Mit den Mitgliedern müssten wichtige Felder ohne Angst diskutiert werden. Ein zukünftiger Spitzenkandidat müsste es auf sich nehmen genau die so entstandenen Positionen zu vertreten. Die Vorstellung der Kandidat diktiert das Programm vollends, halte ich für einen Trugschluß. Die Idee, dass der Kandidat nur glaubwürdig wirkt, wenn alles von ihm kommt, ist falsch (und das war doch noch nie so.) Dann könnte sich auch ein Kandidat als Vertreter der Entscheidungen der Partei gerieren.
Folgende Punkte wären zu überdenken:
1. Wir sind keine Partei im Wartestand um wieder die Regierung zu übernehmen. Wir sind in der Opposition. Verhalten wir uns auch so!
2. Wir sind nicht die Grünen. Wir haben andere Traditionen, andere Strömungen, andere Mitglieder und zum Teil auch andere Politikfelder. Einem Zeitgeist hinterher zu rennen, der den Wünschen der Mitglieder nicht entspricht, sollte man unterlassen. (Wenn wir rufen: „Wir haben es aber zuerst erfunden” — was niemand glaubt — und „wir sind noch grüner”, nimmt man uns das nicht ab. Wir haben das auch nicht nötig.)
3. Wir wissen in vielen Punkten noch nicht wohin. Geben es also zu und rufen zu großen Diskussionen auf. Streiten wir doch mal zur Abwechslung heftig über ein Thema. Wenn wir mit Ruhe nicht punkten können, vielleicht gewinnen wir so wieder Glaubwürdigkeit?!
4. Brüche und Gegensätze müssen nicht schlimm sein, wenn Personen dafür einstehen. Auch wenn man an der einen Stelle mal unterliegt (eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Partei). Woher kommt die Angst, auch mal eine Niederlage einzustecken?
5. Die SPD hat noch ein Jahr um sich der Probleme anzunehmen. Das ist wenig Zeit. Konzentrieren wir uns daher auf vier oder fünf Schwerpunkte. Suchen wir die größten Problemfelder. Diskutieren wir nicht über die Vergangenheit (Agenda2010), sondern wie Grundsicherung, Rente etc. in Zukunft gestaltet werden sollte. Diskutieren wir über Einwanderung und Integration. Diskutieren wir über Innere Sicherheit. Diskutieren wir über Bildung.
Das sind nur ein paar Gedanken, die ich mir nach der Lektüre des ZEIT-Beitrages gemacht habe. Am Ende bleibt die Frage: Ja, warum eigentlich nicht? Was haben wir denn zu verlieren?
Pingback: Zeig deine Bruchstellen, SPD! | Robin Haseler
Man kann sich nur fragen, ob der ZEIT-Autor wirklich so naiv/unpolitisch ist — oder ob er die SPD in die Pfanne hauen möchte.
Denn in der politischen Praxis Deutschlands gibt es kaum etwas Schlimmeres für eine Partei als öffentlich als „zerstritten” dazustehen. Interne Meinungsverschiedenheiten müssen halt manchmal ausdiskutiert werden — aber das schadet immer, Medien und Wähler werden das immer negativ werten.
Auch die vom Autor behaupteten Beispiele sind falsch. Die SPD hat 1998 mit dem Duo Schröder/Lafontaine taktisch geschickt verschiedene Wählerpotentiale adressiert — aber das gelang nur, weil die Beiden ihre inhaltlichen Gegensätze nicht öffentlich ausgebreitet haben.
Und den Grünen haben ihre damaligen internen Machtkämpfe auch geschadet. Nach der zitierten Krieg-Friedens-Diskussion 1999 haben sie bei allen folgenden Wahlen verloren.
Der jetzige Höhenflug der Grünen beruht wesentlich auch darauf, daß sie seit der Wahlniederlage konsequent jede inhaltliche Debatte vermieden haben.
Es kann für die SPD nur so gehen, wie von Christian beschrieben: Einige zentrale Bereiche müssen geklärt werden, so daß sich beide Parteiflügel halbwegs damit abfinden und damit in den Wahlkampf ziehen können. Ansonsten sind innerparteiliche Auseinandersetzungen (insbesondere um Alt-Themen) nur kontraproduktiv.
ich kann R.A. nur zustimmen!
noch dazu kommt bei solchen innerparteilichen diskussionen bei allen demokratischen parteien — speziell des linken lagers — erfahrungsgemäß nur ein wust grauer theorien raus.
grad hab ich diesen artikel gelesen:
http://www.wolfgangmichal.de/?p=453
es geht zwar mehr um griechenland, aber das grundsätzliche versagen der europäischen linken betrifft ganz sicher auch die spd!
was fehlt, ist einfach glaubhaftigkeit!
wer nimmt der spd ab, dass sie fürs soziale zuständig ist??
„Diskutieren wir nicht über die Vergangenheit (Agenda2010)”
Wieso eigentlich, würden Steinmeier oder Gabriel endlich mal einen Fehler eingestehen, könnte man auch wirklich daran glauben das Grundsicherung, Rente etc. endlich sozial gestaltet werden und nicht nur privatisiert.
Die SPD kam vielleicht auch durch das Thema Maschmeier nicht richtig aus der Versenkung?
Bruchstelle Rassismus:
taz zu Nahles’ Berlin: http://taz.de/1/berlin/artikel/1/wattebaeuschchen-zwischen-pest-und-cholera/
Nahles sagt:
„Wir haben in unserer Begründung für den Ausschlussantrag nachgewiesen, wie nahe er an den Rassegesetzen der Nazis ist.„
Doch politische Begründungen allein hätten eben nicht gereicht, ergänzt Nahles: Ein Mitglied müsse der Partei zudem „schweren Schaden zugefügt” haben, damit es zum Ausschluss komme.”
Man darf sich in der SPD verbal also nah an den Rassegesetzen der Nazis bewegen und das bestsellermäßig verkaufen ohne dass man der Partei schadet. Interessant.
Dazu passt: „Die Hälfte meiner eigenen Erfahrungen mit Rassismus habe ich in der Partei gemacht!” (Ahmet Iyidirli)
Ein schöner Beitrag! Also hat er auch eine sorgfältigere Antwort verdient.
> Es wäre Zeit ein paar Dinge in Angriff zu nehmen. Mit den
> Mitgliedern müssten wichtige Felder ohne Angst diskutiert
> werden.
Ja, die SPD sollte wieder diskussionsfreudiger werden. Derzeit dominiert Unsicherheit.
> Ein zukünftiger Spitzenkandidat müsste es auf sich nehmen genau
> die so entstandenen Positionen zu vertreten.
Im Grundsatz: Ja. Im Detail sollte er aber die zu seiner Person gehörenden Freiheiten haben.
> Die Vorstellung der Kandidat diktiert das Programm vollends,
> halte ich für einen Trugschluß. Die Idee, dass der Kandidat nur
> glaubwürdig wirkt, wenn alles von ihm kommt, ist falsch (und das
> war doch noch nie so.) Dann könnte sich auch ein Kandidat als
> Vertreter der Entscheidungen der Partei gerieren.
Hä? Das Fazit im letzten Satz widerspricht doch den vorhergehenden Sätzen?
> Folgende Punkte wären zu überdenken:
> 1. Wir sind keine Partei im Wartestand um wieder die Regierung
> zu übernehmen. Wir sind in der Opposition. Verhalten wir uns
> auch so!
Ja. Allerdings als verantwortungsvolle Opposition, nicht als „Was kost die Welt?”-Pöbelladen.
> 2. Wir sind nicht die Grünen. Wir haben andere Traditionen,
> andere Strömungen, andere Mitglieder und zum Teil auch andere
> Politikfelder. Einem Zeitgeist hinterher zu rennen, der den
> Wünschen der Mitglieder nicht entspricht, sollte man
> unterlassen.
Weitgehend korrekt. Allerdings sehe ich immer noch eine große Nähe vieler Mitglieder zu den Grünen (ich hätte auch bei den Grünen landen können) und würde deshalb nicht ablehnen, was auch wir für vernünftig halten. Aber wir sollten die Schwerpunkte und Prioritäten anders setzen. Getrennt marschieren, gemeinsam siegen.
> (Wenn wir rufen: „Wir haben es aber zuerst erfunden” — was
> niemand glaubt — und „wir sind noch grüner”, nimmt man uns das
> nicht ab. Wir haben das auch nicht nötig.)
Zustimmung. Das müssen einige bei uns noch lernen.
> 3. Wir wissen in vielen Punkten noch nicht wohin. Geben es also
> zu und rufen zu großen Diskussionen auf. Streiten wir doch mal
> zur Abwechslung heftig über ein Thema. Wenn wir mit Ruhe nicht
> punkten können, vielleicht gewinnen wir so wieder
> Glaubwürdigkeit?!
Zustimmung. Wobei zu solchen Diskussionen eine Streitkultur gehört, die andere Meinungen akzeptieren kann und nicht sofort die Ausgrenzungs– / Ausschluss– oder Unvereinbarkeitskeule zieht.
Das ist in den letzten Jahren viel zu sehr eingezogen, auch in der Auseinandersetzung zwischen den Strömungen. So lange unsere Diskussionen regelmäßig zu solchen Eskalationen führen, sind sie für Mitglieder wie Außenstehende abschreckend und werden abgewürgt.
Darum sollten wir mindestens so sehr an unserer Streit– und Diskussionskultur arbeiten wie wir mehr diskutieren sollten.
Ach ja, wie wäre es mal mit einer Vorstellung der zahlreichen sozialdemokratischen Debatten– und Diskussionsmagazine in diesem Blog? Vom Kontra (BaWü) bis Berliner Republik und spw, von Horizonte (MV) bis Perspektive 21 (BB)? Die Partei hat schon so einige Nischen zum Diskutieren und Debattieren, aber sie sind selbst intern zu unbekannt.
> 4. Brüche und Gegensätze müssen nicht schlimm sein, wenn
> Personen dafür einstehen. Auch wenn man an der einen Stelle mal
> unterliegt (eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer
> Partei). Woher kommt die Angst, auch mal eine Niederlage
> einzustecken?
Weil es zu schnell Ausgrenzungen, Ausschlussanträge etc. hagelt.
Als Mitglied des Lassalle-Kreises (www.lassalle-kreis.de), der sich auch dazu bekennt, spüre ich die Vorurteile und die jegliche Hinterfragung ablehnende Diskussionsverweigerung bei der uns betreffenden Thematik oft genug.
Wir machen als Lassalle-Kreis jedem SPD-Gremium das Angebot, zu dem uns betreffenden Thema mit uns zu reden — wir besuchen jeden interessierten Ortsverein. Ich will hier nicht offenlegen, wie oft ÜBER, aber bloß nicht MIT den gemeinten diskutiert wird, aber es ist wirklich unerfreulich.
Mehr Infos gerne auf Nachfrage.
> 5. Die SPD hat noch ein Jahr um sich der Probleme anzunehmen.
> Das ist wenig Zeit. Konzentrieren wir uns daher auf vier oder
> fünf Schwerpunkte. Suchen wir die größten Problemfelder.
> Diskutieren wir nicht über die Vergangenheit (Agenda2010),
> sondern wie Grundsicherung, Rente etc. in Zukunft gestaltet
> werden sollte. Diskutieren wir über Einwanderung und
> Integration. Diskutieren wir über Innere Sicherheit. Diskutieren
> wir über Bildung.
Bürgerversicherung nicht zu vergessen.
Ach ja, innere Sicherheit und Einwanderung sind Themen, bei denen Rechte und Rechtspopulisten stärker gewinnen als wir. Deshalb würde ich mich da zwar nicht verstecken, aber sie auch nicht mutwillig in den Fokus rücken. Wohl aber, gerade bei Integration, im Stillen unsere Hausaufgaben machen. Der Sarrazzin-Aufruhr hing mit unerledigten Hausaufgaben zusammen.
> Das sind nur ein paar Gedanken, die ich mir nach der Lektüre des
> ZEIT-Beitrages gemacht habe. Am Ende bleibt die Frage: Ja, warum
> eigentlich nicht? Was haben wir denn zu verlieren?
Tja, was?
Im besten Fall unsere Vorurteile.
Im schlimmsten Fall können wir unsere Diskussionsunfähigkeit demonstrieren, indem wir uns weiter zerreissen. Aber dann stellt sich irgendwann die Frage, ob Friedhofsruhe wirklich die bessere Alternative wäre.