Lied der FDP

Sie hat uns alles gegeben,
Sonne und Wein und sie geizte nie,
wo sie ist ist das Leben,
was wir sind, sind wir doch sie!
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht,
Liberale, es bleibe dabei!
Denn wer kämpft für die Lobby
hat immer Recht
wer den Rechtsstaat vertei­digt
ist dumm oder schlecht
so aus Hayekschem Geist
und von Westerwave geschweißt
wächst die Partei, die Partei, die Partei!


Auch sehr schön sind die folgen­den Strophen nach Leif S.:

Mach’ erst den BDI bekannt,
Kassier’ dann 4 Prozent im Land,
Dreißig Jahre trink’ und schwitz’,
Dann hol Dir den Fraktionsvorsitz,
‚Ne Weinkönigin tut auch nicht weh,
Schön kann es sein, dank uns’rer FDP!

Er hat noch Leidenschaft, ist nicht verros­tet
Das Amt hat ihn auch nichts gekos­tet
Wein, Weib und Gesang
Rainer Brüderle — ein Leben lang!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

20 Gedanken zu „Lied der FDP“

  1. Wenn du mir jetzt noch erklärst, was das Eintreten für Lobbys mit „Hayekschem Geist” zu tun haben soll… Mit dem Schlagwort-Tremolo bist du defi­ni­tiv Anne-Will-taug­lich.

    Aber für einen Sozi ist das schon ziem­lich dreist, was du da verzapft hast. Wenn Regierungsmitglieder danach in Führungspositionen von Konzernen auftau­chen, die in ihr Ressort fielen, wenn ein Kanzler nach seiner Abwahl im Dienst einer auslän­di­schen Politik- und Wirtschaftsmafia tätig wird, wenn fröh­lich Internetsperren mitbe­schlos­sen werden, dann ist das Marke „echt SPD”. Aktivisten einer solchen Partei sollten sich nur sehr, sehr vorsich­tig äußern, wenn es um Lobbyismus und rechts­staat­li­che Prinzipien geht.

    1. Du misst die SPD ja an ihren Taten, Rayson. Das ist total unfair. Sozialdemokraten sind alles gute Menschen, libe­rale und „libe­rale” alle böse. Das weiss doch jeder.

      1. Lasst ihm doch die Freude… zum ersten mal seit 10 Jahren gibt es eine Partei, die sich noch effi­zi­en­ter zum Affen macht als die SPD… ich glaub, insge­heim freut er sich darue­ber, weil keiner mehr ueber die kaputte SPD schreibt ;)

    2. „Mit dem Schlagwort-Tremolo bist du defi­ni­tiv Anne-Will-taug­lich.”

      Das bedeu­tet mir viel.

      „Aber für einen Sozi ist das schon ziem­lich dreist, was du da verzapft hast.”

      Sowieso.

    3. Das Ding ist halt, dass die FDP vorgibt liberal zu sein. Und Liberale betrei­ben keinen Lobbyismus. Eine SPD dagegen, die sich ja als sozi­al­de­mo­kra­tisch betrach­tet, hat sowohl ideo­lo­gisch als auch prak­tisch kein Problem mit Lobbyismus. Was den Lobbyismus angeht, sollte man an eine angeb­lich libe­rale Partei defi­ni­tiv höhere Standards legen als an eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche.

      Was den Hayek angeht: Da wollte der Christian eben mal einen raus­hauen. Ging natür­lich voll daneben. Schön wär’s, wenn in der FDP etwas Hayek’scher Geist wehen würde.

      1. Was den Lobbyismus angeht, sollte man an eine angeb­lich libe­rale Partei defi­ni­tiv höhere Standards legen als an eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche.

        Ich finde, hier tust du den Sozis aber unrecht. Für einen aufrech­ten Sozialdemokraten sollte das Eintreten für spezi­fi­sche Lobbys (statt, wie sich das gehört, für die Armen, Witwen und Waisen) genau so tabu sein wie für einen Liberalen.

        1. Lobbyarbeit für Arme, Witwen und Waisen ist auch Lobby-Arbeit. Sozialdemokraten haben immer Lobbyarbeit betrie­ben, für Arbeiter, arbeits­in­ten­sive Industrien etc.

          Tut mir leid, so leicht kommen mir die angeb­li­chen Liberalen nicht davon.

          1. Die SPD ist doch als Lobbyverein gegrün­det worden. Lobby der ausge­beu­te­ten Arbeiterklasse gewis­ser­ma­ßen. Wir haben uns ja nie ange­maßt, dass dieses kapi­ta­lis­ti­sche System perfekt ist.

            Bei den Liberalen wiegt umso schwe­rer, dass ihre Lobbyarbeit, insbe­son­dere für Apotheker, Freiberufler, Rechtsanwälte, Handwerksmeister, Hoteliers etc.. haupt­säch­lich darin besteht, diese Gruppen vor den Segnungen des freien Marktes und des gren­zen­lo­sen Wettbewerbs zu schüt­zen! Das ist doch die Heuchelei! Allen anderen diese Segnungen aufzwin­gen wollen, aber die eigenen Leute davor verscho­nen! Liberalisiert euch erstmal selbst ehe ihr euch als Hüter der freien Marktwirtschaft lächer­lich macht!

          2. Allen anderen diese Segnungen aufzwin­gen wollen

            Was für ein Neusprech! Zum Mitschreiben: Freier Markt ist, wenn niemand einem anderen etwas „aufzwingt”, auch und gerade der Staat nicht.

            Bei den Liberalen wiegt umso schwe­rer, dass ihre Lobbyarbeit, insbe­son­dere für Apotheker, Freiberufler, Rechtsanwälte, Handwerksmeister, Hoteliers etc.. haupt­säch­lich darin besteht, diese Gruppen vor den Segnungen des freien Marktes und des gren­zen­lo­sen Wettbewerbs zu schüt­zen!

            Zur Kritik der FDP-Politik für Apothekerprivileg und Meisterzwang: Einverstanden. Die FDP ist eben keine libe­rale Partei, sondern hat nur einen — im Vergleich zu anderen Parteien — relativ starken libe­ra­len Flügel. Aber inwie­fern Freiberufler gene­rell, Rechtsanwälte spezi­ell und Hoteliers durch FDP-Politik dem Markt entzo­gen werden, würde mich dann doch inter­es­sie­ren.

          3. Die von der FDP betrie­bene Propagandisierung des Kündigungsschutze, die Unterlaufung von Arbeitsstandards, die Verhinderung von Mindestlöhnen etc.. sind sehr wohl eine Politik, die den gänz­lich von Einschränkungen befrei­ten markt will, die jedoch eine erheb­li­che Einschränkung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeu­tet. Die Durchsetzung dieser Politik und die Abschaffung sozia­ler Errungenschaften sind sehr wohl etwas, was den Beschäftigten aufge­zwun­gen wird. Nicht der Staat allein zwingt die Menschen, nein gewisse Marktverhältnisse üben auch einen Zwang aus. Das wirst Du nicht bestrei­ten können.

            „Die FDP ist eben keine libe­rale Partei, sondern hat nur einen — im Vergleich zu anderen Parteien — relativ starken libe­ra­len Flügel.”

            Dieser libe­rale Flügel neutra­li­siert sich frei­lich immer dann selbst, wenn die FDP wie meis­tens mit den Konservativen koaliert und noch jede Scheisse mitträgt. Ich kann jeden­fals nicht erken­nen, dass es in Zeiten einer FDP-Mitregierung in Deutschland auch nur irgend­wie libe­ra­ler zuge­gan­gen wäre, als wenn die Partei in der Opposition war.

            „Aber inwie­fern Freiberufler gene­rell, Rechtsanwälte spezi­ell und Hoteliers durch FDP-Politik dem Markt entzo­gen werden, würde mich dann doch inter­es­sie­ren.”

            Sicher. Der einge­schränkte Mehrhwertsteuersatz für Hoteliers ist eine Besserstellung, die ordnungs­po­li­tisch kaum zu recht­fer­ti­gen ist, oder siehst du das etwa anders?

            Freiberufler werden auch dank der FDP steu­er­recht­lich privi­le­giert. Warum zahlen die eigent­lich keine Gewerbesteuer, die bekannt­lich für jeden Metzger anfällt? Sind die irgend­wie besser?

            Und bei Rechtsanwälten stellt sich Frage, warum deren Vergütungen durch Gesetze und Kammern und nicht durch den freien Markt gere­gelt werden? Die bieten letzt­lich eine Dienstleistung wie andere auch an. Warum die Sonderbehandlung? Warum auch die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer? Kann doch alles der Markt regeln, nicht wahr?

          4. Die Durchsetzung dieser Politik und die Abschaffung sozia­ler Errungenschaften sind sehr wohl etwas, was den Beschäftigten aufge­zwun­gen wird.

            Genau anders­herum wird ein Schuh draus: Deine „sozia­len Errungenschaften” sind Zwangsmaßnahmen des Staates, die in die Vertragsfreiheit eingrei­fen.

            Nicht der Staat allein zwingt die Menschen, nein gewisse Marktverhältnisse üben auch einen Zwang aus. Das wirst Du nicht bestrei­ten können.

            Offensichtlichen Unsinn brauche ich gar nicht zu bestrei­ten. Nur Menschen können andere Menschen zu etwas zwingen. „Verhältnisse” können das nicht.

            Dieser libe­rale Flügel neutra­li­siert sich frei­lich immer dann selbst, wenn die FDP wie meis­tens mit den Konservativen koaliert und noch jede Scheisse mitträgt.

            Die Alternative ist, mit Sozis und Ökosozis zu koalie­ren und jeden Scheiß mitzu­tra­gen. Prickelnd.

            Ich kann jeden­fals nicht erken­nen, dass es in Zeiten einer FDP-Mitregierung in Deutschland auch nur irgend­wie libe­ra­ler zuge­gan­gen wäre, als wenn die Partei in der Opposition war.

            Nehmen wir nur die jüngs­ten Beispiele: Abschaffung der Wehrpflicht, Abschaffung der Internetsperren, Verhinderung einer ausufern­den Vorratsdatenspeicherung.

            Der einge­schränkte Mehrhwertsteuersatz für Hoteliers ist eine Besserstellung, die ordnungs­po­li­tisch kaum zu recht­fer­ti­gen ist, oder siehst du das etwa anders?

            Da sie aber alle Hoteliers betrifft, kann von einer Einschränkung des markt­li­chen Wettbewerbs kaum die Rede sein.

            Freiberufler werden auch dank der FDP steu­er­recht­lich privi­le­giert.

            Dito analog.

            Und bei Rechtsanwälten stellt sich Frage, warum deren Vergütungen durch Gesetze und Kammern und nicht durch den freien Markt gere­gelt werden?

            Außergerichtlich werden sie das.

            Warum auch die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer?

            Die betrifft ja leider nicht nur Rechtsanwälte. Was den Wettbewerb wirk­lich einschränkt, ist z.B. das Werbeverbot.

            Aber richtig: Aus konse­quent libe­ra­ler Sicht sind sämt­li­che staat­li­chen beruf­li­chen Zulassungsregeln Unsinn, wie schon Friedman in „Kapitalismus und Freiheit” schön gezeigt hat. Würde aber gern das Aufjaulen bei Sozis und anderen hören, wenn eine FDP mit dem Vorschlag käme :-)

          5. „Deine „sozia­len Errungenschaften” sind Zwangsmaßnahmen des Staates, die in die Vertragsfreiheit eingrei­fen.”

            In der Tat. Ausgehend von der Erkentnis, dass sich auf dem freien Markt Arbeitergeber und Arbeitnehmer mitnich­ten auf Augenhöhe begeg­nen. Wer die USA und Deutschland mitein­an­der vergleicht, kommt nicht umhin fest­zu­stel­len, dass Arbeitnehmer hier­zu­lande besser­ge­stellt sind. Dies ist tatsäch­lich ein Ziel sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik. Im Unterschied zu euch glauben wir nämlich nicht an die Unfehlbarkeit des Marktes. Einen solchen Gottersatz braucht niemand.

            „Nur Menschen können andere Menschen zu etwas zwingen.”

            Aha. Und auf dem Markt begeg­nen sich Zombies, und keine Menschen, oder was?

            „Die Alternative ist, mit Sozis und Ökosozis zu koalie­ren und jeden Scheiß mitzu­tra­gen.”

            Tja, ich kann nicht erken­nen, dass die weniger nicht-liberal sind als die anderen. Wenn man die Ära Schröder betrach­tet, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Einführung der Homoehe, Sozialstaatreformen, so kann ich nicht festel­len, dass es weniger liberal zuging als unter Kohl. Und was Schwarz-Gelb „leistet” ist, mit Verlaub, ein Witz. Von dieser Regierung wird absolut nichts bleiben.

            „Abschaffung der Wehrpflicht”

            Die bekannt­lich von der ehema­li­gen CSU-Lichtgestalt durch­ge­setzt wurde, und nicht von der FDP. Und die bisher vor allem eines ist: nämlich ein Desaster.

            „Da sie aber alle Hoteliers betrifft, kann von einer Einschränkung des markt­li­chen Wettbewerbs kaum die Rede sein.”

            In der Tat. Nur ist ordnungs­po­li­tisch schlei­er­haft, warum Hotels einem ermä­ßig­ten Steuersatz unter­lie­gen sollte. Wie war das gleich? Wollte die FDP nicht das Steuerrecht dahin­ge­hend revo­lu­tio­nie­ren, dass es einfa­cher wird und nicht mehr Ausnahmen hinzu­ge­fügt werden? Achja, und der Zusammenhang mit Großspenden? War da was?

            „Dito analog.”

            Nope. Du hast die Frage nicht beant­wor­tet, weshalb ein Arzt keine Gewerbesteuer zahlt, ein Metzger aber schon. Wo ist der ordnungs­po­li­ti­sche, markt­wirt­schaft­li­che Gedanke dahin­ter?

            „Außergerichtlich werden sie das.”

            Aha. Und die Zwangsgebührenordnung und die Zwangsmitgliedschaft sind Dinge, die Liberale nicht tangie­ren?

            „Was den Wettbewerb wirk­lich einschränkt, ist z.B. das Werbeverbot.”

            Und wo ist der Druck der FDP dahin­ge­hend, das zu refor­mie­ren?

            „Würde aber gern das Aufjaulen bei Sozis und anderen hören, wenn eine FDP mit dem Vorschlag käme :-)”

            Warum sollten Sozis etwas gegen Versandapotheken, gegen den Verkauf von Medikamenten in Supermärkten, gegen polni­sche Handwerker ohne Meistertitel haben? Sorry, aber dadurch wird für die Allgemeinheit einiges billi­ger. Die einzi­gen, die künftig weniger abzo­cken können, ist die FDP-Klientel. Und tangiert das null. Für euch hinge­gen ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage. Sonst könnt ihr euch das ganze Freie-Markt-Gelaber auch sonst­wo­hin stecken. So glücks­brin­gend scheint er ja nicht zu sein, wenn man die urei­genste Klientel davor verschont.

          6. Zunächst freue ich mich, dass wir das erste Problem schon gelöst haben. Das, worum es dir z.B. auf dem Arbeitsmarkt geht, ist nicht etwa Freiheit, sondern die Orientierung an deinem (übri­gens durch­aus kritik­wür­di­gen) Maßstab, was Besserstellung von Arbeitnehmern angeht.

            Wenn man die Ära Schröder betrach­tet, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Einführung der Homoehe, Sozialstaatreformen, so kann ich nicht festel­len, dass es weniger liberal zuging als unter Kohl.

            Sorry, dass für mich die Zeit unter Kohl kein Maßstab für Liberalismus ist. Aber kommen wir zur „Ära Schröder”: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts — ok, aber der Kompromiss wurde nur durch die FDP möglich. Homoehe — falscher Ansatz, aber im gege­be­nen Rahmen ok. Aber „Sozialstaatsreformen” — was zum Henker soll an denen unter Schröder liberal sein?

            Der Vergleich zur aktu­el­len Regierung verbie­tet sich übri­gens ganz allein aus einem Grund: Willst du etwa die Leistungen aus 7 Jahren Regierung mit denen aus 1 12 Jahren verglei­chen? Echt jetzt?

            „Abschaffung der Wehrpflicht”

            Die bekannt­lich von der ehema­li­gen CSU-Lichtgestalt durch­ge­setzt wurde, und nicht von der FDP. Und die bisher vor allem eines ist: nämlich ein Desaster.

            Ja was denn nun? Ist es das Problem der FDP, dass nicht sie es durch­ge­setzt hat, oder dass es angeb­lich notwen­di­ger­weise auf ein Desaster hinaus­läuft? Oder vorsorg­lich beides auf einmal? Halten wir fest: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist Teil der FDP-Programmatik. Guttenberg hat es verkün­det, und er hat die Umsetzung verbockt. Das ändert aber nichts daran, dass der Beschluss aus libe­ra­ler Sicht der rich­tige ist. Wenn du für die Wehrpflicht bist, ist das auch ok, aber das ist dann eben ein anderer Standpunkt, und wir haben hier über libe­rale Inhalte geredet und nicht darüber, ob du sie magst. Oder etwa nicht?

            Wollte die FDP nicht das Steuerrecht dahin­ge­hend revo­lu­tio­nie­ren, dass es einfa­cher wird und nicht mehr Ausnahmen hinzu­ge­fügt werden?

            Der ermä­ßigte Steuersatz für Hoteliers, der übri­gens keine exklu­sive FDP-Idee war, sondern in den deut­schen „Südstaaten” prak­tisch zum partei­über­grei­fen­den Konsens gehörte, ist tatsäch­lich der Sündenfall der schwarz-gelben Koalition. Es gab m.E. aber schlim­mere. Man hätte auch den ersten deut­schen Kriegseinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs verant­wor­ten können.

            Achja, und der Zusammenhang mit Großspenden? War da was?

            Ja, ein Einfallstor für simple Denker.

            Du hast die Frage nicht beant­wor­tet, weshalb ein Arzt keine Gewerbesteuer zahlt, ein Metzger aber schon. Wo ist der ordnungs­po­li­ti­sche, markt­wirt­schaft­li­che Gedanke dahin­ter?

            Ich musste sie nicht beant­wor­ten, weil sie nicht gestellt wurde. Ich verstehe ja den Wunsch zum Themawechsel deiner­seits, aber muss ich ihm deswe­gen voraus­ei­lend folgen? Es ging, um auf den Ausgang der Diskussion zurück­zu­kom­men, darum, dass die FDP angeb­lich durch ihre Politik Wettbewerb verhin­dert. Die Frage der Berechtigung der unter­schied­li­chen Behandlung von Berufen bei der Gewerbesteuer ist dafür aber komplett uner­heb­lich. Da schei­nen wir uns entge­gen deines Ausgangskommentars ja auch einig zu sein.

            Aber ich beant­worte die Frage gerne: Die FDP ist bekann­ter­ma­ßen für die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ist dir das ordnungs­po­li­tisch begrün­det genug?

            Und die Zwangsgebührenordnung und die Zwangsmitgliedschaft sind Dinge, die Liberale nicht tangie­ren?

            Doch, tun sie. Leider stellen die Liberalen in der FDP nicht die Mehrheit. Es muss also einem unver­zeih­li­chen Lapsus geschul­det sein, dass das in sieben Jahren Rot-Grün und vier Jahren Schwarz-Rot nicht geän­dert wurde, wo doch nur die FDP das verhin­dert…

            Warum sollten Sozis etwas gegen Versandapotheken, gegen den Verkauf von Medikamenten in Supermärkten, gegen polni­sche Handwerker ohne Meistertitel haben?

            Ich weiß nicht. Warum haben sie nicht dafür gesorgt, als sie es konnten?

            Für euch hinge­gen ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage.

            Ich darf doch stark darum bitten, mich nicht mit Positionen zu iden­ti­fi­zie­ren, die ich nicht vertrete. Allen Bedürfnissen zur Verkollektivierung zum Trotz,

            Sonst könnt ihr euch das ganze Freie-Markt-Gelaber auch sonst­wo­hin stecken. So glücks­brin­gend scheint er ja nicht zu sein, wenn man die urei­genste Klientel davor verschont.

            Witzigerweise ist genau das der Beweis des Gegenteils.Ein freier Markt ist offen­sicht­lich nicht im Interesse von Anbietern, sondern eher von Nachfragern. Die verblie­bene Klientelpolitik der FDP bestä­tigt also, dass der freie Markt für die meisten Menschen ein Segen wäre.

          7. „Man hätte auch den ersten deut­schen Kriegseinsatz seit Ende des Zweiten Weltkriegs verant­wor­ten können.”

            Oho! Die FDP als late Milosevics größter Freund^^ Bist Du sowas wie der letzte Möllemannist?

            Im übrigen darf ich Dich daran erin­nern, dass Anno dazumal Konsens dies­be­züg­lich herrschte, zumal die NATO-Anfrage noch zu Zeiten kam, als SchwarzGelb formal im Amt war.

          8. Die FDP als late Milosevics größter Freund^^ Bist Du sowas wie der letzte Möllemannist?

            Nicht nur das! Ich bin auch ein glühen­der Anhänger Saddam Husseins, weil ich gegen den Irakkrieg war. Eins bin ich aller­dings nicht: die FDP.

          9. @ Rayson: Ja, und was war nun Deine Alternative zur NATO-Aktion in Jugoslawien? Hätte man wieder zuschauen sollen wie die drei Jahre in Sarajevo?

  2. Wer den Schaden hat …

    Aber abge­se­hen von den übli­chen Witzchen wegen Lobbys etc. geht die Kritik m. E. völlig ins Leere. Denn die hefti­gen FDP-inter­nen Querelen zeigen ja, daß das „die Partei hat immer recht” nun genau nicht gilt.

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